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'Der Zerfall oder das Scheitern von Staaten ist längst kein lokal begrenzbares, humanitäres Problem mehr, sondern hat gravierende regionale und globale Auswirkungen. Der Umgang mit fragilen Staaten ist daher ein Schlüsselthema für die internationale Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Dabei geht es nicht allein um die bekannten 'failed states' von Somalia bis Afghanistan, sondern die eigentliche Herausforderung besteht darin, stattfindende oder drohende Zerfallsprozesse in einer Reihe von schwachen bzw. versagenden Staaten zu verhindern. Diese fragilen Staaten stehen daher im Zentrum der Studie. Exemplarisch wurden acht Fälle schwacher bzw. versagender Staatlichkeit vergleichend untersucht: Jemen, Jordanien, Georgien, Kenia, Pakistan, Sri Lanka, Turkmenistan und Venezuela. Analysiert wurden jeweils drei Funktionsbereiche des Staates (Sicherheit, Wohlfahrt, Legitimität/ Rechtsstaatlichkeit), die jeweiligen Ursachen von Instabilität sowie die Möglichkeiten externer Akteure, zur Stärkung staatlicher Strukturen beizutragen. Darüber hinaus formuliert die Studie allgemeine Empfehlungen und Prioritäten für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Die Autoren plädieren für einen ressortübergreifenden 'state-building'-Ansatz, in den verschiedene Aktivitäten der auswärtigen Politik integriert werden. Unter 'state-building' werden sowohl Maßnahmen zum (Wieder-)Aufbau als auch zur Reform und Stabilisierung von staatlichen Strukturen verstanden. Schwerpunkte sollten dabei sein: Reform des Sicherheitssektors, Reformen in der Steuer-, Zoll-, Finanz- und Budgetverwaltung, Reformen im Gesundheits- und Bildungsbereich, Verbesserung von rechtsstaatlichen Standards sowie die Bekämpfung von Korruption.' (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: States at Risk - zur Analyse fragiler Staatlichkeit (5-27); Muriel Asseburg: Jordanien: Stabilitätsanker in der Krisenregion? (28-44); Stefan Mair: Kenia: schwacher Staat auf dem Pfad der Stabilisierung? (45-66); Andrea Schmitz: Turkmenistan: der privatisierte Staat (67-83); Susanne Gratius: Venezuela: Staatszerfall in einem polarisierten Land (84-104); Uwe Halbach: Georgien: Staatsversagen als Folge von Korruption und territorialer Desintegration (105-121); Iris Glosemeyer: Jemen: Staatsbildung mit Hindernissen (122-139); Boris Wilke: Pakistan: scheiternder oder 'überentwickelter' Staat? (140-156); Christian Wagner: Sri Lanka: zwischen Versagen und Scheitern? (157-170); Ulrich Schneckener: Der Umgang mit fragilen Staaten - Ergebnisse und Empfehlungen (171-194).

'Nach anfänglichen Stabilisierungserfolgen hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit Mai 2006 besorgniserregend verschlechtert. Folgende externen und internen Gründe haben dazu beigetragen: 1. Der konzeptionelle Ansatz der UN-Peacebuilding Mission, die das internationale Engagement in Afghanistan koordiniert, hat zu wenig die extrem defizitären Strukturen des zerrütteten Staatswesens (failed state) berücksichtigt. Zudem wird das VN-Bemühen durch den von den USA geführten Anti-Terror-Krieg (Operation Enduring Freedom/ OEF) in Afghanistan belastet. 2. Präsident Karzai hat sich in der Bevölkerung zu wenig Glaubwürdigkeit verschafft und die neuen staatlichen Institutionen nicht funktionsfähig gemacht. Da er offenkundig von der internationalen Gemeinschaft abhängig ist, wird auch sie in die Akzeptanzkrise hineingezogen. 3. Die Regierung Karzai hat die von Paschtunen besiedelten Landesteile im Süden und Osten nicht unter ihre Hoheitsgewalt gebracht. Zudem haben die dort unter US-Führung kämpfenden OEF-Truppen die heterogene Allianz der Oppositionellen Militanten Kräfte (OMK) nicht schwächen können. Vielmehr hat das 'robuste' militärische Vorgehen dazu geführt, dass die OEF-Einheiten zunehmend als Besatzungstruppen wahrgenommen werden. Zu befürchten ist, dass die dort seit Ende Juli 2006 operierenden ISAF-Truppen ebenfalls von der Bevölkerung abgelehnt werden. Deutschland trägt seit der Übernahme des ISAF-Regionalkommandos Nord im Juni 2006 eine besondere Verantwortung in den neun nördlichen Provinzen. Die afghanische Bevölkerung hegt vorläufig weiterhin Vertrauen in das deutsche Engagement und erwartet, dass dieses noch weiter erhöht und auch auf andere Landesteile, beispielsweise den Südosten, ausgedehnt wird.' (Autorenreferat)

Call for Papers for a Conference in Berlin on April 18–19, 2024. Deadline: February 1, 2024