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Die Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunächst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Härtung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staaten, internationale Organisationen und Gerichte unter Rückgriff auf ein modernes Verständnis der Rechtsquellen gestaltet. Doch auch ohne seine Interaktion mit bestehendem Völkerrecht vermag bestimmtes Soft Law durch seine progressive Ausgestaltung politische Prozesse materiell vorzuprägen. Durch die Offenheit des Grundgesetzes wirkt derart gehärtetes Soft Law in den innerstaatlichen Raum hinein. Der umstrittene UN-Migrationspakt bietet Anlass diesen Prozess nachzuvollziehen und zugleich nach den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers zu fragen.

Die Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunächst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Härtung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staaten, internationale Organisationen und Gerichte unter Rückgriff auf ein modernes Verständnis der Rechtsquellen gestaltet. Doch auch ohne seine Interaktion mit bestehendem Völkerrecht vermag bestimmtes Soft Law durch seine progressive Ausgestaltung politische Prozesse materiell vorzuprägen. Durch die Offenheit des Grundgesetzes wirkt derart gehärtetes Soft Law in den innerstaatlichen Raum hinein. Der umstrittene UN-Migrationspakt bietet Anlass diesen Prozess nachzuvollziehen und zugleich nach den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers zu fragen

Die Kritik am UN-Migrationspakt, die seit Wochen durch Europa fegt, ist oft haltlos. Politiker und Experten sollten nicht versuchen, die gefühlten Ängste der Gegner mit Faktenchecks zu entkräften - denn das ausführliche Widerlegen von Gerüchten kann dazu beitragen, dass sich diese noch hartnäckiger festsetzen. Stattdessen sollten Experten den Skeptikern ein fundiertes Alternativ-Narrativ entgegensetzen, das Fakten besser vermittelt und den Nutzen des Paktes betont.

Brexit


Draft Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community, as agreed at negotiators' level on 14 November 2018. (Entwurf für den Austrittsvertrag, EU-Kommission, pdf)

Das Endspiel hat begonnen (Spiegel online)
Merkel fordert "echte europäische Armee" (Süddeutsche Zeitung)
Europa muss wieder begeistern (Süddeutsche Zeitung)
Ein außergewöhnlich normaler Tag in Brüssel (Süddeutsche Zeitung)
London meldet Einigung bei Brexit (Süddeutsche Zeitung)
Merkel beschwört die Seele Europas (Süddeutsche Zeitung)
Irische Grenze soll laut Brexit-Kompromiss offen bleiben (Zeit online)
585 Seiten Brexit (Zeit online)
With the support of one million Guardian readers (The Guardian)
Die Brexit-Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU (Neue Zürcher Zeitung)
Q&A: The Irish border Brexit backstop (BBC)
Der Brexit in sieben Punkten (Frankfurter Allgemeine)

5G-Versteigerung

Die Vergabe der Mobilfunkfrequenzen droht zum "Spielball der Politik" zu werden (Das Handelsblatt)
Seehofer fordert Verschiebung von 5G-Auktion (golem.de)
Hundehaufen flächendeckender als 5G in Berlin (golem.de)
Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Gestaltung des digitalen Wandels (Bundesregierung)
Zwei Schritte voraus (Süddeutsche Zeitung)
Pressemitteilung: Bundesnetzagentur legt Entwurf für 5G-Frequenzauktion vor (Bundesnetzagentur)
Verbände fordern Nachbesserungen bei Regeln für 5G-Vergabe (Finanzen.net)
Provider werden zum Teilen ihrer Netze verpflichtet (Spiegel online)
Neue Ära im Mobilfunk: Worum geht es bei der Versteigerung von 5G-Funkfrequenz? (Berliner Zeitung)
Bundesnetzagentur macht es Neueinsteigern schwer (Frankfurter Allgemeine)
Merkel erklärt ihren Plan für Deutschlands digitale Zukunft (T-Online)
Funklochrepublik Deutschland (Spiegel online)
Bundesnetzagentur legt finalen Entwurf für 5G-Frequenzauktion vor (Bundesnetzagentur)
5G-Frequenzen: Bundesnetzagentur schärft Vergabebedingungen nach (heise-online)
Bundesnetzagentur stärkt Deutschland als Leitmarkt für 5G (Begleitpapiere für die 123. Sitzung des Beirats)

Transparenzportal für Funkzellenabfrage

Funkzellenabfragen-Transparenz-System des Landes Berlin (Berlin.de)

UN-Migrationspakt

"Erstmals nimmt die Welt eine gemeinsame Haltung zu Migration ein" (Der Tagesspiegel)
Was steht im UN-Migrationspakt – und was nicht? (Der Tagesspiegel)

AfD Parteispenden

AfD gibt weitere Großspende zu (Tagesschau.de)
Wer ist der anonyme Geldgeber? (Tagesschau.de)
Wann sind Parteispenden illegal? (Tagesschau.de)
AfD wegen Parteispende unter Druck (Tagesschau.de)
AfD drohen Geldbußen von bis zu 120.000 Euro (Frankfurter Allgemeine)
"Mischung aus Dilettantismus und Oberflächlichkeit" (Zeit online)

Pflegepaket verabschiedet

Neues Pflege-Gesetz bringt Intensivbetten in Gefahr (Welt)
Bundestag verabschiedet Pflegepaket (SWR)

Diesel-Update

Bundesregierung plant offenbar Massenüberwachung bei Diesel-Fahrverboten (heise online)
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (heise online)
Was jetzt auf Dieselfahrer in Essen zukommt (Spiegel online)
So hart treffen die Dieselfahrverbote die Autohändler (Handelsblatt)
Ein umstrittener Grenzwert (Frankfurter Allgemeine)
Heftige Attacke unter Bundesministern wegen Diesel-Kompromiss: "Schulze ist eine Problemmacherin" (Merkur.de)

Bundesimmissionsschutzgesetz

Hysterie ums Falsche (Zeit online)

VW-Investitionen

VW investiert 44 Milliarden Euro in Elektro-Offensive (Frankfurter Allgemeine)

USA-Kurmeldung

Trump's Appointment of the Acting Attorney General Is Unconstitutional (The New York Times)
Jim Acosta: White House shares apparently doctored video posted by conspiracy site InfoWars to justify suspending CNN reporters press pass (Independent)
Exchange between President Trump and CNN`s Jim Acosta (YouTube)
Paul Joseph Watson (Twitter)
Trump warns that Florida recount could set dangerous precedent of person with most votes winning (The New Yorker)
CNN`s Jim Acosta Return to the White House After Judges Ruling (The New York Times)

Verabschiedung

Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht (Johannes Gutenberg Universität Mainz)
Mein Freund der Baum 047 "Menschsein" (kuechenstud.io)

Hausmitteilung

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Ausgehend von der medialen Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Abschluss des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration hat sich der Autor der vorliegenden Arbeit genauer mit den Argumenten der Kritiker auseinandergesetzt mit dem Ziel, die in der Debatte entstandenen Unklarheiten aufzuarbeiten. Dabei offenbaren Schlüsselstellen, wie etwa die Präambel oder die Leitprinzipien des Textes, die Schwäche der Behauptungen der Kritiker. So bezeichnet sich der Pakt selbst als "rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen" und "wahrt die Souveränität der Staaten". Darüber hinaus werden dem Leser die Besonderheiten der Völkerrechtsordnung nähergebracht und ein Blick auf die in der Wissenschaft herrschende Rechtsquellendiskussion geworfen. Während der Pakt jedenfalls keinen völkerrechtlichen Vertrag darstellt, ist er in einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen ergangen. Diese unverbindlichen Empfehlungen werden mitunter als "soft law" bezeichnet und spielen eine große Rolle bei der Auffindung von Völkergewohnheitsrecht. Das Abkommen ist zwar per se völkerrechtlich nicht verbindlich, kann aber in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben rechtliche Erwartungen stabilisieren und in der Rechtsanwendung als Auslegungshilfe herangezogen werden. Mit anderen Worten: Der Pakt ist trotz seiner rechtlichen Unverbindlichkeit rechtlich nicht irrelevant. Die Frage, ob sich aus ihm Völkergewohnheitsrecht entwickeln wird, ist nach derzeitigem Stand der Dinge jedoch zu verneinen. So kann das für die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht konstitutive subjektive Element, die opinion iuris, aufgrund der expliziten Erwähnung der rechtlichen Unverbindlichkeit in der Präambel des Migrationspaktes schlichtweg nicht nachgewiesen werden. Davon abgesehen entspricht auch das objektive Element, die Staatenpraxis, insbesondere die Haltung der Staaten gegenüber dem Abkommen, diesem Ergebnis. ; Starting from the media coverage in connection with the conclusion of the Global Compact for a Safe, Orderly and Regular Migration, the author of this work has examined the arguments of the critics of this pact in more detail - with the aim of coming to terms with the ambiguities that have arisen in the debate. Key passages, such as the preamble or the guiding principles of the text, reveal the weakness of the critics claims. The Pact describes itself as a " non-legally binding, cooperative framework" and "upholds the sovereignty of states". In addition, the reader is introduced to the specific characteristics of the international legal order and the ongoing discussion on legal sources prevailing in academia. While the Pact is not an international treaty, it was adopted in a resolution of the United Nations General Assembly. These non-binding recommendations are sometimes referred to as "soft law" and play a major role in identifying customary international law. Although the agreement itself is not binding under international law, it can - in context with the principle of good faith - stabilize legal expectations and be used as an interpretation guide in the application of the law. In other words: despite its non-legally binding character the Pact is not legally irrelevant. However, the question of whether it will develop into customary international law must in the current context - be neglected since the opinion iuris, the subjective element constitutive for the emergence of customary international law, simply cannot be proven due to the explicit mentioning of the legal non-binding character in the preamble of the Compact. Apart from that, the objective element, the state practice, in particular the attitude of the states towards the agreement, corresponds to this result. ; vorgelegt von Benjamin Petter ; Zusammenfassung in Deutsch ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2019 ; (VLID)4552208

Seit Anfang 2017 haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN) über den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration beraten. Die Verhandlungen hatten lange Zeit kaum öffentliches Interesse gefunden, obwohl der Prozess transparent war und die Zwischenergebnisse veröffentlicht wurden. Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Paktes in Marrakesch am 10. und 11. Dezember 2018 sind in vielen Ländern heftige innenpolitische Debatten ausgebrochen. In der Folge haben einige Staaten angekündigt, dem Pakt nicht zuzustimmen. Wie berechtigt sind die Einwände der Kritiker und welche praktische Bedeutung wird der Pakt nach der zu erwartenden Verabschiedung haben?

Organisationen, Aktivist:innen und Forscher:innen setzen sich dafür ein, dass die EU-Verordnung Menschen auf der Flucht vor Schäden durch KI-Systeme schützt. – CC-BY-SA 4.0 #ProtectNotSurveilDer jüngst vom Europäischen Parlament beschlossene "Neue Migrationspakt" erweitert Überwachungstechnologien und KI-Anwendungen an den EU-Außengrenzen – und erfährt Gegenwind.

Seit Anfang 2017 haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN) über den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration beraten. Die Verhandlungen hatten lange Zeit kaum öffentliches Interesse gefunden, obwohl der Prozess transparent war und die Zwischenergebnisse veröffentlicht wurden. Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Paktes in Marrakesch am 10. und 11. Dezember 2018 sind in vielen Ländern heftige innenpolitische Debatten ausgebrochen. In der Folge haben einige Staaten angekündigt, dem Pakt nicht zuzustimmen. Wie berechtigt sind die Einwände der Kritiker und welche praktische Bedeutung wird der Pakt nach der zu erwartenden Verabschiedung haben? (Autorenreferat)

Die Covid-19-Pandemie hat politische Entscheidungsträger dafür sensibilisiert, welche Herausforderungen es mit sich bringt, in Krisenzeiten die gesundheitliche Regelversor­gung aufrechtzuerhalten. Wichtigster Ansatzpunkt für deren Bewältigung ist die Stär­kung der Gesundheitssysteme. Hier kann die Umsetzung des im Dezember 2018 ver­einbarten Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Globaler Migrationspakt) einen wichtigen Beitrag leisten. Ein Abgleich der Ziele dieses Paktes mit den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) definierten Grundpfeilern von Gesund­heitssystemen zeigt, wie dieser Beitrag aussehen könnte. Es gibt zahlreiche Synergien und Handlungsmöglichkeiten. Das gesundheitspolitische Potential des Migrationspakts liegt insbesondere darin, den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu ver­bessern und den Fachkräftebedarf im Gesundheitssektor zu decken. (Autorenreferat)

In the 19th election period, the Alternative for Germany entered the German Bundestag for the first time . Being the largest opposition party, it is conspicuous for its aggressive and provocative behaviour . The smaller and established opposition parties FDP, Left Party, and Greens appear occasionally to distance themselves from their opposition colleague by form­ing an alliance together with the government with the purpose of challenging the far-right populist opposition party . By performing a case study analyzing plenary debates regarding the Global Compact for Migration, utilizing content and frequency analytic methods we study opposition party behaviour with regard to conflict patterns . The findings suggest that the "new dualism" between the governing majority and the opposition is supplemented by the confrontation between established parties and the AfD .

The Covid-19 pandemic has made policy-makers aware of the challenges of maintaining quality health care in times of crisis. Strengthening health systems is the key to meeting these challenges. The implementation of the Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM), agreed in December 2018, can make an important con­tribution in this respect. A comparison of the GCM objectives with the basic pillars of health systems defined by the World Health Organization (WHO) shows what this con­tribution could look like. There are many synergies and opportunities for action. The health policy potential of the GCM lies specifically in improving access to health services and meeting the demand for health professionals. (author's abstract)