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Aus Sicht der Bundesrepublik

Rüstungskooperation ist stets damit belastet, daß die Beteiligten versuchen, den Transfer von Kapital und Technologie für den Ausbau der eigenen rüstungsindustriellen Kapazitäten zu nutzen. Das läßt sich deutlich an Hand der Entwicklung der Rüstungskooperation innerhalb der NATO belegen. Die europäischen Initiativen zielten von Anfang an darauf, die Dominanz der USA und damit die transatlantischen Inbalancen zu beseitigen. Die USA suchten ihrerseits die Auseinandersetzungen um die transatlantische Zweibahnstraße zu nutzen, um Standardisierung und Interoperationalität innerhalb der NATO voranzutreiben. Der dafür eingesetzte Technologietransfer löste jedoch nicht das Grundproblem der Lastenteilung vor allem im Bereich der Forschung und Entwicklung. Untersuchungen von sechs Kooperationsprogrammen zeigen, daß auch die zuerst positiv aufgenommene Initiative von Senator Nunn nicht zu dem erhofften Ergebnis führte. (SWP-Hck)

Vorspann
Die Nachricht, dass Frankreich moderne Panzerabwehrraketen an Syrien liefere, sorgte 1978 für Unruhe in Israel. Produziert wurden die Flugkörper im Rahmen einer deutsch-französischen Rüstungskooperation. Daher forderte Israel von der Bundesregierung, das Waffengeschäft zu unterbinden. Es kam zu einem monatelangen Konflikt zwischen Bonn und Jerusalem, den Hubert Leber erstmals anhand von Archivquellen aus beiden Ländern untersucht. Die Analyse bietet Einsichten zur normativen Entwicklung der deutschen Rüstungsexport- und Israel-Politik. Nach außen gab sich die Regierung Schmidt/Genscher machtlos. Tatsächlich aber verzichtete sie darauf, eine Veto-Option auszuschöpfen, die sie sich intern gegen Exporte aus Partnerländer der Rüstungskooperation vorbehalten hatte. Zu den Folgen gehörte, dass israelische Soldaten im Libanonkrieg 1982 durch deutsche Militärtechnik verletzt oder getötet wurden.

Angesichts der aktuellen geopolitischen Bedrohungslage ist eine vertiefte deutsch-französische und europäische Rüstungskooperation unerlässlich. Die vorliegende Arbeit zeigt, dass weder der bilaterale deutsch-französische noch der europäische Rechtsrahmen hinreichend verlässlich sind, um die Durchführung gemeinsamer Rüstungsprojekte zu gewährleisten. Diese Arbeit zeigt auf, was einer Weiterentwicklung des Rechtsrahmens entgegensteht, aber auch Ansatzpunkte für die notwendige Weiterentwicklung.

Die Rüstungsindustrien der EG-Staaten sind wegen der Beschränkung auf nationale Märkte wenig effizient. Die EG ist für Verteidigungspolitik nicht zuständig, aber sie kann weder im Hinblick auf Industrie- und Technologiepolitik noch im Hinblick auf Wettbewerbsvorstellungen den Rüstungssektor ausschließen. Bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA bleiben zwei Alternativen: Schaffung eines europäischen Marktes für Rüstungsgüter oder Ausbau der europäischen Rüstungskooperation. Letztere ist realistisch und bedarf der Verbesserung im Blick auf die Prinzipien von Spezialisierung, Wettbewerb zwischen den Unternehmen und Kompensation. (AuD-Hng)