Search results

Der vorliegende Band analysiert die Orientierungen der Bürger gegenüber Politik und Demokratie - ihre Wahrnehmung der politischen Wirklichkeit, ihre Bewertungen und ihre Verhaltensabsichten. Die Publikation bietet dabei einen Überblick verschiedener politischer Orientierungen, die sich nicht nur auf die Kommunen oder die Lokalpolitik beziehen, sondern auch auf das politische Interesse und Wissen, das soziale und politische Vertrauen, die Unterstützung von Bürgertugenden, den Haltungen zum Nationalstaat und zur Europäischen Union sowie zur sozialen und politischen Partizipation. Der Schwerpunkt der einzelnen Beiträge liegt auf der Beschreibung und Erklärung möglicher Unterschiede und Ähnlichkeiten dieser Orientierungen in unterschiedlichen Gemeinden. Dabei ist es ein wesentliches Anliegen zu klären, welche Bedeutung das lokale Umfeld für politische Orientierungen hat und wie mögliche wechselseitige Abhängigkeiten und Beeinflussungen von individuellen und kontextuellen Merkmalen zustande kommen. Für die empirischen Analysen stehen Primärdaten des Projekts "Europa im Kontext" (EiK) zur Verfügung. Im Rahmen der Studie wurden im Frühjahr 2009 in 28 zufällig ausgewählten hessischen Gemeinden insgesamt über 12.000 Bürger ab 15 Jahren telefonisch befragt. Die Autoren erläutern in ihrer Einleitung den lokalen Kontext, die Rolle von politischen Orientierungen in den Kommunen sowie die Faktoren, welche die Wahrnehmung und Bewertung der Bürger gegenüber Politik und Demokratie beeinflussen. Sie geben außerdem einen kurzen Überblick über die Gliederung des Bandes und den Aufbau der einzelnen Beiträge. (ICI2)

Durch ethnische und kulturelle Heterogenisierung wird in modernen Gesellschaften der einheitliche Status der Staatsbürgerschaft in Frage gestellt, und aus behaupteten kulturellen oder ethnischen Besonderheiten werden Forderungen nach Gruppen- oder Sonderrechten abgeleitet. Der Verfasser analysiert die philosophischen Grundlagen dieser Auseinandersetzung. Er unterscheidet mit der "Politik gleicher Würde" und der "Politik der Anerkennung" zwei sozialphilosophische Prinzipien, die gleichermaßen universalistisch argumentieren, sich im Kern jedoch grundlegend voneinander unterscheiden: Während die "Politik der Würde" ein differenzblindes, universalistisches Prinzip darstellt, das alle Menschen ungeachtet ihrer jeweiligen Unterschiede als Gleiche behandelt, behauptet die "Politik der Anerkennung", dass diese Vorstellung eine Unmöglichkeit darstellt und von der Gleichheit aller Menschen nur dann die Rede sein kann, wenn sie in ihren jeweiligen Besonderheiten anerkannt sind. (ICG2)

Ungereimtheiten der technisch-ökonomischen Entwicklung werden aufgegriffen, um dem Verhältnis zwischen Technik und Politik zu Fortschritten zu verhelfen. Dabei werden die politischen Probleme bei der Technologieentwicklung aus den Strukturproblemen des technologischen Innovationsprozesses erklärt, nicht aus dem politischen System. Technischer Fortschritt wird als Anwachsen gesellschaftlichen Wissens und der Fähigkeiten bei der Beherrschung der Natur und in der Kompetenz zu sozialer Kooperation gesehen. Es wird verdeutlicht, daß sich eine zielgerichtete Technologiepolitik, die auf Sozialverträglichkeit ausgerichtet ist, nicht auf das Marktgeschehen verlassen kann. Soziale und technische Modernisierung wird als Aufgabe bestimmt, bei deren Lösung der Staat eine wichtige Rolle spielen muß. Institutionelle Gesamtverhandlung bei der Technikinnovation, autonome Partizipation und soziale Innovation in der Arbeitsorganisation werden als zentrale Aspekte von Mitbestimmung im Technikbereich gefordert. (HA)

Die Autorin diskutiert Immanuel Kants Stellung zum Verhältnis von Philosophie und politischer Macht, wobei sie andere Wege einschlägt als die Kritiker in der Tradition von Karl Marx, Friedrich Nietzsche oder Michel Foucault. Denn die Plausibilität einer kritischen Rezeption hängt einerseits immer von dem jeweiligen Erkenntnisinteresse und Interpretationsmuster ab. Andererseits muss aber auch der Behauptung Kants widersprochen werden, dass der Machtverzicht der Philosophie diese vor systematischen Verzerrungen durch partikulare Interessen bewahrt. Um zu verdeutlichen, dass Kants Position deshalb einer Ergänzung bedarf, geht die Autorin werkimmanent vor und zeigt am Beispiel seiner Positionen zu Geschlecht und Rasse, dass die Philosophie selbst unter einer systematisch verzerrten Perspektive arbeitet. Denn Kant war weitgehend blind für die Machtaspekte, die mit der eigenen Position des Philosophen verbunden sind, das heißt für die Frage, wie die Macht bzw. der Mangel an Macht des Philosophen das eigene philosophische Denken beeinflusst. Die Anerkennung dieses Sachverhalts führt nach Ansicht der Autorin zu einer anderen Bewertung des Verhältnisses von Politik und Philosophie und zu Abweichungen von vielen zeitgenössischen Sozialtheoretikern, die in der Kantschen Tradition stehen. (ICI2)

Um den Politikbegriff ranken sich zwei Kontroversen: Handelt es sich bei "Politik" um politisches Handeln oder um institutionelle Ordnung? Zeichnet sich "Politik" durch Dissens oder Deliberation aus? In Hinblick auf die erste Frage wird die Position des politischen Liberalismus referiert, der eine Mittelposition zwischen beiden Definitionsansätzen einnimmt. Auch für die Kontroverse zwischen "Dissens" und "Deliberation" werden für beide Positionen Beispiele vorgestellt und Zwischenpositionen diskutiert, die die Grundlage der Politik eher empirisch fassen. Solche Positionen entwerfen eine Konzeption des fairen Verhaltens in öffentlichen Konflikten. Im Fazit wird die Aufgabe von Politik darin gesehen, den Umgang mit Heterogenität zu ermöglichen und eine Verbindung von Handeln und institutioneller Ordnung zu schaffen, die es ermöglicht, Institutionen zu kontrollieren und Handlungsräume von Ressourcen- und Bedürfnisunterschieden unabhängig zu machen. (ICE2)

Der Autor arbeitet mehrere Aspekte des Zusammenhange zwischen Politik und Globalisierung heraus. (1) Lebenswelt und Weltgesellschaft: Im Zuge der Globalisierung ist die Weltgesellschaft keine unbekannte und abstrakte Größe mehr, sondern sie ist zur Lebenswelt geworden. Die subjektive respektive soziale Lebenswelt ist mit der Komplexität der gesellschaftlichen Wirklichkeit verschränkt. Da das Wissen der Lebenswelt letztlich nicht völlig disziplinierbar ist, bildet es ein Reservoir der Kritik an Herrschaftsverhältnissen und Widerstand. Darüber hinaus sind die Horizonte der Lebenswelten fließend, können sich erweitern und verschmelzen. (2) Aus makrophänomenologischer Perspektive ist es einsichtig, dass längst ein kulturelles Hintergrundwissen existiert, das für die Weltgesellschaft im Ganzen konstitutiv ist und sich trotz vieler Unterschiede der regionalen Kulturen in zahllosen Phänomenen manifestiert. Daraus leitet der Autor eine im Ganzen konstitutive Weltkultur ab. Somit ist Globalisierung der Prozess der Entstehung einer einzigen negativ und positiv integrierten Weltgesellschaft. (3) Ideengeschichtlich verläuft der historische Globalisierungsprozess von der Annahme eines Naturzustandes ausgehend über Vergesellschaftungen und Überbetonung des Staates zu der Vorstellung einer Weltverfassung. (4) Dieser philosophischen Entwicklung geht eine politische Geschichte der Globalisierung einher, die in vier Schüben verläuft. (5) In einer Rekonstruktion zeigt der Verfasser auf, dass die Globalisierung von Politik durch eine Co-Evolution von partikularer und universeller Staatlichkeit gekennzeichnet ist. (ICC)

Der Autor kritisiert in seinem Vortrag die Überfrachtung des westlichen Politikverständnisses durch eine Ökonomisierung. Es gibt seiner Meinung nach zwei Aspekte, die in jedem Gründungsmoment der Demokratie zu beachten sind: die politische Klasse, aus der die Demokratie entsteht, und die verfassungsmäßigen Grundlagen, welche für die Weiterentwicklung von demokratischen Prinzipien notwendig sind. Er beschreibt vor diesem Hintergrund die Demokratiemüdigkeit in Lateinamerika und plädiert für eine Entkopplung der politischen Handlungsfreiheit von wirtschaftlichen Versorgungszwängen und Erwartungen. (ICI2)

Den Anlass für die Analysen im vorliegenden Band bildete die Diskrepanz zwischen der plausiblen und weit verbreiteten Argumentation hinsichtlich der demokratischen Bedeutung der Gemeinde einerseits und dem klaren Mangel an verlässlichen empirischen Befunden andererseits. Wie im Einführungskapitel erläutert, ist es dabei ein wesentliches Anliegen zu klären, welche Bedeutung das lokale Umfeld für politische Orientierungen hat und wie mögliche wechselseitige Abhängigkeiten und Beeinflussungen von individuellen und kontextuellen Merkmalen zustande kommen. Der wichtigste Befund der verschiedenen Analysen in 28 hessischen Gemeinden lässt sich wie folgt zusammenfassen: Trotz aller Anstrengungen, die Effekte des lokalen Umfelds nachzuweisen, ist die direkte Bedeutung kontextueller Einflüsse auf die politischen Orientierungen der Bürger gering. Die Kehrseite dieser Medaille ist, dass politische Orientierungen hauptsächlich mit individuellen Merkmalen der Bürger zusammenhängen und die in den verschiedenen Beiträgen gezeigten Unterschiede zwischen den Kommunen auf Kompositionseffekte zurückzuführen sind. Dies wirft die Frage auf, ob die Gemeinden also nicht mehr als "Schule der Demokratie" fungieren und die lokale Politik ihre Sonderstellung für die Lebensfähigkeit der Demokratie verloren hat. Die Autoren fassen in ihrer Schlussbetrachtung die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammen und diskutieren mögliche Gründe für die Diskrepanz zwischen den plausiblen Erwartungen und den empirischen Befunden. (ICI2)