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Agglomerationsregelungen in Regionalplänen zur Steuerung des Einzelhandels finden
in Baden-Württemberg immer stärkere Verbreitung. In ihrer rechtlichen Ausgestaltung
als Ziele der Raumordnung intendieren sie eine strikte Bindung der kommunalen Bauleitplanung.
Die in einzelnen Regionalplänen unterschiedlich formulierten Regelungen
werfen eine Vielzahl rechtlicher Zweifelsfragen auf. Zum Einen im Hinblick auf die
Vereinbarkeit und die Grenzen entsprechender Steuerungsbemühungen mit der Garantie
der kommunalen Selbstverwaltung. Zum anderen wirft die Formulierung der Agglomerationsregelungen,
die auf die Beurteilung konkreter Genehmigungsvorhaben zugeschnitten
sind, Fragen dahingehend auf, unter welchen Voraussetzungen dies überhaupt
bei der Neuaufstellung bzw. Änderung von Bebauungsplänen Anwendung finden. Da
sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) bisher nur in seiner
"Kuppenheim-Entscheidung" vom 27.09.2007 mit entsprechenden Regelungen befasst
hat, besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Planungspraxis. Der Beitrag erörtert
die sich stellenden Zweifelsfragen mit dem Ziel einer Klärung, um größere Rechtssicherheit
bei Formulierung und Anwendung der Agglomerationsregelungen zu erreichen.

"Der Artikel befasst sich mit einem spezifischen Ansatz internationaler Arbeitsregulierung: Sozialklauseln in Freihandelsabkommen der USA. Er untersucht die Geschichte, das institutionelle Design und die Wirkungen des Pionierabkommens, des North American Agreement on Labour Cooperation (NAALC), das im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko vereinbart wurde. Mit dem NAALC gingen die drei Regierungen die Verpflichtung ein, Arbeitsstandards durchzusetzen und zu verbessern, dies allerdings im Rahmen ihres nationalen Arbeitsrechts. Um den Verpflichtungen Nachdruck zu verleihen, wurden internationale und nationale Institutionen sowie Kooperations- und Beschwerdeprozeduren geschaffen. Die internationale Konfliktregulierung schließt Sanktionsmechanismen ein. Der Artikel nutzt die Ergebnisse einer empirischen Untersuchung in den drei Ländern, um vor allem die Praxis und die Wirkungen des NAALC zu analysieren. Er hebt einige spezifische Probleme des NAALC hervor: die institutionelle Schwäche der internationalen Organisation; das Spiel von Kooperation und Konfliktaustragung niedriger Intensität zwischen den Regierungen; die Enttäuschungsfalle der Akteure der Zivilgesellschaft. Schließlich zieht er einige Folgerungen zum Ansatz von Sozialklauseln." (Autorenreferat)

"Der Internationalisierungsprozess im Einzelhandel lässt sich in den meisten Ländern Europas an einer ähnlich verlaufenden Entwicklung - dem Ausbau großflächiger, nach funktionalen Gesichtspunkten angelegter Versorgungszentren an den Stadträndern - ablesen. Die nationalen Strukturen in der Einzelhandelsbranche unterscheiden sich jedoch bezüglich dreier Merkmale: dem Grad der Konzentration, den Betriebsformen und den Beschäftigungsstrukturen. Die heutige Struktur des Einzelhandels in Italien ist stark geprägt von einer Akteurskonstellation, die sich bisher eher resistent gegenüber einer Marktöffnung gezeigt hat. Im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Ländern war der italienische Einzelhandel in besonders hohem Maße durch gesetzliche Vorgaben reguliert. Diese Steuerung wurde erst in jüngster Vergangenheit gelockert. Das Geflecht einer starken sektoralen Regulierung im Einzelhandel durch den Staat und der weitgehend unabhängig davon ablaufenden planerischen Steuerung der räumlichen Verteilung von Nutzungen hat dazu beigetragen, dass kleinteilige, in das lokale institutionelle Umfeld eingebettete Einzelhandelsstrukturen entwickelt und gepflegt wurden. Umfassende Kenntnisse über die lokalen Rahmenbedingungen scheinen eine conditio sine qua non für Akteure im italienischen Einzelhandelssektor zu sein. Ausländische Unternehmen, die sich in dieser Branche betätigen wollen, müssen zunächst Wege finden, sich in dieser Konstellation zu etablieren. Umgekehrt machen italienische Unternehmen bisher kaum Erfahrungen im Ausland. Dies könnte mit ihrer Größen- und Betriebsstruktur zusammenhängen. Der Beitrag dokumentiert ein Zwischenergebnis des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanziell geförderten Forschungsprojektes zum 'Strukturwandel im großstädtischen Einzelhandel: ein Vergleich zwischen Berlin, London und Mailand'. Das Papier beruht auf ersten empirischen Erhebungen in Mailand und der Lombardei sowie einer Aufbereitung von Dokumenten und Literatur. Parallel wurde von Christopher Bahn ein entsprechendes Papier für Deutschland bzw. Berlin erstellt (Bahn 2002)." (Autorenreferat)

"Der Einzelhandelssektor in Deutschland zeichnet sich, wie auch in anderen Ländern der EU, durch einen Strukturwandel aus, der vorrangig Beschäftigungsformen und räumliche Standortverteilungen berührt. Dieser Strukturwandel hat sich bisher in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern nur in mittlerer Intensität vollzogen: So sind z.B. die Konzentrationsgrade in den skandinavischen Ländern weitaus höher, während sich in den südeuropäischen Ländern bis heute eine kleinteilige und traditionelle Einzelhandelsstruktur konserviert hat. In der Literatur wird bezüglich der Frage nach einer möglichen Konvergenz der europäischen Einzelhandelsstrukturen die Vermutung geäußert, daß europaweit gleiche sektorspezifische Handlungslogiken, insbesondere vergleichbare Expansions- und Internationalisierungsstrategien großer Einzelhandelsunternehmen, existieren. In Folge dessen wird eine Angleichung der nationalen und stadtregionalen Einzelhandelsstrukturen in der EU erwartet. Entsprechend der Logik dieses Ansatzes erhalten national- und kommunal-spezifische Faktoren Bedeutung für die Erklärung bestehender Strukturunterschiede zwischen den Ländern, verlieren diese aber vermeintlich für die Ausbildung künftiger Raum- und Beschäftigungsstrukturen des (stadtregionalen) Einzelhandels. In den europäischen Ländern gibt es jedoch eine lange Tradition der lokalen Regulierung vor allem der räumlichen Versorgungsstrukturen, die auch den Kommunen Einflußmöglichkeiten auf die Gestaltung von Raum- und Beschäftigungsstrukturen eröffnet. Da wesentliche Wettbewerbsparameter konsumnaher Dienstleistungen, wie z.B. der mikroräumliche Standort, in Aushandlungsprozessen auf lokaler Ebene festgelegt werden, haben vermutlich die lokalen Regulationssysteme, d.h. die wechselseitigen Verflechtungen zwischen institutionellen Arrangements und sektorrelevanten Akteuren, einen signifikanten Einfluß auf Verlauf und Intensität des Strukturwandels im Einzelhandel. Die Einwirkungsmöglichkeiten der lokalen Regulationssysteme sollen in diesem Papier beispielhaft am Bebauungsplanverfahren in Berlin erörtert werden. Zur Analyse dieses politikfeldspezifischen Regulationsregimes wird hier der neoinstitutionalistisch fundierte Ansatz der Urbanen Regime vorgestellt Seine Leistungsfähigkeit soll im Rahmen des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Forschungsprojekts zum 'Strukturwandel im großstädtischen Einzelhandel: ein Vergleich zwischen Berlin, London und Mailand' überprüft werden. Parallel wurde von Petra Potz ein Papier zu den Governancestrukturen in Italien bzw. Mailand erstellt (Potz 2002)." (Autorenreferat)

"Im Abschnitt 2 werden zunächst Primäraufgabe, Strukturen und historische Entwicklungslinien
der IAO-Gesamtstrategie und die neuen Herausforderungen in Zeiten der Globalisierung skizziert. Abschnitt 3 entwickelt die Untersuchungsheuristik organisatorischen Lernens vor dem Hintergrund von fünf grundlegenden Organisationsproblemen jedweder Organisation in ihrer Bedeutung für die IAO als internationaler Organisation und stellt das Untersuchungsdesign vor. In Abschnitten 4 und 5 werden die Befunde der Untersuchung im Politikfeld Kinderarbeit und Handelsschifffahrt entfaltet. Im Abschnitt 6 werden erste Schlussfolgerungen gezogen." (Textauszug)

Mitte dieses Jahres findet die zweite Überprüfungskonferenz der UN-Mitgliedstaaten zum Stand des UN Kleinwaffenaktionsprogramms, United Nations Programme of Action on Small Arms and Light Weapons (UNPOA), statt. Daneben sollen in diesem Jahr die Verhandlungen über einen weltweiten Waffenhandelsvertrag, Arms Trade Treaty (ATT), abgeschlossen werden. Ein Vertragswerk, dessen Aufgabe es ist, Standards für den weltweiten Waffenhandel zu schaffen. (Europäische Sicherheit & Technik / SWP)

"Im Zentrum des Beitrages steht die paradoxe Beobachtung, dass Internationalisierungsphänomene bei arbeitsintensiven, unternehmensbezogenen Dienstleistungen häufig mit einem Verfall der arbeitspolitischen Institutionen in Verbindung gebracht werden, es aber gleichwohl Internationale Rahmenabkommen zwischen globalen Dienstleistungsunternehmen und dem zuständigen globalen Gewerkschaftsdachverband gibt. Anhand einer exemplarischen Fallstudie wird herausgearbeitet, dass vor allem ein Zusammenfallen von zwei Aspekten den paradoxen Abschluss von Internationalen Rahmenabkommen in arbeitsintensiven Dienstleistungssegmenten begünstigt: Erstens auf Seiten der globalen Gewerkschaft ein Verhandlungskonzept, das ausgehend von den niedrigen Organisationsgraden in den betroffenen Branchen 'Organizing' zum Gegenstand der Aushandlung macht und zweitens auf Seiten des zentralen Managements ein besonderer Legitimationsbedarf des Geschäftsmodells bei gleichzeitig erhöhter Sichtbarkeit des Unternehmens." (Autorenreferat)

During the last decades many international environmental agreements have included trade regulations, & many trade agreements have included environmental provisions. Especially the General Agreement on Tariffs & Trade (GATT 47) & the World Trade Organization (WTO) have undergone remarkable changes. While the GATT 47 spoke about "full use of the resources of the world" the WTO demands "optimal use of the world's resources in accordance with the objective of sustainable development." At the same time the interpretation of environmental regulations gets more extensive, sometimes to the disadvantage of free trade. The limits between environmental protection & free trade, however, are set by the powerful trading partners. Adapted from the source document.

Die Trendbestimmungen zur Zukunft der Erwerbsarbeit in Deutschland richten sich auf die Perspektiven qualifikationsintensiver Arbeitsprozesse und auf die Bewältigung des Fachkräftemangels in der Wissensgesellschaft. Auch die Mitbestimmungsforschung stellt Facharbeit und Hochqualifizierte ins Zentrum ihrer Untersuchungen. Geringqualifizierte Arbeiten, also Tätigkeiten, die schnell erlernbar sind und keine berufsfachlichen Qualifikationen der Beschäftigten voraussetzen, finden nur wenig Platz. In kritischer Auseinandersetzung mit diesen Sichtweisen zeigt der Beitrag, dass diese Einfacharbeiten bei aller Verlagerungs- und Substitutionsdynamik ein wichtiger Faktor in der Industrieproduktion bleiben. Für Gewerkschaften und Betriebsräte ist das Thema Einfacharbeit ein schwieriges Terrain, das zahlreiche Spannungsfelder hinsichtlich Beschäftigungsformen, Arbeitsbedingungen und Qualifizierungsbedarfe umfasst.

Dieser Beitrag widmet sich der Frage, wie Wirtschaftsakteure den Zyklus der Rechtsetzung auf europäischer Ebene zu beeinflussen suchen. Untersucht wird insbesondere, warum europäische Wirtschaftsverbände in drei Sektoren (Kunststoffindustrie, Haushaltsgerätehersteller, Elektronikbranche) Selbstregulierung und Prozessführung in unterschiedlicher Weise nutzen. Konzeptuell schlägt die vergleichende Fallstudie eine Brücke zur Governanceforschung sowie der Literatur zur Internationalen Politischen Ökonomie (IPÖ). So ergänzt die Perspektive auf sowohl konflikthafte wie auch kooperative Strukturen die Diskussion um den sogenannten Schatten der Hierarchie in der Governanceforschung. Mit Bezug auf die in der IPÖ etablierten Kategorien zur Analyse wirtschaftlicher Macht weist der Befund darauf hin, dass der Blick auf instrumentelle Macht, also die direkte Einflussnahme auf Gesetzgebung, zwingend ergänzt werden muss um eine systematische Erfassung struktureller Macht. Diesbezüglich zeigt die Untersuchung, dass Wirtschaftsverbände gerade außerhalb der legislativen Arena vielfältige regulative Strategien mobilisieren, die darauf abzielen, Regelsetzung mitzugestalten, zu substituieren, zu verhindern, zu blockieren oder rückgängig zu machen.