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Die russische Gesellschaft erlebt vor der Wahl zur Staatsduma am 19. September 2021 eine drastische Ausweitung staatlicher Repression. Die staatlichen Maßnahmen sind dabei ihrerseits einschneidender und richten sich gegen mehr Menschen als bei frü­heren Repressionswellen. Sie greifen auf Bereiche über, die bislang wenig betroffen waren, und dringen zusehends in die Privatsphäre der Menschen ein. Jahrelang hatte sich der russische Staat im Wesentlichen darauf beschränkt, die politische Macht in der sogenannten Machtvertikale zu konzentrieren und den Informationsraum mittels Propaganda und Ausschaltung unabhängiger Medien zu kontrollieren. Diese Maßnahmen scheinen aus Sicht der politischen Führung nicht mehr auszureichen, um die eigene Herrschaft zu stabilisieren. Sie greift deshalb zunehmend zu Repressionen. Dies führt zu einer weiteren Verhärtung der russischen Autokratie. Auch deutsche Nichtregierungsakteure sind mittlerweile in größerem Maße von russischen staat­lichen Repressionen betroffen. Eine Verlangsamung oder gar Umkehrung dieses Trends ist auf abseh­bare Zeit nicht zu erwarten. (Autorenreferat)

In der vorliegenden Übersicht über den Forschungsstand zu den Wahlen in den postsowjetischen Staaten liegt der Schwerpunkt bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland 2007/08. Zentrale Analysebereiche sind (1) die institutionellen Veränderungen in Russland seit 1991, die nicht der Demokratisierung Russlands, sondern dem Machterhalt dienten, (2) die Veränderungen innerhalb der russischen Wahl- und Parteiengesetzgebung, (3) die politischen Parteien, (4) die Rolle der Opposition in Russland, (5) die Wählermobilisierung, (6) der Machtwechsel von Putin auf Medvedev sowie (7) die Bewertung von Wahlen und Demokratie in Russland. In einem abschließenden Abschnitt wird die Literatur zur politischen Lage der Ukraine und Weißrusslands vorgestellt. (ICC)

In this article the electoral programs for the Bundestag elections on 24 September 2017 of six German political parties (CDU/CSU, SPD, Left Party, Bündnis90/Die Grünen, FDP, and AfD) will be evaluated for their statements on the future German and European policy on Russia. These political parties were selected because they have a realistic chance of being elected into the 19th German Bundestag. The most critical view on the relations with Russia is to be found in the liberal election program. Here, the Russian government is directly called upon to stop immediately the unlawful occupation of the Crimea and the war in the Eastern Ukraine. The most uncritical view on relations with Russia is to be found the election program of the Left party. Criticism of Russian policy in Ukraine is not practiced. However, it calls for a large number of unilateral advance steps by Germany, the EU and NATO, to meet Russia. The willingness to dialogue with the government of Russia contains all six electoral programs under evaluation. Elements of deterrence only contains the program of the FDP. Three scenarios for Germany's future relations with Russia are possible. ; In this article the electoral programs for the Bundestag elections on 24 September 2017 of six German political parties (CDU/CSU, SPD, Left Party, Bündnis90/Die Grünen, FDP, and AfD) will be evaluated for their statements on the future German and European policy on Russia. These political parties were selected because they have a realistic chance of being elected into the 19th German Bundestag. The most critical view on the relations with Russia is to be found in the liberal election program. Here, the Russian government is directly called upon to stop immediately the unlawful occupation of the Crimea and the war in the Eastern Ukraine. The most uncritical view on relations with Russia is to be found the election program of the Left party. Criticism of Russian policy in Ukraine is not practiced. However, it calls for a large number of unilateral advance steps by Germany, the EU and NATO, to meet Russia. The willingness to dialogue with the government of Russia contains all six electoral programs under evaluation. Elements of deterrence only contains the program of the FDP. Three scenarios for Germany's future relations with Russia are possible.

"Im Dezember 2007 stellte der Kreml Dmitrij Medwedjew als Kandidaten für die kommende Präsidentenwahl vor und designierte ihn damit de facto zum Nachfolger von Amtsinhaber Wladimir Putin, der sich dem Ende seiner zweiten und nach der Verfassung letzten Amtszeit näherte. Damit fanden lange Spekulationen über Putins Nachfolgeregelung ein Ende. Unverzüglich einsetzende Mutmaßungen über die Hintergründe dieser Entscheidung sind erheblich weniger relevant als die Frage, was von Medwedjew zu erwarten ist. Wird er aus dem mächtigen Schatten seines Mentors Putin heraustreten können, ja überhaupt wollen? Ist von einer Umverteilung der Kompetenzen des Präsidenten zugunsten des Premierministers auszugehen? Und wie wahrscheinlich sind Änderungen des außen- und sicherheitspolitischen Kurses unter Medwedjew? Vorliegende Kurzanalyse versucht Antworten auf diese Fragen." (Autorenreferat)

To date, few political scientists have researched the political, economic, and social relationships between Russia and Myanmar. The two countries, which at first glance may seem to have little in common, have intensified their cooperation in recent years. This article explores the ties between the two countries, not only the historical development and the dimensions of the relationship, but it also examines the current advantages and disadvantages of the relationship. Is Myanmar Russia's open door to the region in order for it to become a significant player in the Asia-Pacific region? Can Russia provide a 'counterbalance' for the smaller Southeast Asian countries against the great powers such as China and India? Will this relationship be a pivotal one for both countries in the future, or will it remain a limited partnership, restricted to particular interests? (JCSA/GIGA)

In seinem Artikel analysiert der Autor die Bundestagswahl des Jahres 2005, die trotz Schwächung der großen Parteien SPD und CDU/CSU beide an die Macht brachte. Der Autor analysiert das Wahlverhalten in Bezug auf Wahlbeteiligung, Nicht-, Protest-, Stamm- und Wechselwähler, Parteienidentifikation und Kandidatenorientierung. Der Verfasser erläutert darüber hinaus, welche politischen Themen den größten Einfluss auf die Wahl hatten und welche Kompetenzen die Parteien erfolgreich vermitteln konnten. Der Autor resümiert, dass die Wahl stark von der Wirtschaftslage geprägt wurde und somit das Wählerinteresse auf "die Qualität problemlösenden Regierens gerichtet war" (teilw. Original)

"Seitdem sich die Beziehungen zum Westen im Zuge der Krise um die Ukraine massiv verschlechtert haben, orientiert sich Russland verstärkt Richtung China. Diese Annäherung ist vor allem in den strategischen Bereichen Militär- und Energiekooperation zu beobachten. Auch wenn die unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland und die EU begrenzt sind, hat die Dynamik im Verhältnis der beiden großen Nachbarn im Osten globale und ordnungspolitische Relevanz. Deswegen darf ihre langfristige Tragweite nicht unterschätzt werden. Deutschland und die EU sollten diese sich abzeichnenden tektonischen Verschiebungen mit Hilfe inklusiver und multilateraler Kooperations- und Dialogansätze im euro-asiatischen Raum austarieren. Als Leitlinien für eine regionale und globale Zusammenarbeit müssten wirtschaftlicher Austausch, der Ausbau von Infrastruktur und die Bearbeitung globaler Probleme dienen." (Autorenreferat)

In diesem Beitrag wird die Propagandastrategie Russlands hinsichtlich der Programmgestaltung von »Russia Today« (RT) auf »YouTube« untersucht. Es wird eine Methodologie entwickelt, mit der festgestellt werden soll, welche Themen RT für welches Publikum in den Fokus rückt, wie auch der relative Erfolg, mit dem Zuschauer zu den verschiedenen Kanälen gebracht werden. Wir entwickeln darüber hinaus eine Hypothese zu einer breiter angelegten Strategie von RT, mit der der Sender versucht, unterschiedliche Nachrichten-Mixe auf unterschiedliche Zuschauergruppen auszurichten, seine Berichterstattung an einen breiteren internationalen Nachrichtenzyklus anzupassen, eine bestimmte, vom Kreml diktierte Ideologie zu verbreiten und dem Westen entgegenzutreten, indem dieser entlang der selben Kriterien angegriffen wird, nach denen westliche Länder Kritik an Russland üben.