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Das Konzept der preemptive self-defense wurde erstmals im Rahmen der National Security Strategy der Bush-Administration im Jahr 2002 postuliert. Nach diesem sind militärische Maßnahmen bei einer Bedrohung durch internationale Terrororganisationen oder einem sogenannten Schurkenstaat mit Massenvernichtungswaffen, selbst wenn noch Unsicherheiten hinsichtlich Ort und Zeit des anzunehmenden Angriffs bestehen, vom völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Im Rahmen der Debatte um den Irakkrieg im Jahr 2003 wurde das Konzept der preemptive self-defense fälschlicherweise als Rechtfertigungsgrundlage für die Invasion des Iraks diskutiert und weitgehend als mit dem Völkerrecht unvereinbar abgelehnt. Christian Richter weist in seiner Untersuchung nach, dass das Konzept der preemptive self-defense an sich durchaus mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Dies geschieht anhand einer grundlegenden Prüfung des Art. 51 UN-Charta, des Völkergewohnheitsrechts und der Staatenpraxis. Vor dem Hintergrund des massiven Erstarkens des internationalen Terrorismus und der jüngsten Atomwaffentests Nordkoreas im September 2016 gewinnt das Konzept der preemptive self-defense wieder an Bedeutung. »Preemptive Self-Defense – The Compatibility of the Concept of Preemptive Self-Defense with Public International Law« For the first time the concept of preemptive self-defense was promulgated in the National Security Strategy 2002. According to this concept the use of force against so-called rogue states or international terror organizations is consistent with the law of self-defense when there are uncertainties concerning the place and time of the assumed attack, especially in the case of an actual threat involving weapons of mass destruction. Within the debate concerning the legality of Operation Iraqi Freedom, the concept of preemptive self-defense was mistakenly discussed as a justification, and widely assessed as incompatible with public international law. Given the growing intensity of international terror organizations in the Middle East, as well as the latest North Korean nuclear weapon tests in September 2016, the concept of preemptive self-defense is of increasing importance. By analyzing Article 51 UN-Charta, the customary international law, as well as state practice, Christian Richter demonstrates that the concept of preemptive self-defense is in fact compatible with public international law. Das Konzept der preemptive self-defense wurde erstmals in der National Security Strategy 2002 postuliert. Nach diesem sind militärische Maßnahmen bei einer Bedrohung durch internationale Terrororganisationen oder einem sogenannten Schurkenstaat mit Massenvernichtungswaffen, selbst wenn noch Unsicherheiten hinsichtlich Ort und Zeit des anzunehmenden Angriffs bestehen, vom völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Im Rahmen der Debatte um den Irakkrieg wurde das Konzept der preemptive self-defense fälschlicherweise als Rechtfertigungsgrundlage diskutiert und als mit dem Völkerrecht unvereinbar abgelehnt. Christian Richter weist in seiner Untersuchung des Art. 51 UN-Charta, des Völkergewohnheitsrechts und der Staatenpraxis nach, dass das Konzept der preemptive self-defense an sich mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Studium der Rechtswissenschaften sowie der Rechts- und Staatsphilosophie in Passau. Referendariat in Frankfurt am Main und Hamburg. Auslandsaufenthalte in Orléans (Frankreich), Washington D.C. (USA) und Philadelphia (USA). Promotion an der Johannes Kepler Universität Linz. Rechtsanwalt in einer auf internationales Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei in Hamburg. Dozent für Völkerrecht, Staatsrecht und Rechtsphilosophie an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg.

Das Konzept der Preemptive self-defense wurde erstmals im Rahmen der National Security Strategy der Bush-Administration im Jahr 2002 postuliert. Nach diesem sind militärische Maßnahmen bei einer Bedrohung durch internationale Terrororganisationen oder einem sogenannten Schurkenstaat mit Massenvernichtungswaffen, selbst wenn noch Unsicherheiten hinsichtlich Ort und Zeit des anzunehmenden Angriffs bestehen, vom völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Im Rahmen der Debatte um den Irakkrieg im Jahr 2003 wurde das Konzept der Preemptive self-defense fälschlicherweise als Rechtfertigungsgrundlage für die Invasion des Iraks diskutiert und weitgehend als mit dem Völkerrecht unvereinbar abgelehnt. Christian Richter weist in seiner Untersuchung nach, dass das Konzept der Preemptive self-defense an sich durchaus mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Dies geschieht anhand einer grundlegenden Prüfung des Art. 51 UN-Charta, des Völkergewohnheitsrechts und der Staatenpraxis. Vor dem Hintergrund des massiven Erstarkens des internationalen Terrorismus und der jüngsten Atomwaffentests Nordkoreas im September 2016 gewinnt das Konzept der Preemptive self-defense wieder an Bedeutung. / »Preemptive Self-Defense – The Compatibility of the Concept of Preemptive Self-Defense with Public International Law« -- For the first time the concept of preemptive self-defense was promulgated in the National Security Strategy 2002. According to this concept the use of force against so-called rogue states or international terror organizations is consistent with the law of self-defense when there are uncertainties concerning the place and time of the assumed attack, especially in the case of an actual threat involving weapons of mass destruction. -- Within the debate concerning the legality of Operation Iraqi Freedom, the concept of preemptive self-defense was mistakenly discussed as a justification, and widely assessed as incompatible with public international law. Given the growing intensity of international terror organizations in the Middle East, as well as the latest North Korean nuclear weapon tests in September 2016, the concept of preemptive self-defense is of increasing importance. By analyzing Article 51 UN-Charta, the customary international law, as well as state practice, Christian Richter demonstrates that the concept of preemptive self-defense is in fact compatible with public international law

"Wenige Monate nach den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 deklarierte die Regierung der Vereinigten Staaten ein Recht auf präventive Selbstverteidigung. Der von der Bush-Administration unilateral verkündete Anspruch auf ein solches Recht ist sowohl inner- als auch außerhalb der USA heftig umstritten. Sofern auf Grund der geringen Anschlussfähigkeit an klassische Politikansätze, akademische Theorieschulen, tradierte Moralvorstellungen und existierende Normensysteme die Legitimität präventiver Selbstverteidigung nicht per se bestritten werden soll, bedarf es für eine konstruktive Auseinandersetzung mit dieser Position zunächst einer genuinen Betrachtung des Weltbildes, vor dessen Hintergrund die Befürworter präventiver Selbstverteidigung argumentieren. In diesem discussion paper soll daher der Versuch unternommen werden, das hinter dem Anspruch auf präventive Selbstverteidigung stehende Weltbild zu rekonstruieren und umfassend darzustellen. Das Ziel des Aufsatzes ist es, eine gegenwärtig äußerst einflussreiche, in der bisherigen akademischen Literatur allerdings selten tatsächlich ernst genommene und häufig rasch als unterkomplex abgehandelte Weltanschauung aufzuarbeiten. Dies geschieht nicht zuletzt in der Hoffnung, den Boden für eine fruchtbare, frei von Polemik geführte Auseinandersetzung zu bereiten." (Autorenreferat)

Necessity (Law); international law; Libya

Hauptbeschreibung Gestattet das Völkerrecht den Staaten einen gewaltsamen Erstschlag als »vorbeugende Selbstverteidigung«? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Auf diese auch weltpolitisch brisanten Fragen möchte der Autor eine völkerrechtliche Antwort geben. Dies geschieht in sukzessiven logischen Einzelschritten: Zunächst werden bestehende begriffliche Konfusionen beseitigt, der Untersuchungsgegenstand exakt definiert sowie der aktuelle Diskussionsstand dargestellt. Sodann wird mit Hilfe zuvor hergeleiteter theoretischer Rahmenbedingungen das Völkervertrags- und Gewohnheitsrecht der letzten 200 Jahre ausgewertet. Beachtung finden dabei auch bislang kaum thematisierte, jedoch völkerrechtlich vorgegebene Methoden wie der rechtslinguistische Vergleich aller fünf autoritativen Sprachfassungen von Art. 51 SVN. Die Gesamtanalyse ergibt, dass vorbeugende Selbstverteidigung legal ist, wenn ein Angriff zeitlich unmittelbar bevorsteht oder die Wahrscheinlichkeit eines jederzeitigen Angriffs evident ist. Ausgezeichnet mit dem Osborne Clarke Promotionspreis für Internationales Recht 2012 der Universität zu Köln. Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Einleitung 1. Kapitel: Vorbemerkungen und Rahmenbedingungen 2. Teil: Theoretische Grundlagen zu vorbeugender Selbstverteidigung im Völkerrecht 2. Kapitel: Terminologie 3. Kapitel: Von reaktiver zu vorbeugender Selbstverteidigung 4. Kapitel: Der aktuelle Diskussionsstand 3. Teil: Vorbeugende Selbstverteidigung im geltenden Völkerrecht - Bestandsaufnahme und Rechtsermittlung 5. Kapitel: Allgemeine Vorgaben zur Rechtsermittlung 6. Kapitel: Vorbeugende Selbstverteidigung vor Gründung der Vereinten Nationen 7. Kapitel: Vorbeugende Selbstverteidigung im mehrsprachigen Kontext von Art. 51 SVN 8. Kapitel: Die Praxis im modernen Völkerrecht 4. Teil: Abschluss der Untersuchung 9. Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick