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Seibel, W.: Das zentralistische Erbe. Die institutionelle Entwicklung der Treuhandanstalt und die Nachhaltigkeit ihrer Auswirkungen auf die bundesstaatlichen Verfassungsstrukturen.S. 3-13

In dem vorliegenden Beitrag untersucht der Autor die Politik der Treuhandanstalt (THA) als zentraler strukturpolitischer Akteur in Transformationsprozeß Ostdeutschlands von ihrer Gründung 1990 bis zu ihrer Auflösung 1994. Er kritisiert die Strategie der schnellstmöglichen Privatisierung bei regelloser Entscheidungsfindung sowie die systematische Vernachlässigung aktiver Sanierungsmaßnahmen vor der Privatisierung. Erst sehr spät und nur durch erheblichen politischen Druck der ostdeutschen Landesregierungen, Gewerkschaften und Oppositionsparteien begann die THA mit der Unternehmensanierung die regional- und industriepolitisch bedeutsamer Industrieunternehmen vor der Privatisierung. Die THA hat, so das Fazit, mit ihrer Politik entscheidend zur Deindustrialisierung der ostdeutschen Bundesländer beigetragen. (psz)

"Im Sommer 1990 wurde die Treuhandanstalt in Berlin durch Beschluß der ersten frei gewählten Volkskammer der damals noch existierenden DDR vorübergehend zum gewaltigsten Unternehmen der Welt. Vier Jahre später ist der größte Teil des übernommenen ehemals volkseigenen Vermögens entstaatlicht, umstrukturiert und privatisiert. Bundestag und Bundesrat haben inzwischen die Auflösung und die Nachfolge der Treuhandanstalt beschlossen. Durch die zügige Privatisierung wurden die Weichen für den Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft, für einen erfolgreichen Aufholprozeß, für zukunftsorientierte Standorte und Beschäftigungsmöglichkeiten in Ostdeutschland gestellt. Die von der Treuhand getätigten Restrukturierungshilfen werden sich langfristig amortisieren. Bereits heute tragen sie zum sozialen Frieden bei." (Autorenreferat)

"Im Sommer 1990 wurde die Treuhandanstalt in Berlin durch Beschluß der ersten frei gewählten Volkskammer der damals noch existierenden DDR vorübergehend zum gewaltigsten Unternehmen der Welt. Vier Jahre später ist der größte Teil des übernommenen ehemals volkseigenen Vermögens entstaatlicht, umstrukturiert und privatisiert. Bundestag und Bundesrat haben inzwischen die Auflösung und die Nachfolge der Treuhandanstalt beschlossen. Durch die zügige Privatisierung wurden die Weichen für den Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft, für einen erfolgreichen Aufholprozeß, für zukunftsorientierte Standorte und Beschäftigungsmöglichkeiten in Ostdeutschland gestellt. Die von der Treuhand getätigten Restrukturierungshilfen werden sich langfristig amortisieren. Bereits heute tragen sie zum sozialen Frieden bei." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Der Autor nimmt eine kritische Bewertung der Privatisierungs- und Sanierungspolitik der Treuhandanstalt in den neuen Bundesländern vor. Er beschreibt die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen sowie die ordnungspolitischen Zielsetzungen der Treuhandanstalt und stellt das Primat der Privatisierung in Frage, welches die wichtigen Sanierungsentscheidungen dem jeweiligen Käufer oder Investor aus dem Westen überließ. Die Privatisierungspolitik der Treuhand führte somit zum 'Ausverkauf' des ehemaligen Volkseigentums der DDR an westdeutsche Kapitalinteressen. Der Autor diskutiert alternative Eigentumsformen, wie 'Management-Buy-Out', 'Management-Buy-In' (MBO/MBI), 'Management-Kommandit- Gesellschaften' (MKG) und Beteiligungsgesellschaften. Abschließend macht er alternative Vorschläge zur Organisations- und Arbeitsweise der Treuhandanstalt. (ICI)

1. Sozialplanregelungen in den Treuhandunternehmen in der Übergangszeit des Jahres 1990 -- 2. Die Entwicklung der Sozialplanrichtlinien der THA von 1991 bis 1994 -- 3. Zweck und Rechtsnatur der Sozialplanregelungen in Treuhandunternehmen -- 4. Betriebsänderungen als Voraussetzungen der Sozialplanaufstellung in Treuhandunternehmen -- 5. § 613 a BGB in Treuhandunternehmen -- 6. Personalabbau in Treuhandunternehmen und Kündigungsschutz -- 7. Sozialpläne in der Insolvenz -- 8. Arbeitsförderungsrechtliche Regelungsschwerpunkte in Treuhandunternehmen -- 9. Beteiligung der Arbeitnehmer neben den Vorschriften über die Betriebsänderung gemäß § 111 ff. BetrVG in den Treuhandunternehmen -- 10. Einfluß der Sozialplanrichtlinien auf das Zustandekommen von Sozialplanregelungen in Treuhandunternehmen -- 11. Einfluß der Sozialplanrichtlinien auf das Vermittlungsverfahren des § 112 Abs. 2 bis 4 BetrVG in Treuhandunternehmen -- 12. Sozialplanformen in Treuhandunternehmen -- Schlußbetrachtung -- Abkürungsverzeichnis -- Über den Autor.

Der Autor problematisiert die Mitverantwortung der vergangenen Aktivitäten der Treuhandanstalt für die heutige Deindustrialisierung in Ostdeutschland, welche nicht nur zu einem massiven Beschäftigungs- und Produktionsabbau in der Industrie führten, sondern auch den Aufbau einer eigenständigen, konkurrenzfähigen Volkswirtschaft in den neuen Bundesländern weitgehend verhinderten. Ausgehend von der Geschichte der Treuhandanstalt kritisiert der Autor die einseitige, betriebswirtschaftliche Privatisierungspolitik, die gravierenden Fehler in den Sanierungsmaßnahmen und die mangelnde gesellschaftliche Kontrolle. Abschließend diskutiert er die Ursachen der politischen Fehlentscheidungen der Treuhandanstalt. (ICI)