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'PolitologInnen sind in der gegenwärtigen kontroversen Debatte zur Biomedizinpolitik sowohl mit wissenschaftlichen Analysen als auch als ExpertInnen in einschlägigen Beratungsgremien erstaunlich abwesend. Dabei könnte die Politikwissenschaft mit ihren unterschiedlichen Teildisziplinen wichtige Beiträge zur Erforschung von Biomedizinpolitik leisten. Für das Fehlen kann ein Bündel von Faktoren identifiziert werden, von der Spezifik des Politikfeldes über methodologische und theoretische Orientierungen der Politikwissenschaft bis hin zu wissenschaftspolitischen Motiven. Ein zentraler Grund ist die Überschneidung dreier Themen- und Problemfelder, die im politikwissenschaftlichen Mainstream tendenziell als außerpolitisch gelten und/ oder in unzureichender Weise theoretisch erfasst sind: Körper, Ethik und Naturwissenschaften/ Technologie. Feministische Politikwissenschaft ist in verschiedener Hinsicht für die Analyse von Biomedizinpolitik besser gerüstet, da sie mit der Analyse von Körperpolitik und mit normativen Fragen Erfahrungen hat.' (Autorenreferat)

Das europäische Migrationsmanagement nutzt Neo-Refoulement-Praxen, um Migrant*innen weit vor der europäischen Grenze zu stoppen und ihnen den Zugang zur europäischen Gerichtsbarkeit zu verwehren. Zur Umsetzung dieses Vorgehens bedient sich die EU der Internationalen Organisation fü1r Migration. Nele Austermann deckt auf, wie fehlende Jurisdiktion, mangelnde völkerrechtliche Verantwortlichkeit internationaler Organisationen und eine eingeschränkte Menschenrechtsbindung hierbei zu einer Entsubjektivierung von Migrant*innen fü1hren. Mit dem Konzept der internationalen öffentlichen Gewalt zeigt sie einen Weg, wie eine Rückführung in komplexitätsadäquate rechtliche Strukturen möglich ist

Sammelrezension zu: 1) Yehezkel Dror: Public policymaking reexamined. Scranton, PA u.a.: Chandler 1968. 2) Carl Böhret: Entscheidungshilfen für die Regierung: Modelle, Instrumente, Probleme. Opladen: Westdt. Verl. 1970.

"Dieses WZB Discussion paper umfasst Beiträge, die sich mit aktuellen Veränderungen im Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik und deren Konsequenzen für Governance-Ansätze der Wissenschaftspolitik beschäftigen. Dietmar Braun analysiert in seinem Beitrag internationale Entwicklungen in öffentlich finanzierten Forschungssystemen. Er diagnostiziert die Herausbildung eines Modells von 'Netzwerk Governance' - ein Politikansatz, der auf dem Management der Interdependenzen von unabhängigen öffentlichen (und privaten) Einrichtungen in horizontalen Beziehungen beruht. Daniel Barben untersucht in einer international komparativen und transnationalen Perspektive Veränderungen im Wissenschafts- und im Politikregime sowie die Interaktionen zwischen beiden. Sein Beitrag unterstreicht den Wert des Regimekonzepts für die Analyse komplexer und interdependenter Transformationen in Wissenschaft und Politik. Henry Etzkowitz diskutiert sein 'Triple Helix'-Modell, das zum Verständnis der wechselseitigen Innovationsprozesse von Wissenschaft, Industrie und Staat entwickelt wurde. Ein spezielles Augenmerk gilt den Folgen von Triple-Helix-Innovationsprozessen für die Politik, wie sie sich etwa in der Wirtschaftspolitik oder auf regionalpolitischer Ebene manifestieren. Peter Weingart schließlich kritisiert die zahlreichen nicht-intendierten Nebenfolgen von Evaluationsverfahren und biliometrischen Messtechniken auf das Wissenschaftssystem. Er fordert eine kritische Reflexion und Reform des Peer-review-Systems zur Verbesserung der Evaluations- und Qualitätssicherungsinstrumente in der Wissenschaft. Die hier versammelten Beiträge stehen für ein viel versprechendes und wachsendes Forschungsfeld, das Ansätze der Science Policy Studies mit solchen der Wissenschafts- und Technikforschung verbindet." (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Martin Lengwiler, Dagmar Simon: Shifting boundaries between science and politics - recent work on new governance arrangements in science policy (5-10); Dietmar Braun: How to govern research in the "Age of Innovation": compatibilities and incompatibilities of policy rationales (11-38); Daniel Barben: Changing regimes of science and politics: comparative and transnational perspectives for a world in transition (39-64); Henry Etzkowitz: Meta-Innovation: the optimum role of the state in the Triple Helix (65-80); Peter Weingart: Das Ritual der Evaluierung und die Verführung der Zahlen (81-99).

Es gibt keine Gesellschaft, die nicht von der modernen Wissenschaft und ihren Folgen betroffen wäre. Es besteht auch keine ernsthafte Hoffnung, dass sich die weltweiten Herausforderungen wie Klima, Ungleichheit oder Migration ohne wissenschaftliche Forschung und Reflexion bewältigen ließen. Jede Gesellschaft und jede Regierung sind daher auf die Wissenschaft angewiesen. Für Demokratien stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von Politik und Wissenschaft allerdings noch einmal in besonderer Weise, erscheint die Wissenschaft dort doch als etwas, das alle angeht und über das deswegen öffentlich verhandelt werden muss. Der Band 'Öffentliche Vernunft? Die Wissenschaft in der Demokratie' widmet sich der Frage, mit welchen Schwierigkeiten sich die Idealvorstellung eines öffentlichen und vernunftgeleiteten Diskurses über die Relevanz wissenschaftlicher Ergebnisse in modernen Demokratien konfrontiert sieht. Anhand so unterschiedlicher Fragestellungen wie den Problemen wissenschaftlicher Politikberatung, dem Verhältnis von Wissenschaft und medialer Öffentlichkeit, den Möglichkeiten und Grenzen einer citizen science und der Rolle von Ethik und Politik in der Universität eröffnen die versammelten Beiträge neue Perspektiven auf das komplexe Verhältnis von Wissenschaft, Politik und medialer und nicht-medialer Öffentlichkeit.

"In Deutschland wurde Gleichstellungspolitik von Beginn an über Steuerungsformen
betrieben, die heute Gegenstand der Governanceforschung sind. Die feministische
Politikwissenschaft kann darum dieser neuen Forschungsperspektive wichtige Antworten
zu ihren Kernfragen anbieten. Im Rückgriff auf zentrale Ergebnisse feministischer
Forschung machen die Autorinnen die Grenzen der Steuerbarkeit in den Bereichen
Recht, Ökonomie und Sozialpolitik deutlich. Konkret wird die Vielfalt der Governanceformen und -modi an der Politik zu Entgeltgleichheit, zu Gleichheit in der Sorgearbeit
und in der Verwaltungspolitik herausgearbeitet. Im Fazit werden die Synergieeffekte
und die gemeinsamen Anliegen der feministischen Politikwissenschaft und
der Governanceforschung aufgezeigt." (Autorenreferat)

Während die technische Entwicklung in Bezug auf Informationsverarbeitung und Informationsverbreitung mit rasanten Schritten vorangeht, können Gesellschaft und Wissenschaft die faktische Bedeutung der Entwicklung kaum noch hinreichend erfassen.Ohne eine grundlegende Reflexion der technischen Rahmensetzung von Politik und Gesellschaft wird es aber nicht möglich sein, grundlegende normative Muster von Demokratie und Staatlichkeit vor einem lediglich durch die Technik bedingten Wandel zu schützen.Kann die Demokratie auf diese Weise das Internet überleben? Oder wird sie nicht vielmehr zum Spielball von virulenter Propaganda? Kann vor diesem Hintergrund ein politischer Diskurs noch legitime Antworten auf politische Fragen generieren oder wird die emotionale Verweigerung rationaler Begründung zum Erfolgsfaktor für politische Durchsetzung? Kann die technische Entwicklung nicht auch als eine Öffnung politischer Räume und eine Demokratisierung des Diskurses verstanden werden oder handelt es sich bei dieser Idee lediglich um einen Mythos unter technikbegeisterten?

"Gesundheitsförderliche öffentliche Politik kann in 'klassischen' Politikfeldern - wie Arbeitsschutz, Wohnungsbau, Verkehr - erfolgen, aber auch in neuen Bereichen, wie Umweltgerechtigkeit. Diese befasst sich mit sozialräumlichen Verteilungen - speziell sozial diskriminierenden Ungleichverteilungen - von Umweltbelastungen, den Ursachen und Wirkungen solcher Verteilungsmuster, Möglichkeiten ihrer Vermeidung, Behebung und Kompensation. Nicht nur in den USA wird Umweltgerechtigkeit seit langem thematisiert. So hat die schottische Regierung 2002 Umweltgerechtigkeit zum politischen Ziel erklärt, Bestandsaufnahmen und Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet und einen ersten Sachstandsbericht Ende 2005 vorgelegt. Dieser Aufsatz skizziert Vorgeschichte und Hintergründe der schottischen Umweltgerechtigkeitspolitik, stellt den dortigen Kenntnisstand zu sozialer, gesundheitlicher und Umwelt-Ungleichheit sowie die Politikansätze zu Umweltgerechtigkeit dar und versucht eine Bewertung. Zum Schluss wird auf die Relevanz für die BRD eingegangen." (Autorenreferat)