Kostendämpfung als Kontinuität: rot-grüne Gesundheitspolitik unter den Imperativen des Wirtschaftsstandorts
In: Schwarzbuch Rot-Grün: von der sozial-ökologischen Erneuerung zur Agenda 2010, p. 111-123
Der Beitrag erörtert kritisch die Gesundheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005. Dabei gliedern sich die Ausführungen in folgende Aspekte des politischen Reformprogramms von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, verankert in der Agenda 2010: (1) Sofortmaßnahmen gegen den Sozialabbau, (2) der Handlungsspielraum für Rot-Grün, (3) das Gesundheitsreformgesetz von 2000, (4) ungelöste Finanzierungs- und Steuerungsfragen, (5) die Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2002 sowie (6) das Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2003 und die Umverteilung zu Lasten der Versicherten. Der rot-grünen Bundesregierung ist es nach Ansicht des Autors nicht gelungen, die wachsenden Gewinne der Unternehmen in die Sozialsysteme umzusteuern - im Gegenteil: Das Gesundheitssystem wird dem einseitigen Kürzungsdiktat einer faktischen gesundheitspolitischen Großen Koalition untergeordnet. (ICG2)
