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Die internationalen Aspekte der Binnenschifffahrt sind seit jeher ein wichtiger und vielfältiger Teilbereich des Binnenschifffahrtsrechts. Der vorliegende Band widmet sich einigen wichtigen Rechtsfragen aus diesem Bereich. Zu Beginn analysiert Herr Rechtsanwalt Dr. Hubert Holland in seinem Beitrag "Rechtswege oder Irrwege? Zur nationalen und internationalen Schifffahrtsgerichtsbarkeit" die gerichtlichen Zuständigkeiten im Bereich der Binnenschifffahrt. Anschließend geht Herr Rechtsanwalt Dr. Martin Fischer auf neue Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Binnenschifffahrtsrecht ein. Einen Überblick über die Wasserstraße Hidrovía Paraguay-Paraná in Südamerika gibt Frau Rechtsanwältin Carina Marazzi. Abschließend widmet sich Herr Rechtsanwalt Dr. Werner Korioth in seinem Beitrag den "Internationalen Verlade und Transportbedingungen (IVTB) 2010"

Dem Begriff "Verbraucherprodukte" wird sowohl im neuen Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) als auch im neuen Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eine zentrale Rolle zuteil. Diese Arbeit leistet einen Beitrag zur Konkretisierung des Begriffs und somit zur Beseitigung von Rechtsunsicherheit. Im Fokus steht hierbei die Abgrenzung von Verbraucherprodukten zu Nicht-Verbraucherprodukten. Das allgemeine Sprachverständnis des Begriffs darf nicht zu einer unzutreffenden Auslegung verleiten. Eine solche kann für Rechtsanwender empfindliche Folgen haben. Insbesondere werden daher Kriterien untersucht, anhand derer eine Einordnung von Verbraucherprodukten im produktsicherheitsrechtlichen Sinne möglich ist

Namibia verfügt über eine einzigartige Biodiversität einerseits und zahlreiche Bodenschätze andererseits. Anhand des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung wird der Frage nachgegangen, ob das namibische Umweltrecht den widerstreitenden Interessen von Bodenschatzabbau zur Armutsbekämpfung und nachhaltigem Umgang mit natürlichen Ressourcen in einem der sensibelsten Ökosysteme der Welt gerecht werden kann. Der Einfluss traditionellen Gewohnheitsrechts auf Bergbauvorhaben auf kommunalem Land wird ebenfalls untersucht. Ein Konflikt, der in vielen Ländern Afrikas aktuell ist

Mangels Aktualität erfolgte, zumindest in der Rechtswissenschaft, lange Zeit keine Beschäftigung mit Pandemien bzw. deren rechtlicher Regelung. Insbesondere durch SARS, die Vogelgrippe und die sogenannte Schweinegrippe wurde der breiten Öffentlichkeit, Gesundheitspolitik, Behörden, der Medizin und der Rechtswissenschaft die Relevanz von Pandemien vor Augen geführt. Eine wirksame Pandemievorsorge und Bekämpfung ist von existentieller Bedeutung.Der Band dokumentiert die interdisziplinäre wissenschaftliche Tagung "Pandemien als Herausforderung für die Rechtsordnung" des Forschungszentrums Katastrophenrecht unter der Leitung von Prof. Dr. Michael Kloepfer. Die Problematik der Pandemievorsorge bzw. Bekämpfung wird aus medizinischen, juristischen, gesundheitsbehördlichen und politischen Blickwinkeln untersucht. Neben der kritischen Darstellung des rechtlichen Rahmens durch das Infektionsschutzrecht und die Pandemieplanung werden unter anderem Fragen der Pandemieprävention durch medizinische Maßnahmen, die Problematik des Impfkostenstreits sowie das Brisanz der Verteilung knapper medizinischer Güter – sogenannte infektionsschutzrechtliche Triage behandelt

Dem Begriff "Verbraucherprodukte" wird sowohl im neuen Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) als auch im neuen Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eine zentrale Rolle zuteil. Diese Arbeit leistet einen Beitrag zur Konkretisierung des Begriffs und somit zur Beseitigung von Rechtsunsicherheit. Im Fokus steht hierbei die Abgrenzung von Verbraucherprodukten zu Nicht-Verbraucherprodukten. Das allgemeine Sprachverständnis des Begriffs darf nicht zu einer unzutreffenden Auslegung verleiten. Eine solche kann für Rechtsanwender empfindliche Folgen haben. Insbesondere werden daher Kriterien untersucht, anhand derer eine Einordnung von Verbraucherprodukten im produktsicherheitsrechtlichen Sinne möglich ist

Die Lebendorganspende ist mittlerweile medizinischer Standard. Über die rechtliche Reichweite des Schutzbereichs herrscht jedoch trotz eines Transplantationsgesetzes keine Einigkeit. Die derzeitigen Lücken im Transplantationsgesetz werden mit ihren Folgen im straf-, zivil- sowie sozialrechtlichen Bereich dargestellt und Lösungsansätze entwickelt. Dabei geht es zum einen um die verschiedenen Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Lebendorganspende sowie um die Knochenmarkentnahme bei Minderjährigen, zum anderen um die versicherungsrechtliche Absicherung des Spenders und der damit einhergehenden sehr praxisrelevanten Pflicht des Arztes zur Aufklärung, welche regelmäßig in eine Haftungsfalle führt. Der Schutz der Lebendorganspenders steht hierbei im Mittelpunkt der Untersuchung. Das Werk richtet sich primär an Transplantationszentren und an Ärzte, die den Eingriff durchführen, aber natürlich auch an alle Lebendorganspender

Der Band der Reihe "Regensburger Schriften zur eisenbahnrechtlichen Forschung" enthält die Referate, die auf der vom Eisenbahn-Bundesamt, von der Bundesnetzagentur und vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilien-, Infrastruktur- und Informationsrecht am 23. und 24. September 2015 an der Universität veranstalteten Tagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XXI" gehalten wurden.Die Themen reichen von der Umsetzung des Recasts über das Eisenbahnregulierungsrecht und Planungsrecht bis hin zu speziellen Fragestellungen wie etwa Lärmbekämpfung, Rahmenverträge und Anschluss an andere Eisenbahnen.Mit Beiträgen vonDr. Wilhelm Eschweiler, Gerald Hörster, Prof. Dr. Justus Haucap, Prof. Dr. Urs Kramer, Dr. Jan Werner, Werner Neumann, Dr. Erik Staebe, Prof. Dr. Jürgen Kühling, Martin Seiler, Prof. Dr. Marc Röckinghausen, Dr. Johannes Arnade, Christoph Döbber, Dr. Lisa Teichmann

Die Dogmatik des deutschen Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe ist von den Prämissen geprägt, die öffentliche Hand beschaffe Waren und Dienstleistungen wie ein Privater und handele privatrechtlich. Abweichend hiervon kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass Beschaffungsverträge und das Vergabeverfahren wie in Frankreich öffentlich-rechtlich zu qualifizieren sind.Der Schlussfolgerung geht eine zweistufige Untersuchung voraus. Zunächst untersucht der Autor die historische Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland und Frankreich. Die Prüfung zeigt, dass die öffentliche Auftragsvergabe im deutschen Rechtsraum in ihren wesentlichen Grundzügen vom französischen Recht inspiriert ist. Im Anschluss wird die Qualifikation der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages in Deutschland und Frankreich vor dem Hintergrund der Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht sowie der Entwicklung des Handlungsinstrumentes des öffentlich-rechtlichen Vertrages analysiert

Die Autorin widmet sich einem Gegenstand, von dessen Existenz viele zunächst überrascht sein dürften. Regionalwährungen passen eigentlich nicht zur Vereinheitlichungstendenz, die zur Einführung des Euro als gemeinsame Währung in Europa führte. Dennoch laufen Regionalgelder bereits in über 40 Städten und Gemeinden um, weitere Initiativen planen eine Herausgabe. Das damit auch rechtliche Fragen verbunden sind, liegt auf der Hand. Dennoch gibt es zu diesem Phänomen bislang noch keine Rechtsprechung. Auch die juristische Literatur hat das Thema bisher fast völlig unbeachtet gelassen. Mit der vorliegenden Arbeit betritt die Autorin deshalb Neuland. Ihr Ziel ist die rechtswissenschaftliche Aufarbeitung der mit der Herstellung, Ausgabe und Verwendung von Regionalwährungen verbundenen Fragestellungen. Im Interesse eines besseren Verständnisses des Rechtsthemas geht die Autorin dabei auch auf die Funktionsweise von Regiogeldern, ihre Zielsetzungen sowie den geistigen Hintergrund und historische Vorläufer ein. Die Arbeit richtet sich damit nicht nur an Währungsrechtler und Befürworter alternativer Geldsysteme, sondern auch an deren Initiatoren, Verwender und politische Entscheidungsträger

Das Werk behandelt das kontrovers diskutierte Problem des Rechtsschutzes im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte, eingeschränkt auf den in der Praxis regelmäßig einzig relevanten einstweiligen Rechtsschutz, aus rechtsvergleichender Perspektive. Unter Heranziehung der aus dem französischen Recht gewonnenen Erkenntnisse zeigt es die Möglichkeit einer Reform des deutschen Rechts auf. Die ersten Kapitel widmen sich den Grundlagen des Vergaberechts unterhalb der Schwellenwerte. Die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens in beiden Mitgliedstaaten wird gegenübergestellt, verfassungsrechtliche und europarechtliche Vorgaben für den einstweiligen Rechtsschutz werden herausgearbeitet. Im weiteren Verlauf wird der einstweilige Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland und Frankreich unter dem Blickwinkel der Forderung eines effektiven Rechtsschutzes untersucht. Die hier herausgearbeiteten Aspekte werden abschließend rechtsvergleichend zusammengeführt und zu Handlungsperspektiven für den deutschen Gesetzgeber konkretisiert

Das Werk setzt sich ausführlich mit der persönlichen Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern öffentlich-rechtlicher Anstalten (z.B. Landesbanken) gegenüber der Anstalt selbst sowie gegenüber Außenstehenden auseinander. Dazu werden zunächst die bestehenden Haftungsvorschriften in einzelnen Anstaltsgesetzen untersucht. Schwerpunktmäßig wird daraufhin die Frage behandelt, ob auch eine Haftung der Verwaltungsratsmitglieder gegenüber der Anstalt in Betracht kommt, wenn das zugrundeliegende Anstaltsgesetz eine Haftungsgrundlage hierfür nicht ausdrücklich vorsieht. Dies wirft die grundsätzliche Problematik auf, ob und, wenn ja, in welchem Umfang eine Rechtsfortbildung zu Lasten Privater im öffentlichen Recht zulässig ist (sog. Bürgerhaftung). Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die verschiedenen betroffenen Verfassungsgrundsätze sowie die hierzu bereits ergangene Rechtsprechung und den Meinungsstand in der Literatur eingegangen. Dabei werden allgemein gültige Richtlinien, die sich nicht nur auf die Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern beschränken, herausgearbeitet. Abschließend befasst sich die Studie mit der Frage, ob auch Dritte die Verwaltungsratsmitglieder unmittelbar in Anspruch nehmen können

Das Qualitätsparadigma prägt zunehmend das deutsche und europäische Verwaltungsrecht: "Qualität" ist zum omnipräsenten Rechts- und Gesetzesbegriff geworden. Häufig liegt darin eine Rezeption betriebswirtschaftlicher Instrumente und Vorstellungen. Die Arbeit fragt – am Beispiel von Dienstleistungen in der "Dienstleistungsgesellschaft" – nach Chancen und Risiken von Qualitätssicherung durch Recht. Sie identifiziert ein Qualitätssicherungsrecht avant la lettre und stellt ihm das auf kontinuierliche Verbesserung zielende, "meliorative" Qualitätssicherungsrecht gegenüber. Als Bausteine dieses neuen Qualitätssicherungsrechts werden exemplarisch Qualitätscharten (wie sie die Dienstleistungsrichtlinie vorsieht), Qualitätsmanagementpflichten, peer review und Akkreditierung untersucht. Abschließend zieht die Arbeit Folgerungen für das sich herausbildende Dienstleistungsverwaltungsrecht als Hauptpfeiler des öffentlichen Wirtschaftsrechts

Das deutsche Rechtsschutzsystem im Vergaberecht ist noch relativ jung, dynamisch und bleibt speziell. Es versucht den Bieterrechtsschutz mit dem Interesse des Auftraggebers an einer zügigen Beschaffung zu vereinbaren. 16 Jahre nach der Einführung subjektiver Rechte und des hieraus resultierenden vergaberechtlichen Rechtsschutzes hat die Rechtsentwicklung noch nicht den Stand wie bei anderen Gerichtsverfahrensgesetzen erreicht. Das Werk stellt nicht nur – auch für Nichtvergaberechtler – das Rechtsschutzsystem oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte, dessen Spezialitäten in allen Einzelheiten und die an der Systematik und an den multipolaren Interessen orientierte Auslegung der Rechtsschutznormen mit Rücksicht auf die umfangreiche Rechtsprechung dar, sondern untersucht auch die Vereinbarkeit des Rechtsschutzsystems mit höherrangigem Recht (Völker-, Unions- und Verfassungsrecht) und zeigt unabhängig hiervon den Optimierungsbedarf und diesbezüglich Verbesserungsmöglichkeiten auf