Search results

"Sudan erlebt den ersten Jahrestag des umfassenden Friedensabkommens zwischen der Regierung und der (süd)sudanesischen Befreiungsbewegung SPLM. Der Jahrestag ist Anlass, die bisherige Umsetzung der Friedensvereinbarungen zu analysieren und nach den künftigen Perspektiven zu fragen, steht doch am Ende der vereinbarten sechsjährigen Interimsperiode das Referendum über die Sezession des Südsudan. Das sudanesische Friedensabkommen erweist sich als dadurch belastet, dass es exklusiv zwischen der Regierung und der SPLM geschlossen wurde ohne andere südsudanesische Kräfte und Oppositionsgruppen einzubeziehen. Entscheidend für den Fortgang des Friedensprozesses bleibt der Wille der Regierung in Khartum, die im Friedensabkommen gemachten Zusagen auch de facto zu erfüllen und die Legitimitätsbasis durch Berücksichtigung bislang marginalisierter Bevölkerungsgruppen zu verbreitern. Die SPLM-dominierte südsudanesische Regierung unter Salva Kiir steht vor der Aufgabe, die autoritären Strukturen des 'System Garang' zu überwinden und die ethnische Dominanz der Dinka in den administrativen Strukturen abzubauen. Von Bedeutung für Konsolidierung und Stabilität des Friedensprozesses ist schließlich auch, dass die internationale Gemeinschaft ihre Zusage zur Entsendung einer UN-Friedensmacht zügig umsetzt." (Autorenreferat)

"Gerade ein halbes Jahr ist es her, dass die Weltöffentlichkeit durch Nachrichten über eine drohende humanitäre Katastrophe in der Demokratischen Republik Kongo -im Herzen Afrikas gelegen- aufgeschreckt wurde. Sie führten zur Entsendung der ersten autonomen EU-Eingreiftruppe unter französischer Führung, die ihre Mission Ende August 2003 beendete. Sie ging am 1. September in das Mandat der UN-Friedenstruppe für den Kongo (MONUC) über. Seither ist es still geworden um den Kongo, Berichte über neuere Entwicklungen dringen kaum noch an die Öffentlichkeit. Aber kann dies auch als Anzeichen für eine dauerhafte Beruhigung der Lage im Kongo gewertet werden? Das Arbeitspapier analysiert zunächst die politische Lage im Kongo und die Ursachen der anhaltenden Konflikte. Anschließend werden die Lösungsansätze geprüft und danach gefragt, welches die Bedingungen für einen dauerhafteren Frieden im Kongo sind. Der Autor kommt zu einem mehr als skeptischen Befund: Von einer tragfähigen Konfliktlösung ist die Demokratische Republik Kongo noch weit entfernt, an die notwendige politische, ökonomische und soziale Transformation ist unter diesen Bedingungen kaum zu denken. Ohne eine stringente, international gestützte Transformationspolitik bleiben alle Befriedungsversuche in der DRC wie in der gesamten Region nutzlos. Für dieses Ziel muss die internationale Gemeinschaft ihr politisches wie finanzielles Engagement dramatisch verstärken. Solange sie sich nicht über ein entschlossenes Auftreten in der DR Kongo im Klaren ist, werden die Gegner einer Friedensordnung Staatszerfall und Kriegswirtschaft weiter fördern. Die zyklische Wiederkehr von Gewalt und Gegengewalt scheint so geradezu vorprogrammiert." (Autorenreferat)

Begriffe sind praktisch, wenn sie uns helfen, die Welt zu verstehen. Darum hat der sogenannte Ausländeranteil eigentlich ausgedient: Er stiftet mehr Verwirrung als etwas Anderes. Beide Säulen, auf denen er beruht, geraten aktuell ins Wanken: der ethnische Gruppismus und die Problemorientierung. Statistiker*innen, Soziolog*innen sowie Politiker*innen unterschiedlicher Couleur sollten auf diesen vertrauten Begriff verzichten, der ihnen allzu leicht von der Zunge geht.

Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat auf der Arsch-Huh-Kundgebung in Köln eine bemerkenswerte Rede gehalten. Der Blog-der-Republik veröffentlicht sie hier im Wortlaut. Rede bei der Arsch huh-Kundgebung "Give Peace A Chance!" in Köln am 3. Dezember 2023 Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Ich möchte jeder und jedem Einzelnen von euch danken, der heute hierhergekommen ist,um für...
The post Give Peace A Chance! first appeared on Blog der Republik.

'Bilder von Protestmärschen, Straßenschlachten und brennenden Autos - jüngst wurden diese Eindrücke, die aus vielen Jahren des Konflikts in Nordirland bleiben, wiederbelebt. Abkommen, die auf der politischen Ebene errungen werden, stehen im Kontrast zum gesellschaftlichen Alltag. Dort sind die Feindseligkeiten präsenter denn je: So werden Kinder auf ihrem Schulweg attackiert und hohe, massive Betonmauern zwischen protestantischen und katholischen Stadtvierteln errichtet, die ideologische Trennlinien gleichsam in die Gesellschaft einzementieren und Verhandlungserfolge unterlaufen. Trotz der negativen Botschaften aus Nordirland, gibt es durchaus auch positiv zu bewertende Zeichen. Von der prekären Balance zwischen Licht- und Schattenseiten im nordirischen Friedensprozess und von Widerständen, auf die politische Lösungsansätze in den gesellschaftlichen Spaltungen stoßen, berichtet diese aktuelle Analyse.' (Autorenreferat)

'Bei den letzten Wahlen in Bosnien und Herzegowina waren die Verluste der Sozialdemokratischen Partei SDP so hoch, dass auf den meisten Ebenen eine Regierungsbildung unter Ausschluss der nationalistischen Parteien nicht mehr möglich war. Obwohl sämtliche Parteien zunächst bekräftigt hatten, dass sie Bosnien und Herzegowina als einheitlichen Staat anerkennen, kochten in der heißen Phase des Wahlkampfs wiederholt nationalistische Themen hoch. Seit dem Abkommen von Dayton wird versucht, einen sich selbst tragenden Frieden zu etablieren. Wie bei anderen Missionen der Friedenskonsolidierung galt auch in Bosnien und Herzegowina die Demokratisierung als zentrale Aufgabe. Des Weiteren wird die Einrichtung von den Volksgruppen gemeinsamen Institutionen ebenso verfolgt wie die Einführung der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und eines Gewaltmonopols, das alle Bürger gleichermaßen schützt. Der Autor untersucht, wie weit die Friedenskonsolidierung gediehen ist und was der Wahlausgang für sie bedeuten kann. Er stellt drei unterschiedliche Prognosen vor, denen eines gemeinsam ist: Externe Akteure, vor allem in Gestalt des Hohen Repräsentanten, spielen weiterhin eine Schlüsselrolle. Für sie ergeben sich eine Reihe Handlungsempfehlungen aus der jetzigen Situation. Die wichtigste davon ist, das zivile und militärische Engagement weiterzuführen, um rechtzeitig Tendenzen entgegen zu wirken, die bereits erreichte Fortschritte der Friedenskonsolidierung wieder in Frage stellen oder zunichte machen können.' (Autorenreferat)

Theresa May hat eine der größten Niederlagen in der britischen Regierungsgeschichte hinnehmen müssen. Das liegt vor allem daran, dass die Brexit- Hardliner die Realitäten immer noch nicht anerkennen wollen. Jetzt muss das britische Parlament versuchen, eine Lösung der Vernunft über die Parteigrenzen hinweg zu finden. Die Europäische Union (EU) sollte daher abwarten, fest bei ihrer Position bleiben und keine Verschiebung des Austritts in Aussicht stellen.

On December 11th 2006, direct elections of regional heads were held in Aceh. Almost two years
after the devastating tsunami and 16 months after the signing of a Memorandum of Understanding
in Helsinki, the elections have improved the chances for a lasting peace between the Indonesian
government and the GAM (Gerakan Aceh Merdeka – Free Aceh Movement). In particular at the
provincial level, members of the movement have succeeded. National political parties and the
government in Jakarta suffered defeat. Moreover, the results will likely have an impact upon the
balance of power within the GAM. The Sweden-based older generation probably will now have
less influence on the organization.

'Spätestens seit den Anschlägen auf Bali, die Hunderte Menschen - hauptsächlich Touristen aus Industrieländern - das Leben kosteten, wird gern auf die Gefahren hingewiesen, die von fundamentalistischen und terroristischen Gruppierungen in Süd- und Südostasien ausgehen. Dabei werden die Auseinandersetzungen oft stark vereinfacht wahrgenommen. Tatsächlich sind die innergesellschaftlichen Konflikte komplexer und lassen sich nicht auf das Schema 'böse Terroristen vs. gute Staaten' reduzieren. Auf Sri Lanka schwelt seit Jahrzehnten ein Konflikt, der schließlich 1983 in einen offenen Bürgerkrieg übergegangen ist. Derzeit verhandeln die Konfliktparteien der singhalesischen Regierung und die Guerilla der tamilischen Bevölkerungsgruppe 'Tamil Tigers' erneut miteinander, unterstützt durch die Mediation Norwegens. Hoffnungen, dass die Verhandlungen bei diesem Versuch erfolgreich sein werden, nähren sich aus der Veränderung des Verhandlungsstils und der begleitenden Umstände. Zum einen geht nun dem Verhandlungsbeginn eine Waffenruhe voraus, zum anderen treten beide Seiten als gleichberechtigte und legitime Gesprächspartner auf, die mit internationaler Unterstützung gemeinsam Pläne zur Konfliktlösung erarbeiten. Die Autorin analysiert die laufenden Verhandlungen und kontrastiert sie mit früheren, fehlgeschlagenen Versuchen. Dieses Mal bestehen realistische Chancen, dass die alten Konfliktparteien Frieden schließen, zumal von allen Seiten Kompromissbereitschaft signalisiert wird. Allerdings werden noch weit mehr Anstrengungen nötig sein, einen dauerhaften Frieden herbeizuführen, denn die nächsten 'Verlierer' der neuen Ordnungen und die zukünftigen Konfliktlinien stehen schon heute fest.' (Autorenreferat)

Projects on the establishment of world peace in the late Middle Ages were initially marked by religious views on the world. Christian church was the subject of war and peace and it did not make differences among peoples. It had universal aspirations. This dogmatic comprehension will be abandoned by the appearance of national states where the state becomes subject of war and peace. A division among nations appears and the possibility of their mutual recognition. In that way relations among states are being regulated from the point of view of international relations. His basic principle becomes the one of sovereign equality, this could happen after the termination of religious wars which got its peak by Westphalia peace. Starting from Dubois, Podjebrady, Penn, Duke of Silly, via Hobbes, Grotius end Puffendorf, it will be possible to determine how changes in society political systems and way of production influenced the developments of ideas on perpetual peace. The achievements of these thinkers were revolutionary and were still valid. It is worth mentioning the principles of sovereign equality of states, the presence of realism in international relations and the existence of judicial institutions such as the International Court of Justice.

Violent conflicts have haunted northern Kenya – a semi-arid region inhabited by pastoral communities – since some decades. The enormous increase of violence in recent years has several pertinent causes. Instability in neighbouring countries and a far flung network of small-arms trade has brought thousands of semi-automatic guns to the region. Political change in Kenya has created a lee-way for competing politicians to engage vigilantes on their behalf. Beyond these causes which are rather to be sought for at a macro-level there are a number of factors located at the micro-level. Rampant food insecurity linked to population increase coupled with a stagnant economic system, changes from a pastoral mode of production to more sedentary lifestyles and a continued focus on a heroic warrior ideal contribute to the situation. While there have been a number of efforts to manage and suppress violence through army, police or other state actors, non-state actors have become important during the past few years. It is here that Okumu's thesis has its focus. During a two months stay in northern Kenya he studied the "Laikipia Peace Caravan" (LPC). The LPC is constituted by about 70 professionals, highly educated members of pastoral communities like the Pokot, Samburu and Turkana. The members of LPC generally live in Nairobi or in other urban centres of Kenya. All of them still have strong linkages to their pastoral communities. They are engaged in well-paid jobs, have good links to the press or other media and have also ties to the political establishment. They have formed an NGO which has as its aim to step in immediately once violence is threatening or has happened in order to prevent an escalation of conflicts. In an ethnographic effort Okumu sheds light at the origins, principles and practices of the peace caravan and analyzes its potential to foster peace.