Search results

Der Autor unterzieht Willkes Konzept der Kontext-Steuerung autopoietischer Systeme (Politik der Nicht-Politik) einer Überprüfung. Nach diesem Ansatz lösen hierarchische Problemlösungsversuche komplexe Probleme nicht, sondern verschlimmern sie. An die Stelle direkter, hierarchischer und autoritärer politischer Intervention tritt ein diskursives Verfahren, in dem die Möglichkeiten der Etablierung gemeinsamer Kontextbedingungen geprüft werden. Im folgenden verdeutlicht der Verfasser am Beispiel des nordrhein-westfälischen, mittlerweise eingestellten Landesprogramms zur "Sozialverträglichen Technikgestaltung", daß "dezentrale Kontextsteuerung" nicht funktioniert und daß dieses auch mit Hilfe der systemtheoretischen Grundbegrifflichkeit verdeutlicht werden kann. Darüber hinaus zeigt er am Beispiel des "Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag" die Vorteile der staatlichen Begründung und Finanzierung einer "institutionellen Brücke" auf, die dauerhaft Probleme analysieren, Expertisen erarbeiten oder die Erarbeitung organisieren kann. (ICC)

Der Autor stellt zunächst heraus, daß es inzwischen auch in Deutschland in Wahlkämpfen v.a. um die 'Verpackung' von Politik geht. Dann berichtet er über ein neues Phänomen in den USA und in Großbritannien, die sogenannten "spin doctors", die das Erscheinungsbild der jeweiligen Regierung unabhängig vom Wahlkampf in der Öffentlichkeit managen.

Die beiden Wahlsieger Silvio Berlusconi und Tony Blair teilen den weitverbreiteten Glauben, dass die Politik gewinnen würde, wenn mehr Unternehmer ihre spezifischen Tugenden in das tagespolitische Geschäft einbrächten. Der Beitrag erörtert, warum diese Auffassung und Erwartung ein "Irrtum" ist. Sollten Unternehmer sich also tunlichst von der Politik fernhalten? Der Autor verneint auch diese Frage. Es gibt nun einmal unterschiedliche Talente, und sie sollten als solche auch entwickelt werden. Natürlich können auch Unternehmer Abgeordnete oder Minister werden. Nur sollte man sich davon keine Wunder versprechen: Gute Minister werden sie nur, wenn sie das politische Geschäft lernen. Der Autor resümiert: Statt einer Politik, die sich der Wirtschaft überantwortet, brauchen wir ein modernen Ansprüchen genügendes Verständnis der öffentlichen Sphäre und der Politik in ihr. Das ist das Thema des vielberufenen "good governance". (ICA)

Der Beitrag gibt eine Übersicht über die Grundzüge und die historische Entwicklung des politischen Systems in den USA, das durch die Vorherrschaft des nationalen Interesses über die Politik, also durch die "Anti-Politik" geprägt ist. Die institutionellen und die ideologischen Bedingungen der Anti-Politik in den USA werden im Hinblick auf die Reagan-Ära analysiert, die sowohl den Höhepunkt als auch das Ende des Liberalismus darstellt. Die Möglichkeiten der politischen Erneuerung werden abschließend diskutiert.(PT)

In seinen einführenden Betrachtungen zum Heftthema "Emotionen und Politik" weist der Autor zum einen auf die Bedeutung von "massenhaften Gefühlen" hin, z.B. beim Mauerfall am 9. November 1989 oder nach dem Unfalltod von Prinzessin Diana im August 1997. Zum anderen werden Gefühle jedoch individuell produziert und die Individuen sind die Akteure, die sich in ihrer Praxis auf Gefühle beziehen, diese in ihrem Alltag hervorbringen oder unterdrücken. Nach einer Definition von Alexander Kluge kann Politik nun als "gesteigerte Intensität jeden alltäglichen Gefühls, jeder Praxis" aufgefasst werden, was darauf aufmerksam macht, wie weit individuelle Vorlieben wie Antipathien in der Politik ungeachtet aller institutionellen oder strukturellen Zwänge reichen. Dieser Begriff des Politischen könnte zu einer intensiveren Beobachtung jener alltäglichen Praktiken anregen, die auch die "große Politik" der Institutionen und des Staates regulieren, denn Politik nutzt Emotionen, sie bedient und produziert Emotionen. Emotionen sind allein in den Ausdrucksformen zugänglich, in denen Individuen sich über ihre Gefühle (oder die Dritter) ausdrücken und es sind offenbar kulturelle und alltagspraktische "Codes", die die Mitteilung bzw. die Mitteilbarkeit von Gefühlen regulieren. In diesem Zusammenhang kann das Verhältnis von Rationalität und Emotionalität nicht als ein gegensätzliches verstanden werden. "Vermehrte" Rationalität und "Entzauberung der Welt" (Max Weber) - sofern es sie überhaupt gab und gibt - bedeuten keinen Rückgang an Emotionalität, vielmehr sind (politische) Interessen und Emotionen in vielfältiger Weise miteinander verknüpft. (ICI2)

Der Verfasser stellt drei Publikationen vor, die er für geeignet hält, dem Mangel an Geschichtsbewusstsein in Bezug auf die Weimarer Republik abzuhelfen. Hierbei handelt es zum einen um die 2000 im Dietz-Verlag erschienene Biographie über Rudolf Hilferding von William Smaldone, die den Schwerpunkt auf die Auseinandersetzung mit Hilferdings theoretischen Auffassungen legt. Die zweite Biographie eines ebenfalls sozialdemokratischen Politikers stammt von Thomas Albrecht, ist 1999 im Dietz-Verlag erschienen und beschäftigt sich mit Albert Grzesinski, der als Innenminister und Polizeipräsident in Berlin wirkte und dem besonders die Öffnung des exklusiv-konservativen Verwaltungsdienstes für Angehörige der "Weimarer Koalition" am Herzen lag. Die dritte vorgestellte Arbeit ist eine Brüning-Biographie aus der Feder von Herbert Hömig, 2000 bei Schöningh erschienen, deren Hauptteil der Kanzlerzeit Brünings gewidmet ist. (ICE)

Dieser Aufsatz stellt eine Interpretation mehrdimensionaler Wandlungsprozesse im deutschen Parteiensystem vor. Im einzelnen wird argumentiert, daß zwei unabhängig voneinander entstandene, sich aber gegenseitig beeinflussende Prozesse die herkömmlichen Koordinaten deutscher Politik verschoben haben. Zum einen geht es um eine zunehmende Fragmentierung des Parteiensystems vor der Vereinigung im Übergang von der alten Politik zur neuen Politik mit neuen Parteien und neuen Spannungen in den alten Parteien. Zum anderen gesellt sich dazu eine potentiell neue Konfliktlinie zwischen Ost und West nach der Vereinigung, die sich ebenfalls innerhalb und zwischen den Parteien bemerkbar macht. Beide Prozesse werden von einem "dealignment" begleitet, das Raum für neue Pateien, große Schwankungen im Wählerverhalten und Wahlabstinenz hervorruft. Allerdings bedeutet dies keine "Weimarisierung" der Parteienpolitik. (Zeitschrift für Politik / FUB)

Aus sowjetischer Sicht

"Die Bedeutung des Fernsehens für die politische Meinungsbildung liegt nicht darin, daß es selbst Themen auf die Tagesordnung setzt, sondern daß es die politische Kultur grundlegend verändert. Als erstes Medium der Kulturgeschichte ist das Fernsehen nicht bloß Beobachter und Berichterstatter, sondern selbst ein Teil der Ereignisse. Fernsehen ist 'live' und 'direkt', aber die immer enge geknüpfte Aktualität macht es als Erkennungsmedium problematisch und verwandelt tendenziell Information in Unterhaltung ('Infotainment'). Die Kommerzialiserung der elektronischen Medien gibt diesen strukturellen Veränderungen Schub und Richtung und sorgt zusätzlich dafür, daß Politik und politischer Journalismus in der Unterhaltung verschwinden. Fernsehwahlkämpfe sind ein anschaulicher Beweis dafür. Soll die klassische politische Öffentlichkeit auch unter den Bedingungen elektronischer Medien Bedeutung behalten, muß das Medium Fernsehen den Weg einer nachhaltigen Entwicklung einschlagen, das heißt, den Weg zur Selbstentwertung und Selbsterschöpfung stoppen. Die Medien-Macher können ihren Teil dazu beitragen, indem sie dem Publikum ihr Handwerkszeug offenlegen, sich von Klischees und Stereotypen verabschieden und die Nachrichten, nach denen man sich ja bekanntlich richten soll, (wieder) beurteilbar machen." (Autorenreferat)