Search results

"Vor dem Hintergrund der Vetospielertheorie von George Tsebelis werden mögliche Effekte des kollektiven Akteurs Verfassungsgericht auf die Steuerpolitik untersucht. Da die Frage, ob Verfassungsgerichte Vetospieler sind, theoretisch nicht eindeutig beantwortet werden kann, gibt der vorliegende Beitrag eine Antwort auf der Basis von qualitativen und quantitativen empirischen Befunden. Dabei wird die Wirkung einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit auf Steuerreformen für 23 OECD-Länder quantitativ untersucht. Die qualitativen Auswertungen beschränken sich auf sechs Länder sowie den EuGH. Es zeigt sich, dass Verfassungsgerichte zahlreiche und wichtige Steuerreformen in mehreren Ländern haben scheitern lassen. Einige der quantitativen Befunde unterstützen dieses Ergebnis. Besonders stark ist das Vetopotenzial, wenn eine neue Regierung sich einem Verfassungsgericht mit Richtern anderer parteipolitischer Couleur gegenüber sieht. Außerdem können gewisse Struktur- und Zeitverzögerungseffekte identifiziert werden. Besonderer Einfluss erwächst in jüngerer Zeit dem EuGH." (Autorenreferat)

Die Besteuerung von Personen und Unternehmen wird im Allgemeinen als schädlicher Eingriff des Staates in das Marktgeschehen eingestuft. Je nach Ausgestaltung der einzelnen Steuern werden die Anreize der Marktteilnehmer in unterschiedlichem Maße verzerrt, was sich letztlich in einem veränderten Trendwachstum der gesamtwirtschaftlichen Er­zeu­gung niederschlagen kann. Eine pauschalisierte Beurteilung des Ein­fluss­po­tenzials von Steuern auf das Wirtschaftswachstum ist jedoch nicht möglich. Neben den unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen spielen hierbei insbesondere tarifliche Ausgestaltungen eine Rolle. Die Identifikation der Wachstumswirkungen von Steuern wird zudem durch die enge Verknüpfung mit den Staatsausgaben erschwert, die selbst wiederum einen Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung haben können. Da die getätigten Ausgaben des Staates in den meisten Fällen jedoch unabhängig von den Finanzierungsquellen sind, stellt sich die Frage, welche Besteuerungsform die geringsten negativen Wachstums- und Wohlfahrtswirkungen verursacht. Im Rahmen von mehreren konzeptionell unterschiedlichen wachstumstheoretischen Modellen wird der Fokus deshalb auf den Steuererhebungseffekt wichtiger Steuerarten gerichtet. Der modelltheoretischen Analyse geht eine Schilderung der Entwicklung der Weltwirtschaft in den letzten beiden Jahrhunderten voraus. Unter Bezugnahme auf wichtige empirische Studien wird in diesem Zusammenhang Evidenz für die Signifikanz der Steuerpolitik im Wachstumsprozess geliefert. Im Anschluss daran werden die Wachs­tums­wirkungen von sechs der verbreitetsten Steuerarten analysiert. Neben der Betrachtung von proportionalen Steuern wird auch der progressiven Ausgestaltung des deutschen Einkommensteuersystems Rechnung getragen. Als ergänzende Interventionsmaßnahmen werden zudem Forschungs- und Bildungssubventionen in die Untersuchungen aufgenommen. Da Steuern unterschiedliche anreizverändernde Wirkungen haben, ist es notwendig, ihre jeweiligen Wirkungskanäle in den differenzierten Modellklassen zu erfassen. Während die in den Teilen zwei und drei dargestellten endogenen Modelle die beiden Wachstumsquellen Bildung und technischer Fortschritt getrennt voneinander beschreiben, werden sie im vierten Teil miteinander verknüpft. Betrachtet werden darüber hinaus externe Effekte, die der Tatsache Rechnung tragen, dass sich die Produktivität des Einzelnen innerhalb einer Gruppe steigern lässt. In Bezug auf die Steueranalyse offenbart die Berücksichtigung eines elastischen Arbeitsangebots, mit dem die Leistungsbereitschaft der Individuen abgebildet wird, bislang nicht dargelegte Steuer­wirkungs­kanäle. Dabei zeigt sich, dass die Besteuerung des Arbeitseinkommens und des Konsums deutlich wachstumshemmender ist als die Gewinn- und Dividendensteuer und dass zur Erreichung des wohlfahrtsoptimalen Wachstumspfads ein Bedarf an staatlichen Stützungsmaßnahmen bestehen kann. Abschließend wird von der in der wachstumstheoretischen Literatur mehrheitlich unterstellten Annahme proportionaler Steuern abgewichen. Im Rahmen eines Modells, in dem Bildung die treibende Kraft langfristigen Wachstums ist, werden die Grenzsteuersätze einer progressiv aus­ge­stal­teten Arbeitseinkommen- und Zinssteuer, und damit auch das Wirtschaftswachstum, durch die endogene Modellierung der Ein­kom­mens­ver­teilung heterogener Individuen bestimmt. Im direkten Vergleich mit den kapitalakkumulierenden Modellen, die im zweiten Teil vorgestellt werden, zeigt sich, dass die Ausgestaltung des Steuertarifs im Wachstumsprozess eine mindestens ebenso große Rolle spielt wie die absolute Höhe proportionaler Steuern.