Search results

Fast 80 Prozent der Bevölkerung Afrikas leben in Staaten, die von Gewaltkonflikten betroffen waren oder noch sind, oft begleitet von illegitimer Regierungsführung. Demokratieförderung und politische Konditionalitäten in der Entwicklungszusammenarbeit sind daher zentraler Bestandteil der internationalen Unterstützung von Friedensprozessen.
Internationale Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung nach Bürgerkriegen konzentrieren sich oft auf die Unterstützung freier Wahlen. Wahlen sind allerdings nicht immer im Interesse von Nachkriegseliten, da eine potenzielle Wahlniederlage den Zugang zu politischer Macht und zu privaten Einnahmen aus dem Staatshaushalt gefährdet.
Dies gilt insbesondere für Rebellen, die durch Power-Sharing-Regierungen kurzfristig aus einem Konflikt "herausgekauft" wurden. Konzentriert sich die Demokratieförderung in solchen Fällen vor allem auf Wahlen, schränken Eliten die Unabhängigkeit der Justiz ein oder bedienen sich korrupter und klientelistischer Praktiken, um an der Macht zu bleiben.
In der Demokratischen Republik Kongo konnten im Jahr 2006 unter einer Power-Sharing-Regierung und mit internationaler Unterstützung relativ freie und faire Nachkriegswahlen durchgeführt werden. Gleichzeitig schränkte die Regierung unter Joseph Kabila aber die Unabhängigkeit der Gerichte ein und baute ihre Machtbasis durch Korruption aus.
Eine Analyse aller Postkonfliktepisoden zwischen 1990 und 2010 zeigt, dass dieses Muster von relativ freien und fairen Wahlen bei gleichzeitiger Verschlechterung anderer Governancebereiche auch über Subsahara-Afrika hinaus international verbreitet ist.
Der Fokus internationaler Geber auf Wahlen kann autokratische Elemente in Nachkriegsstaaten stärken. Langfristig werden so Stabilität und Legitimität einer Friedensordnung untergraben. Bemühungen um den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit, um Korruptionsbekämpfung und die Beteiligung der Zivilgesellschaft müssen gleichberechtigt neben der Förderung von Wahlen stehen. Die neuen Leitlinien der Bundesregierung zur Konfliktbearbeitung sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.

"Im burgenländischen Stadtschlaining befindet sich das weltweit erste regionale Trainingszentrum für zivile Peace-keeping- und Peace-building-Aktivitäten der VN, der OSZE sowie anderer staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen (NGOs). Seit seinem Start im Herbst 1993 hat es bereits an die hundert Fachkräfte mit unterschiedlichem kulturellen, beruflichen und organisatorischen background für zivile Einsätze in Konfliktregionen ausgebildet. Die meisten von ihnen konnten die gewonnenen Erkenntnisse bereits in Einsätze der VN sowie anderer Organisationen einbringen. Das Ausbildungsprogramm hat weltweit großes Interesse hervorgerufen. Neben Institutionen, die interessiert sind, ausgebildete Fachkräfte einzusetzen, gibt es ein reges Interesse am Programm von Ländern, die entsprechende Ausbildungseinrichtungen schaffen wollen und auch von wissenschaftlichen Einrichtungen, die sich mit ziviler Konfliktbearbeitung im allgemeinen und mit zivilen Peace-keeping- und Peace-building-Aktivitäten im besonderen beschäftigen. Der Artikel beschreibt die Grundlagen, Ziele und Perspektiven dieser Initiative, die von der Bundesregierung unterstützt wird und mit der Österreich weltweit eine Vorreiterrolle bei der Ausbildung für zivile Aktivitäten der VN in Krisenregionen innehat." (Autorenreferat)

Im burgenländischen Stadtschlaining befindet sich das weltweit erste regionale Trainingszentrum für zivile Peace-keeping- and Peace-building-Aktivitäten der VN, der OSZE sowie anderer staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen (NGOs). Seit seinem Start im Herbst 1993 hat es bereits an die hundert Fachkräfte mit unterschiedlichem kulturellen, beruflichen und organisatorischen background für zivile Einsätze in Konfliktregionen ausgebildet. Die meisten von ihnen konnten die gewonnenen Erkenntnisse bereits in Einsätze der VN sowie anderer Organisationen einbringen. Das Ausbildungsprogramm hat weltweit großes Interesse hervorgerufen. Neben Institutionen, die interessiert sind, ausgebildete Fachkräfte einzusetzen, gibt es ein reges Interesse am Programm von Ländern, die entsprechende Ausbildungseinrichtungen schaffen wollen und auch von wissenschaftlichen Einrichtungen, die sich mit ziviler Konfliktbearbeitung im allgemeinen und mit zivilen Peace-keeping- und Peace-buildung-Aktivitäten im besonderen beschäftigen. Der Artikel beschreibt die Grundlagen, Ziele und Perspektiven dieser Initiative, die von der Bundesregierung unterstützt wird und mit der Österreich weltweit eine Vorreiterrole bei der Ausbildung für zivile Aktivitäten der VN in Krisenregionen innehat. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)

Introduces a special journal issue, Germany's Action Plan, "Crisis Prevention, Conflict Resolution and Peace-Conflict Peace-Building". Adapted from the source document.

Aus schweizerischer Sicht

Unser Verständnis von Nationalisierung und Europäisierung profitiert wahrscheinlich mehr von einer Mehrebenenperspektive als von Ansätze, die diese Prozesse als getrennte, diskrete Phasen sehen. Anknüpfend an Georg Simmel wird hier ein gradualistisches Gesellschaftskonzept vertreten, das die Untersuchung der verschiedenen Spielarten der Vergesellschaftlichung im europäischen Integrationsprozess ermöglicht. Im Gegensatz zum Staatenbildungsmodell der politischen Inklusion wird argumentiert, dass der Aufbau von Märkten durch die EU zu einem Inklusionsmodell führt, das primär mit einem wirtschaftlichen Bezugsrahmen arbeitet. Komplementär wird Gleichheit als Chancengleichheit umcodiert. Diese Transformation trägt sowohl zur Selbststabilisierung des supranationalen Systems als auch zur Erosion nationalen Inklusionsarrangements bei. (ICEÜbers)

"Sudan erlebt den ersten Jahrestag des umfassenden Friedensabkommens zwischen der Regierung und der (süd)sudanesischen Befreiungsbewegung SPLM. Der Jahrestag ist Anlass, die bisherige Umsetzung der Friedensvereinbarungen zu analysieren und nach den künftigen Perspektiven zu fragen, steht doch am Ende der vereinbarten sechsjährigen Interimsperiode das Referendum über die Sezession des Südsudan. Das sudanesische Friedensabkommen erweist sich als dadurch belastet, dass es exklusiv zwischen der Regierung und der SPLM geschlossen wurde ohne andere südsudanesische Kräfte und Oppositionsgruppen einzubeziehen. Entscheidend für den Fortgang des Friedensprozesses bleibt der Wille der Regierung in Khartum, die im Friedensabkommen gemachten Zusagen auch de facto zu erfüllen und die Legitimitätsbasis durch Berücksichtigung bislang marginalisierter Bevölkerungsgruppen zu verbreitern. Die SPLM-dominierte südsudanesische Regierung unter Salva Kiir steht vor der Aufgabe, die autoritären Strukturen des 'System Garang' zu überwinden und die ethnische Dominanz der Dinka in den administrativen Strukturen abzubauen. Von Bedeutung für Konsolidierung und Stabilität des Friedensprozesses ist schließlich auch, dass die internationale Gemeinschaft ihre Zusage zur Entsendung einer UN-Friedensmacht zügig umsetzt." (Autorenreferat)

"Die staatlichen Strukturen Afghanistans wurden maßgeblich durch externe Faktoren zerstört. Ein Strategiewechsel ist überfällig, ein 'Marshallplan' für den Wiederaufbau des Landes unabdingbar." (Autorenreferat)