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Ein Drittel der derzeit 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland wird in Pflegeheimen vollstationär betreut. Obwohl sich die Qualität der Altenpflege in den letzten Jahren verbessert hat und Heimbewohnerinnen und Heimbewohner heute zunehmend als selbstbestimmte Individuen mit eigenen Rechten betrachtet werden, sind die Rechte älterer Menschen, aber auch die der Pflegekräfte in der Pflege nicht ausreichend
strukturell verankert. Die Publikation enthält Empfehlungen an die Politik.

"Angesichts der Erfolgsgeschichte der Menschenrechte sollen hier kritische Überlegungen zu Missbrauch, problematische Ausweitungen und Grenzen der Menschenrechte vorgestellt und diskutiert werden. Der einführende Beitrag gibt, mit einer Erinnerung an die klassischen Kritiker der Menschenrechte, einen Überblick über ideologischen Missbrauch und normative Überschätzungen der Menschen-rechte. Er diskutiert Fälle von zu gut gemeinten oder nicht akzeptablen Ausweitungen. Schließlich werden problematische Ausweitungen in Bezug auf neue Adressaten der menschenrechtlichen Verpflichtungen und Weisen der Durchsetzung der Menschenrechte angezeigt. Dieser kritische Überblick zu Missbrauch, Überschätzungen und Ausweitungen der Menschenrechte motiviert für eine ernüchterte, moralisch begründbare, aber juridisch und politisch profilierte Konzeption der Menschenrechte zu werben." (Autorenreferat)

"In welchem Verhältnis steht der moralische Status nichtmenschlicher Tiere zu dem menschenrechtlichen Status, den wir uns selbst zuerkennen? Der Autor plädiert für ein interessenorientiertes Verständnis der Menschenrechte. Aus ihm folgt, dass auch erlebensfähige Tiere moralische Rechte haben. Gleiche moralisch erhebliche Interessen zählen gleich, egal, wessen Interessen es sind. Dieser Grundsatz spricht allerdings dafür, alle Rechte als abwägbar und abstufbar zu verstehen. Nur mit Hilfe sekundärer Gründe gelangen wir von ihm zu unserem menschenrechtlichen Status der Unverletzlichkeit. Die Menschenrechte könnten darum schwerer wiegen als die Rechte nichtmenschlicher Tiere. Doch schon schwache Rechte genügen, um die weitaus meisten der Praktiken, die Abermillionen von Tieren um ihr Leben und ihr Wohlergehen bringen, zu disqualifizieren " (Autorenreferat)

Am 16. Juli 2008 legte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zum achten Mal einen Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vor. Dieser Bericht stellt auf verständliche Weise die rechtlich-institutionellen Grundlagen, die Ziele und Maßnahmen deutscher Menschenrechtspolitik dar und bettet diese in den Kontext des europäischen und internationalen Menschenrechtsschutzes ein. Kritisiert wird, dass der Bericht nicht alle wichtigen menschenrechtspolitischen Bereiche angemessen behandelt und darstellt. Es werden Beispiele gegeben für unzählige Leerstellen im Bericht trotz seiner Informationsfülle gegeben, wie etwa bei den "rendition flights" der CIA, beim Luftsicherungsgesetz, beim Problembereich der extraterritorialen Staatenpflichten sowie bei den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands bei Friedenseinsätzen im Ausland oder bei den menschenrechtlich problematischen Entscheidungen internationaler Finanzorganisationen wie der Weltbank. Abschließend geht es um Licht und Schatten des Berichts in Bezug auf die Folterbekämpfung und die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte (wsk-Rechte) sowie um die eigentlichen menschenrechtlichen Wirkungen des politischen Handelns der Bundesregierung. (ICH)

Das Policy Paper spricht sich für eine stärkere Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und seiner Partnerländer aus. Schutz und Förderung von Menschenrechten müssen für die Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit zentral sein. Auch sollten sich Ein- und Ausstiegskriterien bei der Entwicklungszusammenarbeit an den Menschenrechten orientieren und für die Partnerländer und die Öffentlichkeit transparent sein.

"Der Beitrag legt die völkerrechtlichen Grundlagen des Menschenrechts auf Gesundheit dar. Es beschreibt die inhaltlichen Grundzüge dieses Rechts auf und zeigt anhand konkreter Beispiele auf, welche Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten sich daraus für die Staaten ergeben. Aus Sicht des Autors ist menschenrechtliches Empowerment unabdingbar, damit die Betroffenen ihre menschenrechtlichen Ansprüche gegen Widerstände auf juristischem und politischem Wege zur Geltung bringen - und das Menschenrecht auf Gesundheit Wirkung entfaltet." (Autorenreferat)

Unsere Studie versucht der Frage nachzugehen, warum es im Gerichtssystem Russlands und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) praktisch keine Verfahren wegen Genderdiskriminierung gibt. Die These lautet, dass die Erklärung hierfür in der weit verbreiteten Wahrnehmung zu suchen ist, dass genderbasierte Diskriminierung ein im Vergleich mit anderen Rechtsverletzungen weniger grundsätzliches Menschenrechtsproblem darstellt. Unsere Feldforschung (die auch Interviews mit russischen Menschenrechtsaktivisten, feministischen Aktivisten und Rechtsanwälten einschloss, die Menschenrechtsverletzungen vor russische und internationale Gerichte bringen) hat ergeben, dass diese Wahrnehmung von Menschenrechten, die sowohl bei russischen Menschenrechtlern selbst als auch in der Bevölkerung anzutreffen ist, ein beträchtliches Hindernis bei der Bewusstseinsbildung über Diskriminierung darstellt. Das führt dazu, dass nur wenige Frauen vor Gericht ziehen und es an Anwälten mangelt, die dazu ausgebildet wären, bei Diskriminierungsfällen vor inländischen oder internationalen Gerichten das Mandat zu übernehmen.