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"Gesundheitsförderliche öffentliche Politik kann in 'klassischen' Politikfeldern - wie Arbeitsschutz, Wohnungsbau, Verkehr - erfolgen, aber auch in neuen Bereichen, wie Umweltgerechtigkeit. Diese befasst sich mit sozialräumlichen Verteilungen - speziell sozial diskriminierenden Ungleichverteilungen - von Umweltbelastungen, den Ursachen und Wirkungen solcher Verteilungsmuster, Möglichkeiten ihrer Vermeidung, Behebung und Kompensation. Nicht nur in den USA wird Umweltgerechtigkeit seit langem thematisiert. So hat die schottische Regierung 2002 Umweltgerechtigkeit zum politischen Ziel erklärt, Bestandsaufnahmen und Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet und einen ersten Sachstandsbericht Ende 2005 vorgelegt. Dieser Aufsatz skizziert Vorgeschichte und Hintergründe der schottischen Umweltgerechtigkeitspolitik, stellt den dortigen Kenntnisstand zu sozialer, gesundheitlicher und Umwelt-Ungleichheit sowie die Politikansätze zu Umweltgerechtigkeit dar und versucht eine Bewertung. Zum Schluss wird auf die Relevanz für die BRD eingegangen." (Autorenreferat)

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung von 1998 wurden neue Zeichen in der Umweltpolitik gesetzt: Einleitung eines längerfristig angelegten Ausstiegs aus der Atomenergie, Einstieg in die ökologische Steuerreform, Vorbereitung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EnEG) usw. Im vorliegenden Papier wird ein kurzer Überblick über die Begriffsbildung und Entstehungsgeschichte der Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe, über die Akteure und das Instrumentarium der Umweltpolitik sowie über Modelle umweltpolitischer Strategien gegeben. (ICI)

'PolitologInnen sind in der gegenwärtigen kontroversen Debatte zur Biomedizinpolitik sowohl mit wissenschaftlichen Analysen als auch als ExpertInnen in einschlägigen Beratungsgremien erstaunlich abwesend. Dabei könnte die Politikwissenschaft mit ihren unterschiedlichen Teildisziplinen wichtige Beiträge zur Erforschung von Biomedizinpolitik leisten. Für das Fehlen kann ein Bündel von Faktoren identifiziert werden, von der Spezifik des Politikfeldes über methodologische und theoretische Orientierungen der Politikwissenschaft bis hin zu wissenschaftspolitischen Motiven. Ein zentraler Grund ist die Überschneidung dreier Themen- und Problemfelder, die im politikwissenschaftlichen Mainstream tendenziell als außerpolitisch gelten und/ oder in unzureichender Weise theoretisch erfasst sind: Körper, Ethik und Naturwissenschaften/ Technologie. Feministische Politikwissenschaft ist in verschiedener Hinsicht für die Analyse von Biomedizinpolitik besser gerüstet, da sie mit der Analyse von Körperpolitik und mit normativen Fragen Erfahrungen hat.' (Autorenreferat)

Sammelrezension zu: 1) Yehezkel Dror: Public policymaking reexamined. Scranton, PA u.a.: Chandler 1968. 2) Carl Böhret: Entscheidungshilfen für die Regierung: Modelle, Instrumente, Probleme. Opladen: Westdt. Verl. 1970.

Der Verfasser zieht im ersten Teil seines Vortrags eine zwiespältige Zwischenbilanz der europäischen Umweltpolitik: Einerseits ist es gelungen, für Europa ein relativ umfassendes Regelwerk zum Schutz der Umwelt zu entwickeln. Andererseits fällt die Umsetzung dieser Rechtsvorgaben in nahezu allen Mitgliedstaaten defizitär aus. Die Integration von Umweltbelangen in die besonders umweltrelevanten Politiksektoren der Energie-, Agrar- und Verkehrspolitik ist nur unzureichend gelungen. Der zweite Teil des Vortrags ist Perspektiven einer europäischen Umweltpolitik gewidmet, die in drei Thesen gefasst werden: (1) Die europäische Umweltpolitik muss demokratischer und partizipativer werden. (2) Die europäische Umweltpolitik muss kosmopolitischer werden und treibende Kraft einer Weltumweltpolitik sein. (3) Die europäische Umweltpolitik muss sich thematisch erweitern und sich ernsthafter dem Thema Nachhaltigkeit widmen. (ICE2)

'Der Artikel beschäftigt sich mit der Frage, welchen Beitrag Ansätze des Politiklernens für die Erklärung von Instrumentenwandel in der Umweltpolitik seit den 1980er Jahren leisten können. Dazu werden zunächst die wichtigsten Aussagen politikwissenschaftlicher Ansätze dargestellt, die darauf abzielen, Politikwandel durch Lernen zu erklären, bevor ein Analyserahmen vorgeschlagen wird, in dem diese Ansätze mit interessen-/ machtbasierten Annahmen zur Erklärung von Politikwandel kombiniert werden. Die Relevanz dieses Analyserahmens wird dann vor dem Hintergrund der Debatte über marktwirtschaftliche Instrumente in der deutschen Umweltpolitik anhand des Beispiels der 1999 eingeführten ökologischen Steuerreform aufgezeigt: Die Einführung dieser stellt zum einen das Ergebnis von langfristigen grundsätzlichen Lernprozessen über eine neue 'Policy-Idee' dar, ist aber zum anderen in ihrer konkreten Ausgestaltung zugleich das Resultat von Macht- und Interessenauseinandersetzungen. Der vorgeschlagene Analyserahmen erweist sich als tauglich, beide Aspekte für eine Erklärung dynamischer Politikprozesse angemessen zu berücksichtigen.' (Autorenreferat)

Gesellschaftliche Transformationsprozesse stellen Wissenschaft und Politik gleichermaßen vor Herausforderungen. Damit ergeben sich neue und immer komplexere Anforderungen an die Technikfolgenabschätzung (TA) als wissenschaftliche und politikberatende Praxis. Ernst Dieter Rossmann, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, spricht über veränderte Ansprüche an die TA, ihre Rolle in der Demokratie und die Praxis am Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB).

Die WZB-Vorlesung vom September 2003 resümiert den Beitrag der Sozialwissenschaften zur Umweltforschung und -politik. Dabei sind Themen wie "Ökologischer Strukturwandel" und "Weltumweltpolitik" besonders wichtige Aufgaben sozialwissenschaftlicher Forschung. Bei rechter Nutzung sind ökologische Begriffe und Analogien zur Natur ausgezeichnete Ansatzpunkte zum Erkennen und Kommunizieren sozioökonomischer Fehlentwicklungen im "globalisierten Kapitalismus". Dies wird anhand verschiedener Beispiele demonstriert. Der gegenwärtige Stand der Forschung wird gekennzeichnet als ein "work in process" und ein "work with some progress", wichtige Schritte in einem sich weiter entwickelnden Diskurs, aber auch einer ökologisch sich weiter zuspitzenden Problematik. Der Autor resümiert seine Ausführungen wie folgt: Eine absolute und nicht nur relative Umweltentlastung ist nur dann wahrscheinlich, wenn man von den hohen Wachstumsraten der Weltwirtschaft abrückt und/oder neben der Effizienzstrategie anderen Strategien Raum gegeben wird - grundlegende Änderungen im Lebensstil (Suffizienz) und im industriellen Design (Konsistenz). Eben dies ist der Ansatz, der auch in anderen Forschungsfeldern zum Ökologischen Strukturwandel verfolgt worden ist. (ICA2)

"Die Folgen der Umweltzerstörung in Japan haben weltweit Aufsehen erregt - über Erfolge der Umweltpolitik, die es auch gibt, ist dagegen kaum berichtet worden. Dabei hat Japan, um den Weg ins 'ökologische Harakiri' zu vermeiden, einige bemerkenswerte umweltpolitische Kraftanstrengungen vollbracht. Die im internationalen Vergleich besonders herausragenden Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Luftreinhaltepolitik, werden dargestellt. Angesichts der in der Bundesrepublik gegenwärtig geführten Diskussion über die Gesundheitsfolgen von Luftverschmutzungen wird auch auf das japanische Kompensationssystem für Gesundheitsschäden - in dieser Art weltweit einmalig - eingegangen. Die technokratischen Elemente der japanischen Umweltpolitik werden herausgearbeitet und hinsichtlich ihrer Problemverschiebungseffekte untersucht. Dabei wird gezeigt, daß das bestehende Defizit an präventiver Umweltpolitik zur Entstehung neuer Umweltprobleme oder zu Grenzen in bisher erfolgreichen Bereichen führt. Trotz dieser Schwächen wird die japanische Umweltpolitik als beispielhaft eingestuft, weil sie kurz- bis mittelfristig eine erhebliche Minderung der Umweltbelastung erreicht hat, ohne daß volkswirtschaftliche Probleme auftraten." (Autorenreferat)