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Aus der offiziellen Haltung der Bundesrepublik wie auch aus dem Konsensus in der öffentlichen Diskussion ergeben sich folgende Ziele und Bestrebungen der deutschen Aussenpolitik für das 21. Jahrhundert: a) Die Aufrechterhaltung des strategischen Engagement der USA in Europa, b) die größtmögliche Zusammenarbeit mit Rußland bei gleichzeitiger Abwehr seiner Vetorecht-Versuche in Angelegenheiten des Westens, c) die Stärkung der Europäischen Union als der wichtigsten Basis für wirtschaftliche Prosperität und politische Stabilität der BRD. Im Rahmen dieses Konsensus gibt es aber im Hinblick auf die EU-Problematik unterschiedliche Meinungen. Sie betreffen u.a. die Einstellung zur Währungsunion, das Verständnis spezifisch deutscher Interessen, den Umfang und das Tempo der Verankerung postkommunistischer Länder Mittel- und Osteuropa in die EU, die optimale Balance zwischen der nationalen Identität und dem Bewußtsein des Europäertums. Die Verantwortung gebietet, die essentielle politische Dimension der EU als des europäischen Friedensstifters zu entfalten. (BIOst-Hrs)

Im Aufsatz werden folgende Themen behandelt: die anhaltende Popularität von Labour und ihres Chefs, die Kontinuität in der Wirtschaftspolitik, die Gesetze über die Einführung des Parlaments in Schottland und Wales, die positive Entwicklung in Nordirland, die dramatische Reform des Oberhauses, die Vorbereitung einer Wahlrechtsreform, die neue Europapolitik, die Programmreform der konservativen Partei und deren schlechte Ergebnisse in den Meinungsumfragen sowie die Einstellung der Konservativen zur europäischen Integration. (BIOst-Hrs)

Der Diskussionsbeitrag stellt eine explizite Auseinandersetzung mit dem kurz zuvor publizierten, auf die Neutralität der Tschechischen Republik hinauslaufenden Konzept des Politologen Zdenek Mlynar dar. Der Verfasser bejaht Mlynar's Empfehlung, sich auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu konzentrieren. Seines Erachtens irrt aber sein Kontrahent in der Annahme, daß die EU-Mitgliedschaft mit einem neutralen Status vereinbar sei, daß bisherige neutrale Staaten nun als EU-Mitglieder ihre Neutralität behalten können und daß die Mitgliedschaft in der Westeuropäischen Union (als Folge der EU-Migliedschaft) keine Bindungen an die NATO implizieren werde. In der Tat liege es im Interesse aller - auch künftiger - EU-Mitglieder, die angestrebte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik atlantisch zu verankern. (BIOst-Hrs)

Auf der Sitzung des Rates der Europäischen Union wurden eine Vielzahl bedeutender, teils zukunftsträchtiger Entscheidungen getroffen, darunter - der Übergang zur einheitlichen Währung mit der Bezeichung "Euro" (und mit der Festlegung des Anfangs der letzten Phase zum 1. Januar 1999), - die Erweiterung der EU um die Länder Mittel- und Osteuropas sowie die des Mittelraums, und - die Strategie für künftige Beziehungen zwischen der EU und Rußland. Zum sozialen, ökonomischen und politischen Grundziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten wurde die Schaffung neuer Arbeitsgelegenheiten erklärt. (BIOst-Hrs)

Der Autor befaßt sich nacheinander mit dem kritischen Zustand der russischen Wirtschaft, den etwas undurchsichtigen innenpolitischen Verhältnissen, der sich verstärkenden Kooperation zwischen den GUS-Staaten, den Grundzügen der russischen Außenpolitik und schließlich mit den Implikationen der russischen Realität für die tschechische Außenpolitik. Eine seiner Grundthesen besagt, daß die Möglichkeiten Rußlands, in naher Zukunft zur erneuten Bedrohung Mitteleuropas zu werden, verschwindend gering sind. (BIOst-Hrs)

Aus tschechischer Sicht