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Verfasst von Susanne Marlene Ulrich Wer von der "digitalen Revolution" hört, mag an die 12-Jährige denken, die mit dem Smartphone Musik genießt und sich eine neue App nach der anderen herunterlädt, den gestressten Manager, der sich von Google Maps und dem Google-Kalender den Weg und die Zeit diktieren lässt oder...

Soll der Cyberspace als soziologischer Begriff für die Modellierung einer durch neue Medien beeinflussten Sozialität taugen, so ist zu beobachten, wie der Sinnhorizont der Kommunikation durch die Kommunikation mit neuen Medien verändert wird. Hierzu ist der Vorschlag zu machen, soziologisch in den Blick zu nehmen, welche Bedeutung die technische Operationsweise...

Kinder haben unterschiedliche Lernstrategien, Vorwissen, Lernmotivation, kulturelle Rahmenbedingungen, wachsen in verschiedenen sozioökonomischen Umständen auf und sprechen unterschiedliche Sprachen. Um jedem Kind optimale Lernbedingungen zu schaffen, sind Lehrer mehr denn je dazu angehalten zu differenzieren. Im neuen Bildungsplan von 2016 wird deshalb für einen angemessenen Umgang mit Heterogenität als Basis für eine individuelle Förderung und mehr Bildungsgerechtigkeit plädiert (Lehrkräftebegleitheft Bildungsplan 2016).

Die Digitalisierung und der Wandel im Umgang mit dem Internet, die auch in der Bildung stattfinden, schaffen ganz neue Möglichkeiten, aber auch Risiken. Fakt ist, dass Schulen sich mit dem Netz, seinen Einsatzmöglichkeiten, dem (gegebenenfalls vorhandenen) pädagogischen Wert jener Möglichkeiten für die Bildung, sowie den Gefahren auseinandersetzen müssen, um mit den "digital natives" mitzuhalten, in deren Leben das Internet schon vor langer Zeit, Einzug gehalten hat. Wir stehen deshalb vor der Herausforderung, geeignete Möglichkeiten zu finden, digitale Medien und das Internet in den Schulalltag einzugliedern und deren Vorteile für verbesserte Lernbedingungen zu nutzen.

Können digitale Hilfsmittel zur Verbesserung der Differenzierung innerhalb einer Lerngruppe beitragen? Kritiker argumentieren, dass digitale Medien den Unterricht lediglich als Störfaktor beeinflussen und durch deren Nutzung in der Schule sozialer Ausschluss, der sich in Formen wie Cybermobbing oder online shaming zeigt, begünstigt wird, was durchaus Einfluss auf die Lernsituation hat. An einen positiven Einfluss, der zu einer besseren individuellen Förderung der Kinder beitragen könnte, wird oft nicht gedacht, da solche Folgen eher langfristig und unterschwellig zum Vorschein kommen.

Jedoch machen mehrere Projekte vor, wie die Digitalisierung einen positiven Effekt auf die Differenzierung und individuelle Förderung haben kann. Das Projekt "Teach to One" – ein Projekt der Organisation "New Classrooms", die vom New York City Department of Education unterstützt wird – kombiniert Frontal-Unterricht mit "peer"-Gruppenarbeit und Online Tutoring. Als Vertreter des Blended Learning-Ansatzes, der versucht, die Vorteile der Lehrer-geleiteten Anleitung und diejenigen der Technologie zu vereinen, wird hier dafür gesorgt, dass die Kinder in ihrem eigenen Lerntempo lernen können, ihre individuelle Lernstrategie verfolgen können und ihre Lernerfolge nachverfolgen können.

Das Programm, das 2017 bereits mit 18 Schulen innerhalb den USA kooperiert, geht einher mit einem neuen, offenen Raumkonzept, der Nutzung des Internet als Lernplattform und der Selbstständigkeit der Kinder, die damit optimale Förderung erhalten sollen.

Aber was sind die Erfolge des Programms? Seit dem Start des Programms 2011 ließen sich einige Leistungsunterschiede (v.a. im Bereich Mathematik) zu Gunsten der Teach-to-One-Schüler feststellen. Jedoch ist auch auffällig, dass einige – wenn auch wenige – Schülergruppen eher unterdurchschnittliche Leistung zeigten. Kritiker sagen deshalb, aus "teach to one" wird "teach to some". Betrachtet man die Leistungsveränderung der SchülerInnen aber im Allgemeinen, sind die Ergebnisse sehr positiv.

Die Erfolge der "Teach To One"-Schulen in den USA sowie einiger anderer Projekte zeigen, dass ein sinnvoller Einsatz digitaler Medien und des Internet durchaus einen positiven Einfluss auf die Differenzierung innerhalb einer Lerngruppe haben kann. Durch die verschiedenen Bausteine gibt es eine Auswahl an Wegen, auf denen Kinder ihre Aufgaben bestreiten können und sich somit die Methode auswählen können, mit der sie ihrem Lerntyp am ehesten gerecht werden. Ich denke, dass durch das Konzept auch andere Fähigkeiten der Kinder gestärkt werden können, wie zum Beispiel Selbstwahrnehmung, Selbstständigkeit und Sozialkompetenz sowie Medienkompetenz.

In Deutschland gibt es zwar einige Schulen mit "Tablet-Klassen", in denen SchülerInnen selbstständig arbeiten können, und auch Youtube-Videos, die als sehr geeignete Lernmethoden gelten, werden öfters eingesetzt. Ein Gesamtkonzept jedoch, das die Vorteile des individuellen Lernens, des "peer-assessment" und der Anleitung durch die Lehrperson dauerhaft kombiniert, gibt es, glaube ich, noch nicht.

Es bleibt auf jeden Fall spannend, wie sich solche Projekte weiterhin entwickeln und auf welche Arten sich Digitalisierung mit Bildung verweben lässt. Wer sich für den Schulalltag in einer Teach-to-One-school interessiert, kann hier reinschauen...

Im zweiten Teil von "Raum der Entgrenzungen. Der Cyberspace als Sinnhorizont medialer Kommunikation" ging es darum, einen Vorschlag zu machen, neue Medien soziologisch so zu modellieren, dass man sie als Mechanismen beobachten kann, die auf eine ihnen eigene Weise den Sinn in der Kommunikation dadurch strukturieren, dass sie Kommunikationsformen bilden,...

Im ersten Teil von "Raum der Entgrenzungen. Der Cyberspace als Sinnhorizont medialer Kommunikation" ging es zunächst darum, die Grundlagen des Begriffs Cyberspace zu klären und Computer und Computernetze als neue Medien vorzustellen. Cyberspace wird bislang meist als künstlicher Raum dargestellt, in den man vollständig eintaucht (totalimmersiv Simulation). Hier stellt sich...

Medienentwicklung (als technischer Wandel) und Veränderungen gesellschaftlicher Strukturen (als kultureller Wandel) bedingen sich immer wechselseitig (vgl. Ogburn 1957, Gillwald 2000), wobei neue soziale Praktiken und Techniken einen langen Weg des Aushandelns und Ausprobierens gehen (vgl. Jäckel 2005; Rammert 2007). Techniken und Medien werden dabei von Menschen entworfen, routinisiert und langfristig...

Ein Beitrag von Frank Beier zur Blogreihe #2: Flüchtlinge, Migration, Asyl – 2013 erschütterte der Berliner Philosoph Byung-Chul Han den intellektuellen Diskurs mit einem Essay, in dem er die These vertrat, dass kommunikatives Handeln im Sinne einer öffentlichen Deliberation am Ende sei. Ein Paukenschlag! Der Vormarsch der neuen Medien und deren zentrale...

Ein Gastbeitrag von Paul C. Strobel* Knapp neun Monate lang war die Bundeswehr der Shooting Star in den sozialen Medien. Mit ihren neuen Social-Media-Guidelines und der #SocialMediaDivision wurden tausende Soldatinnen und Soldaten Corporate Influencer der Bundeswehr. Und sie hatten Erfolg: … Weiterlesen →

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat kürzlich einen für dieses Blog unmittelbar einschlägigen Sammelband veröffentlicht:

Gapski, Harald / Oberle, Monika / Staufer, Walter (Hg.) (2017), Medienkompetenz. Herausforderung für Politik, politische Bildung und Medienbildung, bpb Bonn.

Das Buch kann bei der bpb bestellt (4,50 €) oder kostenlos als pdf oder ebook heruntergeladen werden. Die Beschreibung auf der bpb-Website lautet:


Die digitale Transformation der Gesellschaft ist in vollem Gange und
macht auch nicht vor dem politischen System halt: Bots und Big Data
Analysen in Wahlkämpfen, Leaks und Fake News in der Berichterstattung
und neue digitale Partizipationsmodelle verändern die politische
Kommunikation und Willensbildung. Um Verunsicherung über deren
Wirkungsweise zu begegnen ist kritisches Denken gefragt, diese neuen
Phänomene und die Mechanismen zu verstehen. Dabei wachsen Medienbildung
und politische Bildung zusammen. Medienkompetenz kommt eine
Schlüsselrolle als Demokratiekompetenz zu.

Der Schriftenband beschreibt die lange gewachsenen und jetzt aktuellen
Herausforderungen über digitale Gesellschaft und politisches Handeln,
skizziert Medien- und bildungspolitische Positionen, Forderungen und
Strategien und begründet Medienkompetenz als eine Schlüsselkompetenz für
politische Urteils- und Handlungsfähigkeit. Medienkompetenz als Aufgabe
für Politik und Ziel politischer Bildung:

Der Band zeigt Wege in die
Bildungspraxis, Gestaltungsmöglichkeiten der Medienkompetenzförderung
und der Professionalisierung und fordert Politik, politische Bildung und
Medienbildung mit strukturierten Beiträgen zum Handeln auf, die
Digital- und Medienkompetenzen entlang der Bildungskette - von der Kita
bis zur außerschulischen Bildung - zu stärken und neue, zeitgemäße
Formate zu entwickeln. Dieser Schriftenband will Diskurse der
Medienpädagogik/Medienbildung und der Politikdidaktik/politischen
Bildung in einen fruchtbaren Austausch miteinander bringen.

Immer wieder hört man von Fake News und dass sie eine Gefahr darstellen. Doch wie erkennt man eigentlich Fake News und was unterscheidet sie von sachlichen Nachrichten?

Hierzu hat Neue Wege des Lernens e.V. eine App entwickelt, die es Schülerinnen und Schülern ermöglicht genau das herauszufinden: die Fake News Check App. "Die massenhafte Verbreitung von Fake News führt dazu, dass die Unsicherheit und das Misstrauen gegenüber Nachrichten und gegenüber journalistischen Medien im Besonderen wachsen", so Neue Wege des Lernens e.V. in ihrer App-Beschreibung. Wie will die App dies nun ändern können?



Im Grunde ist sie aufgebaut wie ein Fragenkatalog mit 19 Fragen, durch den man sich durchklickt und möglichst versucht zu beantworten. Die App wertet dann mit Ampelfarben aus, ob der untersuchte Artikel tendenziell als Fake News (rot) einzuordnen ist oder nicht (grün). Jede Frage ist auf einer "Karte" geschrieben deren "Rückseite" man auch lesen kann. Wenn man die Karte zu einer Frage umdreht, kann man genauere Informationen darüber erhalten, wie man diese beantworten kann. Dabei wird kurz allgemein beschrieben, warum diese Frage wichtig ist, und auf was man bei diesem Kriterium achten sollte, um seriöse von unseriösen Nachrichten unterscheiden zu können. Auch ist ein Glossar integriert, wo alle wichtigen Begriffe, vor allem aus den Erklärungen von der Rückseite einer Karte, zusammengefasst und kurz definiert sind. 



Vom Aufbau her, ist die App daher sehr übersichtlich gestaltet und leicht zu handhaben. Schülerinnen und Schüler haben mit der Fake News Check App die Möglichkeit Artikel auf Sachlichkeit und Seriösität zu prüfen, und zwar anhand einer Anleitung, die sie Schritt für Schritt durch die Kriterien führt, auf die man bei der Bewertung achten sollte. Wichtig zu beachten ist hierbei allerdings, dass die Bewertung der App als Vorschlag bzw. Empfehlung zu sehen ist und keine definitive Aussage über den untersuchten Artikel darstellt. Die Schülerinnen und Schüler sollten hier lediglich angeregt werden selbst nachzudenken und das Einschätzen von Artikeln zu üben. 




Die App ist kostenlos und auf Google Play, sowie im Apple Store erhältlich. Für mehr Informationen zu diesem Projekt, kann man sich auf der Homepage von Neue Wege des Lernens e.V. informieren. Aber es lohnt sich durchaus sich die anderen Projekte auch anzuschauen und auf der Homepage herumzustöbern, da man auf interessante Inhalte wie das Padagogy Rad stoßen kann.

Tickets für Lage Live am 17.11.18 in Mainz
Merkels Machtschwund

Industrie wirft Regierung Stillstand vor – Merkel gelobt Besserung (Der Tagesspiegel)
Kader überraschend abgewählt - Brinkhaus neuer Fraktionschef (Süddeutsche Zeitung)
Eine Demütigung (Süddeutsche Zeitung)
Der Anfang der Ära Merkel war der Anfang vom Ende der Ära Merkel (Über Medien)
Katholische Priestermissbrauch

"Damit mal klar ist, worüber wir hier reden!" (Spiegel online)
Kardinal Marx bittet um Entschuldigung für Vertuschung (Spiegel online)
Sieben-Punkte-Plan gegen Missbrauch (tagesschau.de)
Missbrauchsstudie lässt Fragen offen (ntv)
Missbrauchstudie: Die wichtigsten Ergebnisse (ZDF)
Das Ausmaß des Verbrechens (Zeit online)
Diesel-Gate

Showdown in der Dieselfrage (Spiegel online)
Städtetag ist angepestet (Spiegel online)
VW lenkt im Streit über Diesel-Nachrüstungen ein (Spiegel online)
So könnte der Diesel-Deal zwischen Bundesregierung und Konzernen laufen (Spiegel online)
US Supreme Court

Trump erklärt der Welt die Welt (Spiegel online)
Erdogan-Besuch

So werden Erdogan-Kritiker in Deutschland per App denunziert (Frankfurter Allgemeine)
Matthias Meisner (Twitter)
Hausmitteilung

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Begrüßung

Lage Live Heimathafen Neukölln am 06.09.2018 um 20:00 Uhr
Unions-Desaster

Einigung in der Asylpolitik (Zeit online)
Warum die Sprache der CSU so gefährlich ist (Neue Westfälische)
Autoritarismus und soziale Medien – Sascha Lobo (Elementarfragen)
Seehofer bedauert Suizid von abgeschobenem Afghanen (Der Tagesspiegel)
ICH KANN MIT DIESEM MANN NICHT MEHR ARBEITEN... (SPD Saskia Esken)
"Und drei Monate später will die CSU in der Migrationspolitik einen anderen Kurs" (Welt)
"Sie zerlegen eine Regierung über ein Papier, das niemand kennt" (Spiegel online)
Asylbescheid: Afghane kann mit Frauen Blutschuld begleichen (t-online)
69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag (Spiegel online)
Aus Deutschland abgeschobener Mann erhängt sich (Dlf24)
Aus Deutschland abgeschobener Afghane erhängt sich (ntv)
NSU-Urteil

Was aus dem NSU-Urteil folgt (tagesschau.de)
Interaktive Grafik: Die Taten des NSU (bpb)
Ex-NSU-Ausschusschef sieht viele Fragen ungeklärt (Süddeutsche Zeitung)
Karlsruher Kompass (Süddeutsche Zeitung)
Furchtbar fruchtbar (Süddeutsche Zeitung)
Puidgdemonts Auslieferung

Gesetzesübersicht (dejure)
Der Rebell, der keiner mehr ist (Süddeutsche Zeitung)
Puidgdemont ist kein verfolgter Unschuldsengel (Süddeutsche Zeitung)
Brexit-Pläne

What`s in the Brexit white paper? (The Guardian)
LdN099 Kapitel "Brexit: Briten völlig planlos" (kuechenstud.io)
LdN082 Kapitel "Brexit: Befürworter will ein neues Referendum" (kuechenstud.io)
Boris Johnson has ruined Britain (The New York Times)
NATO-Gipfel

Jens Stoltenberg fordert höhere Militärausgaben von Deutschland (Zeit online)
Trump versetzt Nato in Aufruhr (Süddeutsche Zeitung)
Dan Shapiro (Twitter)
Beunruhigende Durchsuchungen

Fefes Blog (fefe)
Gezielte Einschüchterung (taz)
Verabschiedung

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Gültig vom 13.07.2018 bis 17.07.2018

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Begrüßung

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Italien-Wahl

Wie Italien seine 400-Milliarden-Chance verspielte (Welt)
Regierungsbildung gescheitert – Giuseppe Conte gibt auf (Welt)
Sie wollen einen anderen Staat (Zeit online)
Italien versinkt im politischen Chaos (manager magazine)
Kommt die Euro-Krise zurück? (Süddeutsche Zeitung)
Zu groß, um gerettet zu werden (Zeit online)
A Stopgap Government in Italy (The New York Times)
Ein Land - drei Probleme (Spiegel online)
Regierungsbildung in Rom ist gescheitert (Süddeutsche Zeitung)
Der Unbeugsame (Spiegel online)
Die Stunde der Abrechnung ist gekommen (Süddeutsche Zeitung)
"Italien ist gefährlicher als die Griechenlandkrise" (Spiegel online)
Rechtsextreme Lega legt in Umfragen deutlich zu (Spiegel online)
BAMF

Der Gegenangriff (Spiegel online)
Bremen ist nicht überall (Deutschlandfunk)
Schuldzuweisungen statt Lösungen (Süddeutsche Zeitung)
Warum nur schwieg Herr Mayer von der CSU? (Süddeutsche Zeitung)
Tatort Bamf (Süddeutsche Zeitung)
Was Sie zum Bamf-Skandal wissen müssen (RP Online)
Bremer Ex-Bamf-Chefin verteidigt sich gegen Kritik (Spiegel online)
Brief aus Niedersachsen brachte Bamf-Affäre ins Rollen (Spiegel online)
Weitere Baff-Außenstellen unter Verdacht (Frankfurter Allgemeine)
Bamf-Affäre führt bundesweit zu Verzögerungen bei Asylverfahren (Zeit online)
SPD nahe AfD

Andrea Nahles (SPD): "Wir können nicht alle bei uns aufnehmen" (Passauer Neue Presse)
Patrick Bahners (Twitter)
Schluss mit dem AfD-Gekusche! (Spiegel online)
"Wir können nicht alle bei uns aufnehmen": Das ganze Elend der SPD in einem Satz (bento)
CDU wirft SPD "Doppelstrategie" in Asylpolitik vor (Süddeutsche Zeitung)
SPD nur noch knapp vor der AfD (Spiegel online)
Abgasskandal

Verkehrsminister setzt Daimler 14-Tage-Frist (Süddeutsche Zeitung)
Plastik-Verbot

EU will Einweggeschirr aus Plastik verbieten (Zeit online)
Klare Mehrheit der Deutschen für Plastikverbot (Welt)
Das mit dem Plastik muss anders (Zeit online)
Nordkorea-Krise

Weekend Update (Newsletter von Matthias Kolb)
Trump will sich eng mit Abe abstimmen (Spiegel online)
Von der Großmacht zur Großmaulmacht (Süddeutsche Zeitung)
Hitzacker

Hitzacker: 60 Anifas belagern das Haus des Staatsschutzbeamten Olaf Hupp (YouTube)
POL-LG: ++ "neue Qualität der Gewalt" ++ Einschüchterungsversuch zum Nachteil der Familie eines Polizeibeamten durch Gruppe von vermummten Personen ++ Polizei kann Personengruppe stellen ++ (Presse Portal)
Strafgesetzbuch Landfriedensbruch (dejure.org)
Aufmarsch von Vermummten vor Polizisten-Wohnhaus (MOZ)
Brutales Ende eines Protests (taz)
Pressemitteilung zu dem brutalen Polizeiübergriff in Hitzacker (Hotel Meuchefitz)
"Kino im Kopf angeheizt" (Deutschlandfunk)
Hitzacker: Polizei-Nachplapperer und Steineschmeißer aus dem Archiv (Bildblog)
Neue Qualität der Faktenverdrehung (Über Medien)
Hausmitteilung

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Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Monaten vieles Gewohnte auf den Kopf gestellt. Grenzen waren plötzlich wieder geschlossen, Veranstaltungen mussten abgesagt werden und anstelle des persönlichen Austauschs traten vielfach Videokonferenzen. Das Deutsche Polen-Institut (DPI), das Institut für Öffentliche Angelegenheiten in Warschau und der Polnische Städtebund haben dies zum Anlass genommen, ihr seit März 2019 durchgeführtes Forschungsprojekt zu deutsch-polnischen Städtepartnerschaften um eine kleine aktuelle Umfrage zu ergänzen: wie erging und ergeht es eigentlich den Städtepartnerschaften während der Corona-Krise? Ist der gemeinsame Austausch vollständig zum Erliegen gekommen? Oder wurden neue digitale Formen der Zusammenarbeit genutzt?Um Antworten auf diese Fragen zu finden, wurde im September 2020 eine zweisprachige Online-Umfrage auf Deutsch und Polnisch erstellt, die an Zuständige für Städtepartnerschaften in den Kommunen und in Partnerschaftsvereinen Engagierte in den beiden Ländern weitergeleitet wurde. Es ging dabei um alle mögliche Arten von ausländischen Partnerschaften, nicht nur um deutsch-polnische oder nur formalisierte. Auch wenn die Antworten nicht repräsentativ sind, geben sie doch einen guten vielfältigen Überblick über die Schwierigkeiten, aber auch Chancen, die die Corona-Epidemie auf dem Feld der Partnerschaftsarbeit verursacht hat. Insgesamt gab es 183 Reaktionen aus Polen und 74 Reaktionen aus Deutschland auf die Umfrage. Unter den polnischen Befragten gaben jedoch 39 an, dass ihre Gemeinde (derzeit) über keine ausländische Partnergemeinde verfüge. Daher wurden in den weiteren Analysen lediglich die 144 verbleibenden Antworten berücksichtigt. Dass die Corona-Pandemie einen tiefen Einschnitt für viele Städtepartnerschaften darstellte, zeigt bereits die Antwort auf die Frage, ob im Zeitraum zwischen Februar und August 2020 geplante Treffen mit der Partnerstadt verschoben oder ganz abgesagt werden mussten. Rund 72% der polnischen Umfrageteilnehmer*innen beantworteten diese Frage mit Ja, unter den Deutschen waren es mit etwa 82% noch mehr. Gleichzeitig nahmen aber auch viele Kommunen die neue Situation zum Anlass, neue Wege der Zusammenarbeit mit ihren jeweiligen Partnerstädten zu gehen. So gaben knapp 46% der deutschen und rund 45% der polnischen Teilnehmer*innen an der Umfrage an, neue Formate der Zusammenarbeit mit der Partnerstadt erarbeitet zu haben. Allerdings gab damit auch in beiden Fällen mehr als die Hälfte an, dass keine neuen Projekte entwickelt wurden.Abwarten, Zeit- und Ideenmangel – Gründe für die InaktivitätDie Umfrage fragte auch nach den Gründen, falls keine neuen Formen der Zusammenarbeit konzipiert wurden, wobei in der Antwort auch mehrere Gründe genannt werden konnten. Zu den am häufigsten genannten Ursachen gehörte sowohl bei polnischen als auch bei deutschen Teilnehmer*innen, dass man auf eine Verbesserung der Situation bezüglich der Pandemie warten wollte. Als Grund wurde auch genannt, dass im abgefragten Zeitraum sowieso kein Treffen mit der Partnergemeinde geplant war. Daneben gaben auch einige Teilnehmer*innen an, dass die geplanten Treffen nicht online abgehalten werden konnten oder dass in der Pandemie die Zeit für die Ausarbeitung neuer Partnerschaftsformate fehlte. Vereinzelt wurde schließlich auch bemerkt, dass es keine Ideen für neue Formate gab.Gründe, warum keine neuen Formen der Zusammenarbeit erarbeitet wurden; Quelle: Deutsches Polen-Institut 2020*Es handelte sich um eine offene Frage ohne vorgegebene Antwortmöglichkeiten, sodass die Befragten ihre Antworten selbst formulierten und teilweise auch mehrere Gründe angaben. Bei den Angaben handelt es sich daher um absolute Zahlen, die zu Analysezwecken in Gruppen zusammengefasst wurden.Neue Formate der ZusammenarbeitDiejenigen Teilnehmer*innen der Umfrage, die angegeben hatten, neue Formen der Zusammenarbeit ausprobiert zu haben, wurden anschließend um eine genauere Beschreibung dieser neuen Formen gebeten. Am häufigsten wurde hier auf beiden Seiten der Kontakt per Videokonferenz sowie Mail und Telefon genannt. Daneben gab es einige Male gemeinsame digitale kulturelle Aktivitäten, vereinzelt auch im Bereich Sport. In einigen Städten tauschten sich auch die Beamten mit der jeweiligen Partnergemeinde über die Corona-Situation dort und die ergriffenen Maßnahmen aus. Einige Städte schickten Grußbotschaften in ihre Partnerstadt, teilweise wurde auch über die Corona-Situation in der Partnerkommune in den lokalen Medien informiert. Umfrageteilnehmer*innen aus der deutsch-polnischen Grenzregion berichteten über gemeinsame deutsch-polnische Petitionen im Zusammenhang mit Corona.Übersicht über neue Formen der Zusammenarbeit; Quelle: Deutsches Polen-Institut 2020* Es handelte sich um eine offene Frage ohne vorgegebene Antwortmöglichkeiten, sodass die Befragten ihre Antworten selbst formulierten und teilweise auch mehrere Gründe angaben. Bei den Angaben handelt es sich daher um absolute Zahlen, die zu Analysezwecken in Gruppen zusammengefasst wurden. Best practice – inspirierende Beispiele der ZusammenarbeitEs gab tatsächlich einige besonders gelungene Beispiele für die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Städtepartnerschaft während der Pandemie. So präsentierte etwa die Stadt Krakau auf ihrer Internetseite "Kraków OTWARTY NA ŚWIAT" (Krakau – offen zur Welt) in der Serie "Przez dziurkę od klucza" (Durch das Schlüsselloch) Videos ihrer Partnerstädte, sodass die Zuschauer*innen zumindest virtuell dorthin reisen konnten. Unter den Partnerstädten Krakaus befinden sich unter anderem die beiden deutschen Städte Frankfurt am Main und Nürnberg. Künstler*innen aus Hannover und seinen Partnerstädten (unter anderem das polnische Posen) nahmen zusammen digital einen Song auf, der anschließend auf YouTube veröffentlicht wurde.Screenshot aus "Band Mash Up goes digital"; Quelle: YouTube/MusikZentrum HannoverDie Europastadt Castrop-Rauxel feierte ihr Europafest in diesem Jahr digital, mit Grußbotschaften von Vertreter*innen ihrer Partnerstädte aus ganz Europa, unter anderem aus dem polnischen Nowa Ruda.Screenshot aus "70 Jahre 'Ja' zu Europa: Castrop-Rauxel feiert digital das Europafest"; Quelle: YouTube/Stadt Castrop-Rauxel Die Stadt Werne hielt ihren Partnerschaftslauf in diesem Jahr virtuell ab, sodass sich die Läufer*innen aus Werne und u.a. dem polnischen Walcz digital miteinander messen konnten. Und die Bürgermeisterin der Stadt Zabrze übermittelte der Partnerstadt Essen zum 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung eine digitale Grußbotschaft.Screenshot aus "Dzień Europy"; Quelle: YouTube/Telewizja Zabrze Kreativität mit geringer Resonanz?Die Beispiele zeigen: Es gibt kreative und innovative Ideen, wie auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie der Kontakt unter Partnerstädten aufrecht erhalten und vielleicht sogar intensiviert werden kann. Wenn man allerdings die konkreten Zahlen analysiert, ist das Bild nicht mehr ganz so optimistisch. Insgesamt haben eher wenige Partnergemeinden in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie etwas gemeinsam unternommen. Zeit- und Geldmangel bleiben bei solchen Vorhaben immer ein Störfaktor, in der neuen, unstabilen Corona-Situation war dies noch mehr der Fall. Die lokalen Entscheidungsträger und Angestellten mussten sich zuerst auf den Kampf gegen die Epidemie konzentrieren. Und auch wenn die Ideen interessant erscheinen, war die Resonanz meistens eher gering. Die Inhalte der Maßnahmen haben nur eine kleine Gruppe von Menschen erreicht (zum Beispiel nur wenige hundert Aufrufe von Videos auf Youtube). Das ist aber auch typisch für die kommunalen Partnerschaften – die Zielgruppen sind schwer definierbar und oft eher klein.Auch eine weitere Schlussfolgerung, die die kurze Studie nahelegt, ist charakteristisch für die Partnerschaften: erfolgreiche Erfahrungen motivieren zur weiteren Kooperation. In der Lock Down-Zeit haben die Kommunen oder Städte zusammengearbeitet, die schon vor der Epidemie engere Kontakte gehabt hatten, wo die Vertreter sich schon gut kannten und gegenseitiges Vertrauen bestand. Wie immer, von zentraler Bedeutung waren hier die Motivation und das Engagement von einzelnen Personen. Diese Personen sollen von den Städten unterstützt werden. Das betrifft sowohl eine symbolische Unterstützung – offensichtliche Anerkennung ihres Engagements – als auch die finanzielle Förderung für ihre Vorhaben.Das Glas ist also eher halb voll als halb leer. Die umfangreiche Studie des DPI zum Thema deutsch-polnische Städtepartnerschaften zeigt nämlich deutlich, dass nicht nur die Breite, sondern auch die Vielfältigkeit und die große Anzahl der Projekte die Städtepartnerschaften so wichtig macht. Es ist zu hoffen, dass den genannten Beispielen viele weitere anderer deutsch-polnischer Partnerstädte folgen und so die Corona-Pandemie nicht zu einem Rückgang, sondern vielmehr zu einer Transformation und Intensivierung der interkommunalen Kooperation führt. Mehr dazu auch während der Veranstaltung: Städte- und Kommunalpartnerschaften: Relikt oder unverzichtbares Instrument der Europäisierung? Das Forschungsprojekt wird realisiert vom Deutschen Polen-Institut und dem Institut für öffentliche Angelegenheiten aus Warschau in Zusammenarbeit mit dem Polnischen Städtebund dank der finanziellen Unterstützung der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung.

Bild: Artem PodrezZwischen dem 4. und 9. August wählten die Belarus*innen im Rahmen der Präsidentschaftswahlen ihr Staatsoberhaupt. Laut amtlichem Endergebnis konnte Amtsinhaber Aljaksandr Lukaschenka über 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Seine stärkste Kontrahentin, die Oppositionskandidatin Swjatlana Zichanouskaja, kam hingegen lediglich auf rund 10 Prozent. Bereits in der Wahlnacht nach der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses kam es in zahlreichen belarusischen Städten zu Massenprotesten, die bis heute anhalten und auf die die belarusische Regierung vornehmlich mit Festnahmen und Gewalt in Form von Prügeln, Folter bis hin zur Verwendung scharfer Munition reagierte. Die Demonstrant*innen sind davon überzeugt, dass die Wahlen gefälscht worden sind. Die hierauf hinweisenden Indizien haben auch die Mitgliedstaaten der EU überzeugt, die am 19. August erklärten, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.Der Beitrag konzentriert sich auf den polnischen Blick auf Belarus und befasst sich dabei vor allem mit zwei Aspekten. Erstens mit der Bedeutung von Belarus für Polen und Unterstützungsinitiativen für die belarusische Opposition. Zweitens mit den Bestrebungen der polnischen Regierung, sich als Anwältin belarusischer Interessen innerhalb der EU zu profilieren.Polens Solidarität mit BelarusSeit dem ersten Tag nach der Wahl, dem 10. August, beherrschen die Geschehnisse in Belarus die Berichterstattung der polnischen Medien. Die Ereignisse im Nachbarland sind zweifelsohne das außenpolitische Topthema. Ein demokratischer unabhängiger belarusischer Staat liegt im polnischen Interesse. Daher sendete die polnische Regierung auch früh Signale, dass sie die Wahl Lukaschenkas nicht anerkenne und die Oppositionskräfte um Zichanouskaja unterstütze. In seinen Verlautbarungen hat Lukaschenka Polen auch bald als einen der zentralen Widersacher ausgemacht, der angeblich aus dem Ausland die Proteste in Belarus initiiert und finanziert habe. Und wenngleich dieses rhetorische Propagandamanöver leicht durchschaubar ist und offensichtlich jeglicher Grundlage entbehrt, so dürfte es für die Zukunft der polnisch-belarussischen Beziehungen nicht folgenlos bleiben. Bliebe Lukaschenko langfristig weiterhin im Amt, ist eine Fortführung der bisherigen diplomatischen Beziehungen zwischen Polen und Belarus kaum vorstellbar.Gleichzeitig stößt die Unterstützung der prodemokratischen Kräfte im Nachbarland durchaus auf Zustimmung innerhalb der polnischen Bevölkerung. Laut einer Umfrage im Auftrag der Tageszeitung Rzeczpospolita sind 45,6 Prozent der Befragten für eine solche Unterstützung. 18,9 Prozent sprechen sich dagegen aus, während 35,5 Prozent keine Meinung zu dem Thema haben. Und so dauerte es nur wenige Tage, bis die polnische Regierung einen konkreten Plan zur Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft vorlegte. In seiner Rede vor dem Sejm am 14. August präsentierte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki den Plan "Solidarisch mit Belarus" (Soldarni z Białorusią). Polen sei "die Wiege der Solidarność", so Morawiecki, "und heute erlaubt es uns die Solidarität nicht tatenlos dazustehen gegenüber den brutalen Pazifikationen der friedlichen Demonstrationen in Belarus." Im laufenden Jahr sollen laut dem Plan, der ein finanzielles Volumen von umgerechnet über 11 Mio. Euro aufweist, insgesamt fünf Ziele verwirklicht werden:Unterstützung für unterdrückte Personen in Form eines Ausbaus des polnischen bzw. polnisch-amerikanischen Hilfsprogramms
Auflegung des Wincenty-Konstanty-Kalinowski-Stipendienprogramms, das sich an belarusische Studierende und Lehrkräfte wendet, die im Rahmen der Repressionen der Hochschule verwiesen worden sind. Das Stipendienprogramm gibt diesen Personen die Möglichkeit zum Studium bzw. der Arbeitsaufnahme in Polen.
Erleichterungen bei der Einreise nach Polen und dem Zugang zum polnischen Arbeitsmarkt für Belarus*innen; Befreiung von Visumsgebühren sowie, in Ausnahmefällen, Befreiung von der Pflicht des Besitzes entsprechender Dokumente, Erleichterungen im Zugang zum Arbeitsmarkt
Hilfe für unabhängige Medien; die Unterstützung richtet sich an unabhängige Medien und Verleger*innen in und für Belarus (Belsat TV, die Webseite von Charta 97, Radio Racja)
Programm für Nichtregierungsorganisationen; im Rahmen der Stiftung für Internationale Solidarität wird ein neues Programm für NGOs aufgelegt, mit dessen Hilfe die belarusische Zivilgesellschaft und unabhängige belarusische Medien unterstützt werden sollen
Daneben gibt es Unterstützungsinitiativen von weiteren Akteuren in Polen. So hat beispielsweise das staatliche Pilecki-Institut (dessen Arbeit sich gewöhnlich dem Gedenken an Personen widmet, die besondere Verdienste gegenüber der polnischen Nation erworben haben) gemeinsam mit Belsat TV und der Stiftung Solidarity Zone ein kleines Stipendienprogramm für Journalist*innen, Blogger*innen und Publizist*innen aus Belarus aufgelegt. Insgesamt 8 Stipendiat*innen werden über 5 Monate mit 600 US-Dollar pro Monat gefördert. Ein weiteres Beispiel ist die Adam-Mickiewicz-Universität in Posen. Diese bietet belarusischen Studierenden, die im Rahmen der Repressionen in Belarus von der Hochschule verwiesen worden sind, die Möglichkeit eines gebührenfreien Studiums.Ein Konsens über Parteigrenzen hinwegAm gestrigen Mittwoch (26.8.2020) lud Premierminister Mateusz Morawiecki die Vertreter der Parlamentsfraktionen zu einem Gespräch über die Situation in Belarus ein. Nach den feindseligen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition in den vergangenen Jahren ist dieser Schritt durchaus bemerkenswert. Von der Linken über die Bürgerkoalition und die PSL-Kukiz 15-Fraktion bis hin zur rechten Konfederacja besteht demnach weitgehendes Einvernehmen, was die Unterstützung der geplanten Hilfsmaßnahmen der polnischen Regierung für die belarusische Opposition angeht. Die Lage im Nachbarland dürfte eines der wenigen Themen sein, bei denen zwischen den politischen Parteien größtenteils Einigkeit herrscht. Dementsprechend lesen sich die ersten Verlautbarungen der Sitzungsteilnehmer. Die überparteiliche Einigkeit der polnischen Politik in Bezug auf Belarus unterstrich auch Premier Morawiecki: "Ohne Ausnahme sagten alle, dass der höchste Wert die Souveränität, Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und Freiheit von Belarus ist." Der Premier lobte den Konsens über alle Parteigrenzen hinweg und kündigte weitere Treffen unter der Teilnahme von Politikern aus der Opposition im Rhythmus von zwei bis drei Wochen an. Zudem werde innerhalb der nächsten Tage ein konkreter Zeitplan zu den Unterstützungsmaßnahmen der polnischen Regierung für Belarus erstellt, so Morawiecki.Folgt man den Aussagen der Teilnehmer des Treffens, dann sehen Regierung wie auch Opposition die gegenwärtige Lage in Belarus nicht zuletzt als Chance für Polen, seine Führungs- und Expertenrolle in Sachen europäischer Ostpolitik zurückzuerlangen und sich innerhalb der EU als Anwalt eines freien demokratischen Belarus zu profilieren. Demnach obliege es Polen, die EU und ihre Mitgliedstaaten dahin zu bewegen, in Bezug auf Belarus mit einer Stimme zu sprechen, andernfalls werde der belarusischen Sache in Europa kein Erfolg beschieden sein. Gleichzeitig fehlte es trotz aller Unterstützung für die Maßnahmen der polnischen Regierung auch nicht an kritischen Stimmen. So gab der Europaabgeordnete und Vertreter der polnischen Linken, Robert Biedroń, zu bedenken, dass sich Polen international in den vergangenen Jahren "unglaubwürdig" gemacht habe. Dieser seit 2015 erlittene Reputationsverlust als außen- und europapolitischer Akteur könnte der polnischen Regierung bei der Umsetzung ihrer Belarus-Politik im Wege stehen.Polen hat großes Interesse an der Situation in Belarus, und dies gleich aus mehreren Gründen. Erstens ist das Land ein direkter Nachbar. Zweitens gibt es in Polen über 40.000 Angehörige der autochthonen belarusischen Minderheit sowie eine ähnlich hohe Zahl von Arbeitsmigrant*innen. Drittens leben in Belarus mehrere hunderttausend Angehörige der polnischen Minderheit. Aber es ist für Polen derzeit nicht einfach, sich außenpolitisch Gehör zu verschaffen. Sicher, der EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Situation in Belarus am 19. August geht nicht zuletzt auf Polens Initiative zurück. Gleichzeitig macht es derzeit nicht den Anschein, als ob Polen eine führende Rolle in der EU-Politik gegenüber Belarus spielen würde. Dies war 2014 im Anfangsstadium der Krise in der Ukraine noch anders. Hier konnte der damalige Außenminister Radosław Sikorski mit seinem Standing bei den Amtskollegen in Frankreich und Deutschland punkten, Polens Expertise war gefragt. 2020 stellt sich die Situation anders dar. Polen hat sich innerhalb der EU weitestgehend isoliert. Politischen Forderungen aus Warschau nach Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte sowie der Pressefreiheit in Belarus wird in anderen EU-Staaten mit Skepsis begegnet. War es schließlich nicht die Regierung in Warschau, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Polen zu einem Sprachrohr der eigenen Politik umfunktionierte, und Präsident Duda mit einer unkritischen Jubelberichterstattung willfährig Wahlkampfhilfe leistete? War es nicht die polnische Polizei, die zuletzt mit übertriebener Härte gegen Protestierende vorging, die gegen die Verhaftung der LGBT-Aktivistin Margot demonstrierten, und sie ohne Zugang zu rechtlichem Beistand in Gewahrsam hielt? Die Rolle, die Polen einst im Rahmen der europäischen Ostpolitik innehatte, hat zahlreichen polnischen Experten zufolge mittlerweile Litauen eingenommen. Linas Linkevičius, der Außenminister des baltischen Staates, schickt sich derweil an, zum "Architekten der EU-Politik gegenüber Belarus" (Bartosz T. Wieliński) zu werden.Das außenpolitische Resort spielt in der aktuellen polnischen Regierung eine untergeordnete Rolle. Setzte man zunächst in Person von Witold Waszczykowski zunächst auf einen Konfrontationskurs mit den Institutionen der EU sowie Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich, so unterlag die Außenpolitik in der Folge einer zunehmenden Marginalisierung. Waszczykowskis Nachfolger Jacek Czaputowicz zeigte sich zwar als gemäßigt Konservativer wesentlich umgänglicher als sein Amtsvorgänger, als politischer Quereinsteiger verfügte der Hochschulprofessor gleich wohl nicht über die notwendige politische Hausmacht, um eine eigene außenpolitische Agenda innerhalb der Regierung durchzusetzen. Und auch von Zbigniew Rau, der am gestrigen Mittwoch als neuer Außenminister vereidigt wurde, ist dies nicht zu erwarten. Eine zusammenhänge außenpolitische Strategie gegenüber Belarus, noch dazu koordiniert mit der Außenpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten, ist unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum wahrscheinlich.