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Die Anrechnung der Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer wird im deutschen Vollanrechnungssystem nur den unbeschränkt steuerpflichtigen Steuerinländern gewährt. Der Anrechnungsausschluß für die übrigen Steuerpflichtigen kann aber umgangen werden. Das sogenannte Dividendenstripping und die Gesellschafterfremdfinanzierung sind Wege, auf denen sich «Nichtanrechnungsberechtigte» Gewinne deutscher Körperschaften aneignen, ohne daß es zu einer Belastung mit deutscher Körperschaftsteuer kommt. Eine Analyse zeigt, daß diesen Vermeidungsstrategien mit den bestehenden Steuergesetzen nicht ausreichend begegnet werden kann. Es werden verschiedene Lösungswege untersucht, wie diese Vermeidungsstrategien unterbunden werden könnten.

Die Anrechnung der Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer wird im deutschen Vollanrechnungssystem nur den unbeschränkt steuerpflichtigen Steuerinländern gewährt. Der Anrechnungsausschluß für die übrigen Steuerpflichtigen kann aber umgangen werden. Das sogenannte Dividendenstripping und die Gesellschafterfremdfinanzierung sind Wege, auf denen sich «Nichtanrechnungsberechtigte» Gewinne deutscher Körperschaften aneignen, ohne daß es zu einer Belastung mit deutscher Körperschaftsteuer kommt. Eine Analyse zeigt, daß diesen Vermeidungsstrategien mit den bestehenden Steuergesetzen nicht ausreichend begegnet werden kann. Es werden verschiedene Lösungswege untersucht, wie diese Vermeidungsstrategien unterbunden werden könnten.

Die Anrechnung der Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer wird im deutschen Vollanrechnungssystem nur den unbeschränkt steuerpflichtigen Steuerinländern gewährt. Der Anrechnungsausschluß für die übrigen Steuerpflichtigen kann aber umgangen werden. Das sogenannte Dividendenstripping und die Gesellschafterfremdfinanzierung sind Wege, auf denen sich «Nichtanrechnungsberechtigte» Gewinne deutscher Körperschaften aneignen, ohne daß es zu einer Belastung mit deutscher Körperschaftsteuer kommt. Eine Analyse zeigt, daß diesen Vermeidungsstrategien mit den bestehenden Steuergesetzen nicht ausreichend begegnet werden kann. Es werden verschiedene Lösungswege untersucht, wie diese Vermeidungsstrategien unterbunden werden könnten.

Die Arbeit analysiert die finanzpolitische Entwicklung der Jahre 1989 und 1990 in Österreich. Neben einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung des öffentlichen Sektors sowie der öffentlichen Haushalte von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern bildet der Bundeshaushalt traditionell den Schwerpunkt der Analyse. Die wesentlichsten Ergebnisse der Studie sind: (i) Die im Berichtszeitraum weitergeführten Konsolidierungsbemühungen des Bundes werden allein von der Ausgabenseite getragen, wobei Ausgaben- und Einnahmenquote in beiden Berichtsjahren sinken. Aufgrund der auch weiterhin zurückhaltenden Ausgabenpolitik der Haushalte der nachgeordneten Gebietskörperschaften sinkt die gesamtwirtschaftliche Ausgabenquote (in Prozent des BIP) erstmals seit 1980 wieder unter 50 Prozent, (ii) Die 1989 wirksam werdende Steuerreform folgt dem internationalen Trend des "tax cut cum base broadening" der Faktoreinkommen. Bei der Einkommensteuer wird der Spitzensteuersatz auf 50 Prozent gesenkt, so daß 1991 unter den EG Ländern nur mehr Portugal und Großbritannien eine geringere Maximalsteuerbelastung aufweisen. Bei der Körperschaftsteuer wird ein einheitlicher Proportionaltarif von 30 Prozent eingeführt, womit Österreich 1991 die niedrigste tarifliche Steuerbelastung für thesaurierte Körperschaftsgewinne unter den OECD Ländern aufweist. Insgesamt kann dem österreichischen Steuersystem uneingeschränkt Europareife für den geplanten EG-Beitritt zugestanden werden, (iii) Die ausgabenseitige Sanierung des Budgets wird in hohem Maße vom äußerst günstigen Wirtschaftswachstum gestützt; der Rückgang der Ausgabenquote des Bundes um 2 Prozentpunkte des BIP wird mehrheitlich von unterproportional steigenden Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen und für Umverteilung getragen. Die im Berichtszeitraum weiterhin aufgeschobenen oder nur ansatzweise durchgeführten Strukturreformen lassen es jedoch fraglich erscheinen, ob die restriktive Ausgabenpolitik weitergeführt werden kann, (iv) Die zahlenmäßigen Sanierungserfolge des Bundesbudgets müssen jedoch angesichts der international unüblichen Verbuchungspraxis budgetärer Transaktionen und der weiterhin großen außerbudgetären Finanzierungsoperationen in Frage gestellt werden. Zieht man international standardisierte Defizitkonzepte heran (GFS und VGR). dann sinken die Defizitquoten des Bundeshaushalts keineswegs stetig, sondern steigen bereits ab 1990 wieder deutlich an.

Die Arbeit analysiert die finanzpolitische Entwicklung der Jahre 1989 und 1990 in Österreich. Neben einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung des öffentlichen Sektors sowie der öffentlichen Haushalte von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern bildet der Bundeshaushalt traditionell den Schwerpunkt der Analyse. Die wesentlichsten Ergebnisse der Studie sind: (i) Die im Berichtszeitraum weitergeführten Konsolidierungsbemühungen des Bundes werden allein von der Ausgabenseite getragen, wobei Ausgaben- und Einnahmenquote in beiden Berichtsjahren sinken. Aufgrund der auch weiterhin zurückhaltenden Ausgabenpolitik der Haushalte der nachgeordneten Gebietskörperschaften sinkt die gesamtwirtschaftliche Ausgabenquote (in Prozent des BIP) erstmals seit 1980 wieder unter 50 Prozent, (ii) Die 1989 wirksam werdende Steuerreform folgt dem internationalen Trend des "tax cut cum base broadening" der Faktoreinkommen. Bei der Einkommensteuer wird der Spitzensteuersatz auf 50 Prozent gesenkt, so daß 1991 unter den EG Ländern nur mehr Portugal und Großbritannien eine geringere Maximalsteuerbelastung aufweisen. Bei der Körperschaftsteuer wird ein einheitlicher Proportionaltarif von 30 Prozent eingeführt, womit Österreich 1991 die niedrigste tarifliche Steuerbelastung für thesaurierte Körperschaftsgewinne unter den OECD Ländern aufweist. Insgesamt kann dem österreichischen Steuersystem uneingeschränkt Europareife für den geplanten EG-Beitritt zugestanden werden, (iii) Die ausgabenseitige Sanierung des Budgets wird in hohem Maße vom äußerst günstigen Wirtschaftswachstum gestützt; der Rückgang der Ausgabenquote des Bundes um 2 Prozentpunkte des BIP wird mehrheitlich von unterproportional steigenden Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen und für Umverteilung getragen. Die im Berichtszeitraum weiterhin aufgeschobenen oder nur ansatzweise durchgeführten Strukturreformen lassen es jedoch fraglich erscheinen, ob die restriktive Ausgabenpolitik weitergeführt werden kann, (iv) Die zahlenmäßigen Sanierungserfolge des Bundesbudgets müssen jedoch angesichts der international unüblichen Verbuchungspraxis budgetärer Transaktionen und der weiterhin großen außerbudgetären Finanzierungsoperationen in Frage gestellt werden. Zieht man international standardisierte Defizitkonzepte heran (GFS und VGR). dann sinken die Defizitquoten des Bundeshaushalts keineswegs stetig, sondern steigen bereits ab 1990 wieder deutlich an. ; The paper surveys the fiscal development in Austria in 1989 and 1990. Traditionally, the survey focuses on federal budgetary policy, but also main trends of aggregate public sector fiscal operations and the budgets of the "Länder", municipalities and social security funds are analysed. The main conclusions of the paper are the following: In the observation years the ongoing attempts of reducing the federal deficit are entirely born by the expenditure side, and both public revenue and expenditure quotas (as percent of GDP) decrease. Together with the continuous restrictive budgetary policy of lower level governments, the expenditure of general government in percent of GDP for the first time since 1980 falls below 50 percent. (ii) The tax reform of 1989 follows the international trend of "tax cut cum base broadening" for factor incomes. As a result, the highest marginal tax rate on personal income has being decreased to 50 percent, leaving among EC countries in 1991 only Portugal and the UK with a lower rate. In corporate income taxation a unified flat rate of 30 percent is introduced, leaving Austria with the lowest nominal tax rate for non-distributed profits among all OECD countries in 1991. Altogether, Austrian tax policy seems to be well prepared for entering the EC. (iii) The expenditure-determined budgetary consolidation is supported by very high growth rates of real GDP, and the reduction of the expenditure share by 2 percentage points is mainly due to moderately rising expenditure for public Services and redistribution. However, the postponed or ailing structural reforms cast doubt on the sustainability of a restrictive expenditure policy. (iv) The apparent success of federal budget consolidation has to be questioned in view of doubtful classification procedures and ongoing extrabudgetary activities at the federal level. Applying internationally comparable deficit concepts (GFS and SNA) reveals that the federal deficit quota in percent of GDP is not continuously decreasing but exhibits in fact a marked upward trend since 1990.