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Der "arabische Frühling" hat vielfaches Erstaunen über die Kraft zivilgesellschaftlicher politischer Arbeit ausgelöst. So unbemerkt wie das Pulverfass in Nordafrika entstand, so unbeachtet scheinen auch die gesellschaftspolitischen Dynamiken in den Ländern südlich der Sahara zu sein. Die Wahrnehmung politischer Entwicklungen in diesem ärmsten Teil der Welt begrenzt sich vielfach auf zerfallene Staaten wie Somalia, korrupte Kleptokratien wie Simbabwe oder in schier endlosen Kriegen und Konflikten versunkene Länder wie dem Kongo. Der Band beschäftigt sich mit gesellschaftspolitischen Dynamiken jenseits dieser Extreme, genauer: mit dem vielfach erkennbaren Phänomen verstärkter zivilgesellschaftlicher politischer Einflussnahme in Subsahara Afrika. Das Autorenteam leistet einen Beitrag dazu, diese neuere politische Entwicklung zu verstehen und seine Ausprägungen zu erklären. Der Inhalt Länderfallstudien: Äthiopien, Ghana, Mosambik, Sambia, Senegal, Tansania.- Über 20 Fallbeispiele für zivilgesellschaftliche Interventionen. - Rechtliche Rahmenbedingungen.- Wachsende Vernetzung.- Rolle und Einfluss neuer und alter Medien.- Verhältnis Internationale Geber - Zivilgesellschaften.- Wirkungen, Erfolgsbedingungen und Grenzen politischer Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure Die Zielgruppen PolitikwissenschaftlerInnen, Afrika-interessierte LeserInnen Der Herausgeber Dr. Walter Eberlei ist Professor für Politikwissenschaft im Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Fachhochschule Düsseldorf

Im Mai 2014 wurde die Staatspräsidentin Malawis, Joyce Banda, abgewählt; die Wahlen verliefen friedlich. In ihrer Amtszeit engagierte sie sich für mehr Transparenz und gegen Korruption, war aber auch selbst von Skandalen betroffen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wuchs, es gab immer wieder massive Proteste. Dennoch kam es nie zu einem gewaltsamen Konflikt. Analyse Subsahara-Afrika ist der Kontinent mit den meisten inner- und nichtstaatlichen Kriegen. Gleichwohl gibt es einige Länder, für die dieser allgemeine Trend nicht gilt und die trotz ähnlicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ausgangsbedingungen nicht von organisierter Gewalt betroffen sind, die sogenannten "Friedensinseln". Dabei kommt es in diesen Ländern durchaus zu politischen Protesten, doch ein großflächiger Ausbruch von Gewalt konnte bislang verhindert werden. In den Friedensinseln Subsahara-Afrikas (Äquatorialguinea, Gabun, Swasiland, Benin und Malawi) bestätigen sich die Annahmen der statistischen Friedensforschung: Sowohl demokratische Regime wie Malawi und Benin als auch autokratische Regime wie Äquatorialguinea, Gabun und Swasiland sind tendenziell eher friedlich. Staaten im Wandel oder mit politischen Mischformen hingegen sind anfälliger für großflächige Gewalt und Krieg. Dabei spielt die langfristige Stabilität der Regime eine große Rolle: Sind Regierungen bereits lange an der Macht oder ist ein System über längere Zeit stabil, ist der Erhalt von Frieden wahrscheinlicher. Demgegenüber bietet die wirtschaftliche Entwicklung der fünf Länder keine ausreichende Erklärung für ihre friedliche Entwicklung: Ein Großteil der Bevölkerung dieser Länder lebt in Armut. Die vorliegende Analyse geht von einem negativen Friedensbegriff aus: Die Friedensinseln werden als frei von organisierter, direkter Gewalt, die eine gewisse Schwelle von Todesopfern überschreitet, gekennzeichnet. Die Definition eines konsolidierten, langfristigen Friedens sollte über einen eingeschränkten Friedensbegriff hinausgehen und positive Aspekte, wie die Anerkennung von Minderheitenrechten und demokratische Teilhabe, einbeziehen.

Im Mai 2014 wurde die Staatspräsidentin Malawis, Joyce Banda, abgewählt; die Wahlen verliefen friedlich. In ihrer Amtszeit engagierte sie sich für mehr Transparenz und gegen Korruption, war aber auch selbst von Skandalen betroffen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wuchs, es gab immer wieder massive Proteste. Dennoch kam es nie zu einem gewaltsamen Konflikt. Subsahara-Afrika ist der Kontinent mit den meisten inner- und nichtstaatlichen Kriegen. Gleichwohl gibt es einige Länder, für die dieser allgemeine Trend nicht gilt und die trotz ähnlicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ausgangsbedingungen nicht von organisierter Gewalt betroffen sind, die sogenannten "Friedensinseln". Dabei kommt es in diesen Ländern durchaus zu politischen Protesten, doch ein großflächiger Ausbruch von Gewalt konnte bislang verhindert werden. In den Friedensinseln Subsahara-Afrikas (Äquatorialguinea, Gabun, Swasiland, Benin und Malawi) bestätigen sich die Annahmen der statistischen Friedensforschung: Sowohl demokratische Regime wie Malawi und Benin als auch autokratische Regime wie Äquatorialguinea, Gabun und Swasiland sind tendenziell eher friedlich. Staaten im Wandel oder mit politischen Mischformen hingegen sind anfälliger für großflächige Gewalt und Krieg. Dabei spielt die langfristige Stabilität der Regime eine große Rolle: Sind Regierungen bereits lange an der Macht oder ist ein System über längere Zeit stabil, ist der Erhalt von Frieden wahrscheinlicher. Demgegenüber bietet die wirtschaftliche Entwicklung der fünf Länder keine ausreichende Erklärung für ihre friedliche Entwicklung: Ein Großteil der Bevölkerung dieser Länder lebt in Armut. Die vorliegende Analyse geht von einem negativen Friedensbegriff aus: Die Friedensinseln werden als frei von organisierter, direkter Gewalt, die eine gewisse Schwelle von Todesopfern überschreitet, gekennzeichnet. Die Definition eines konsolidierten, langfristigen Friedens sollte über einen eingeschränkten Friedensbegriff hinausgehen und positive Aspekte, wie die Anerkennung von Minderheitenrechten und demokratische Teilhabe, einbeziehen.

"Neubearbeitung 2019: Die einen betonen, dass Afrika seit Jahren auf einem unverändert niedrigen wirtschaftlichen Niveau stagniert und der ewige Rohstofflieferant ohne Chance auf eine industrielle Entwicklung bleiben wird, die anderen verweisen auf Entwicklungen wie die im weltweiten Vergleich hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten und auf eine immer größer werdende afrikanische Mittelschicht. In den Medien und in den Bevölkerungen der Länder des Nordens dominieren weiterhin die negativen Stereotype über Afrika (Hunger, Krankheiten, Überbevölkerung), garniert mit ein bisschen Exotik und wilden Tieren (siehe Kap. 1.1). Ein Themenband zu Subsahara-Afrika sollte dieser Sichtweise positive Bilder gegenüberstellen und die positiven Entwicklungen aufzeigen, ohne aber die Augen vor den negativen zu verschließen. Zum festgezurrten Bild von Subsahara-Afrika gehört auch, es als homogenen Block, als ein einziges großes Land zu betrachten. Dieser Band möchte versuchen, die 48 Staaten Subsahara-Afrikas möglichst differenziert zu beleuchten. Dazu gehören eine kritische Analyse von 70 Jahren Entwicklungszusammenarbeit ebenso wie ein Blick auf afrikanische Lösungen, sich aus eigener Kraft zu entwickeln. Neben der europäischen Außensicht sollen daher immer wieder auch afrikanische Meinungen vorgestellt und erläutert werden." -- (Verlag)

In der vorliegenden Studie wird eine differenzierte Performanz-Analyse Subsahara Afrikas vorgelegt, wobei im Mittelpunkt der Untersuchung die ökonomische Entwicklungsfähigkeit fast aller Länder des subsaharischen Afrika steht. Ausgehend von der Analyse der makro-ökonomischen Entwicklungen werden zunächst verschiedene Forschungsbeiträge gewürdigt. Im zweiten Schritt nehmen wir eine Bewertung der wichtigsten Potentialstudien vor, um anschließend die Methodik für einen eigenen Performanzindex zu entwickeln und eine Performanzanalyse vorzunehmen. Die Erstellung des Performanzindex Afrika (PIA) ist aus unserer Sicht nützlich, da er ein Länder-Ranking der Performanz aller einbezogenen Länder Subsahara-Afrikas auf der Basis eines Modells, der angewendeten Methodik und entsprechenden Kriterien vornimmt.
Die Studie wendet sich an Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, an
Verbände, an die politischen Stiftungen und Nicht-Regierungsorganisationen, an
Banken, Unternehmen, Beratungsfirmen, Ministerien, Organisationen der
Entwicklungszusammenarbeit und supra-nationale Einrichtungen, die in Subsahara-
Afrika engagiert sind.

Wegen des Fracking-Booms in Nordamerika ist der Ölpreis auf einen sehr niedrigen Stand gefallen. Dennoch gibt es ein Wettrennen um die Energieressourcen in Subsahara-Afrika.


Bis zum Jahr 2030 dürfte der weltweite Energieverbrauch um gut 30 Prozent zunehmen. Gleichzeitig werden die konventionellen Energievorräte in den alten und neuen Zentren der Weltwirtschaft immer knapper. Afrika südlich der Sahara verfügt hingegen über umfangreiche noch nicht erschlossene Ressourcen. Um diese konkurrieren etablierte und aufstrebende Mächte:

Europäische Staaten werden in Zukunft stärker auf subsaharische Energieressourcen angewiesen sein. Sie bauen ihr politisches und wirtschaftliches Engagement in der Region entsprechend aus, agieren aber aus einer Position der Schwäche.

Aufgrund des Fracking-Booms spielt der Import von Energieträgern aus Subsahara-Afrika für die Vereinigten Staaten zurzeit kaum eine Rolle. Der Rückzug amerikanischer Konzerne könnte sich allerdings als Fehler erweisen, weil die unkonventionellen Ressourcen in Nordamerika in zwölf Jahren aufgebraucht sein dürften.

China hat zuletzt von der globalen Finanzkrise und dem Rückzug amerikanischer und kanadischer Konzerne profitiert. Die Volksrepublik verfolgt eine langfristige Strategie in Subsahara-Afrika: Sie möchte ihren Energiebedarf durch – nicht marktübliche – Liefervereinbarungen mit langer Laufzeit decken.

Für Brasilien steht nicht der Import von Energieträgern im Vordergrund, sondern die Internationalisierung brasilianischer Unternehmen und Marktchancen in Übersee. Der staatliche Öl- und Gaskonzern Petrobras zieht sich allerdings aus Subsahara-Afrika zurück.

Südafrika könnte seinem Energiemangel durch regionale Kooperation entgegenwirken. Die teils beeindruckenden Pläne, Strom aus Äthiopien und der Demokratischen Republik Kongo zu importieren, sind allerdings schwer umsetzbar.

"Europäische Afrikapolitik war jahrzehntelang vor allem Entwicklungs- und Handelspolitik. Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts sind die Beziehungen zu den 48 Staaten Subsahara-Afrikas vor allem im Rahmen der EU-Demokratie- und Menschenrechtsförderung politischer geworden. Gleichzeitig entstand eine EU-Sicherheitspolitik als Reaktion auf zunehmende Konflikte und Kriege in Afrika, die mittelbar europäische Sicherheitsinteressen berühren. Ein strategisches Konzept der EU, das Ziele, Interessen und Instrumente in der Sicherheitspolitik kohärent und effektiv miteinander verbindet, steht trotz einiger konzeptioneller Fortschritte und auch positiver Erfahrungen noch aus. Die daraus resultierende eingeschränkte Handlungsfähigkeit ist strukturell bedingt und demonstriert, dass es keinen operativ nutzbaren Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten gerade über Militäreinsätze gibt. Eine Diskussion über ein konzeptionell ausgereiftes Interventionsregime auf völkerrechtlicher Grundlage ist überfällig." (Autorenreferat)

Der Verfasser geht von der Annahme aus, dass die überstürzte Entlassung aus der kolonialen Abhängigkeit in den 1960er Jahren in Subsahara-Afrika Instabilitätsquellen mit großem Konfliktpotential hervorgebracht hat. Darüber hinaus hat Afrika nach dem Ende des Kalten Krieges an strategischer Bedeutung verloren. Es werden die Stabilisierungsmöglichkeiten durch externe militärische Intervention und Unterstützung multinationaler afrikanischer Kapazitäten analysiert. Ein eigenes Thema stellt die Rolle der Regionalorganisationen und der Entwicklungshilfe von Seiten europäischer Staaten dar. (ICG)

Die Situation der 49 Länder Subsahara-Afrikas hat sich in den vergangenen Jahren weiter ausdifferenziert. Diese Veränderungen sind für die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und andere Formen der Entwicklungsfinanzierung von großer Bedeutung. Es stellt sich die Frage, welchen Beitrag EZ in diesem sich stark verändernden Umfeld künftig leisten kann. Folgende Strukturveränderungen finden derzeit statt: (1) Die wirtschaftliche Situation Subsahara-Afrikas hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht zuletzt aufgrund besserer Politiken der Länder überwiegend in eine positive Richtung entwickelt. Während die Mehrheit der Länder in den 1990er Jahren geprägt war durch enorme Budgetdefizite, hohe Inflationsraten, staatliche Eingriffe und Kapitalflucht sowie Schwarzmärkte verfügen die Länder der Region heute durchschnittlich über mehr Handlungsspielräume, nicht zuletzt hinsichtlich ihrer eigenen Haushalte. Eine Gruppe von rund 10 bis 20 Ländern der Region konnte in der letzten Dekade deutliche Wachstumszuwächse erreichen; hieran hat die internationale Finanz-und Wirtschaftskrise nicht grundlegend etwas geändert. Gleichzeitig gibt es immer noch eine Reihe von Ländern, in denen die wirtschaftliche Dynamik weiter unbefriedigend ist oder in denen sich die Lebensbedingungen trotz Wachstum nur unzureichend verbessert haben. (2) Die Governance-Qualität hat sich insgesamt betrachtet in Subsahara-Afrika verbessert. Das öffentliche Finanzmanagement ist heute im Durchschnitt besser als in der Vergangenheit. Gleichwohl sind klientelistische und neo-patrimoniale Systeme, die starken Einfluss auf die Ressourcenverwendung nehmen, weiterhin in einer großen Zahl von Ländern prägend. In vielen Ländern der Region stehen noch Reformen zur Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen (politische Öffnung etc.) aus. (3) Die internationalen Finanzzuflüsse nach Subsahara-Afrika haben sich seit dem Jahr 2000 versechsfacht. Neben dieser erheblichen Zunahme hat sich auch die Finanzstruktur stark gewandelt, da der Anteil privater Zuflüsse deutlich zugenommen hat. EZ spielt weiterhin eine wichtige Rolle, zunehmend wird das Bild aber durch Direktinvestitionen und Rücküberweisungen von Gastarbeitern geprägt. Von "neuen Kooperationspartnern" wie China, Indien und arabischen Länder gehen zusätzlich starke Veränderungen aus; die Süd-Süd-Beziehungen sind für Subsahara-Afrika zunehmend wichtig. (4) Insbesondere für die erdölexportierenden Länder sowie die Länder mit mittlerem Einkommen hat die Bedeutung von EZ bereits stark abgenommen. In den Niedrigeinkommensländern und den fragilen Staaten spielt EZ dagegen oftmals weiterhin eine große Rolle, allerdings gibt es auch bei armen Ländern verstärkte Bemühungen, die EZ-Abhängigkeit zu verringern. In fragilen Ländern kommt EZ oftmals die Rolle zu, staatlichen Auflösungserscheinungen entgegenzuwirken. Angesichts der dynamischen Entwicklungen in Subsahara-Afrika sind die genauen Wirkungen von internen und externen Ressourcen auf Entwicklungsprozesse von großer Bedeutung. Ein besseres Verständnis relevanter interner und externer Ressourcen und Politiken wird für die Entwicklungsforschung der kommenden Jahre zentral sein.

In Subsahara-Afrika führen mittlerweile fast alle Staaten Mehrparteienwahlen durch. Doch nach wie vor bleiben viele dieser Abstimmungen hinter normativen Standards zurück. Oft dominiert der Eindruck, Wahlen in Afrika seien vor allem ein Deckmantel für autoritäre Herrschaft und überdies besonders gewaltanfällig. Konkrete Erfahrungen wie zuletzt 2010 in der Elfenbeinküste oder 2011 in der DR Kongo scheinen dieses Bild zu bestätigen. Andererseits setzen multidimensionale Friedensmissionen weiterhin auf Wahlen als wichtigen Schritt zur Konsolidierung nach bewaffneten Konflikten. Außerdem haben auch defizitäre Wahlen in Afrika durchaus das Potential, die Demokratisierung eines Landes voranzutreiben. Welche Trends lassen sich hier tatsächlich feststellen, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für internationale Akteure?

Diese Studie untersucht die 46 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die zwischen Anfang 2010 bis Mitte 2012 in 29 afrikanischen Staaten stattfanden. Dabei zeigen sich sehr unterschiedliche Entwicklungslinien. Wird nach einem politischen Umbruch zum ersten oder zweiten Mal gewählt, ist die Situation der betreffenden Länder – wie in der Elfenbeinküste – meist fragil. Ein gemischtes Bild bietet sich dagegen bei Ländern mit einer größeren Wahlkontinuität. Hier halten sich positive Tendenzen (wie in Sambia oder Tansania) in etwa die Waage mit problematischen Entwicklungen (wie im Tschad oder in Äthiopien). Hinzu kommen Fälle wie Nigeria, wo die letzten Urnengänge zwar eine verbesserte Qualität aufwiesen, zugleich aber mit massiver Gewalt einhergingen. Wahlen haben also in Afrika sehr unterschiedliche Bedeutungen, werden aber in den meisten Ländern weiterhin stattfinden. Externe Akteure sollten deshalb keineswegs davon abrücken, Wahlen in Afrika zu begleiten. Wohl aber gilt es, vorhandene Instrumente stärker den jeweiligen Entwicklungssträngen anzupassen. (Autorenreferat)