Search results

Der Aufsatz behandelt die "soziopolitische Seite des Übergangs zum Interventionsstaat" in Großbritannien im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert. Er faßt die Literatur der letzten 15 Jahre zusammen, darüber hinaus werden ausgewählte zeitgenössische Dokumente angeführt. Der Autor konstatiert einen grundlegenden Bewußtseinswandel in der viktorianischen Öffentlichkeit, der ein Abrücken vom klassischen "laissez-faire-Prinzip" hin zur Staatsintervention beinhaltete. Dieser Wandel wird innerhalb der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen nachvollzogen, namentlich in der Arbeiterbewegung, den beiden Parteien, den Wirtschaftswissenschaften und bei den Intellektuellen. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei die Diskussion in der liberalen Partei und das Verhältnis der Arbeiterbewegung zu diesem "Neoliberalismus". Nach Lottes verdankt der britische Sozialstaat den Liberalen seine Entstehung, zugleich leitete er aber eine umfassende politische Umwälzung ein: Die Reformmaßnahmen nach 1906 überforderten die Integrationskraft der liberalen Partei, der daraufhin einsetzende Wählerverlust nach links und rechts untergrub ihre politische Position auf Dauer, die dann von der Labour-Partei eingenommen wurde. Insgesamt sieht der Autor in der Entstehung des Welfare-State einen Umbruch, der in Großbritannien viel tiefgreifender war als dann auf dem Kontinent. (JF)

"Die Konzeption des Wohlfahrtstaats in Großbritannien ist vielfach im Sinne eines idealen Modells gedeutet worden, welches jedem Bürger das Recht auf Sicherheit und Wohlstand garantieren soll, und zwar durch ein umfassendes Angebot von sozialen Diensten und Transfers. Diese institutionelle Deutung ist mit einem 'residualen' Modell kontrastiert worden, in welchem 'Wohlfahrt' hauptsächlich als Armenunterstützung definiert wird. Die Wiederentdeckung von Armut verband sich mit 'residualen' Ansätzen. Probleme im System sozialer Sicherheit, insbesondere Versäumnisse des 'Beveridge Systems', führten dazu, immer auf Bedürftigkeitsprüfung zu setzen und Dienste sowie Transfers an Bedarf und Bedürftigkeit zu orientieren. Diese Tendenz zu Selektivität ist politisch eng mit der 'Neuen Rechten' und der konservativen politischen Partei verbunden. Wohlfahrtsstaatliche Leistungen wurden mit einer sanktionierenden Politik gegenüber den Armen verbunden und entfernten sich von staatlicher Grundsicherung. Zur gleichen Zeit blieben Strukturen der allgemeinen Sicherung sozialer Dienste unberührt; sie überstanden Angriffe bemerkenswert gut, so daß die Kritik der Rechten nicht zu wesentlichen Strukturänderungen führte." (Autorenreferat)

Am Beispiel der Analyse von Esping-Andersen und dem Konzept der Dekommodifizierung, mit dessen Hilfe die unterschiedliche Qualität sozialer Staatsbürgerrechte in den einzelnen Nationen konzeptionell erfasst werden soll, verweist die Autorin auf Grundprobleme einer Vorgehensweise, die sich besonders auf die Bedeutung von Geschlechterverhältnissen bezieht. Als alternative Ansatzpunkte für sensiblere Indikatoren wird eine Typologie nicht-elterlicher Kinderbetreuungsformen entwickelt, die in die Indikatorenbildung eingehen sollte. Der Vergleich wohlfahrtsstaatlicher Systeme am Beispiel der Erziehungsfreistellungsregelungen kann die neu entstehende Komplexität des Konzeptes der Dekommodifizierung beleuchten. Erste Ergebnisse dazu werden am Beispiel eines Testes der Vergleichsindikatoren für zwei Länder, Frankreich und Deutschland, vorgestellt. Ausgehend von einer Gegenüberstellung der Betreuungskapazitäten für Kleinkinder in Frankreich 1993 und in Deutschland 1994 und der Erziehungsfreistellung in beiden Ländern wird die Wirkungsweise unterschiedlicher Rahmenbedingungen untersucht. Dieser Vergleich der ansonsten sozialpolitisch verwandten Nachbarländer mithilfe von Indikatoren, die die Beurteilung sozialpolitischer Gesamtleistungsprofile einzubeziehen versuchen, zeigt die notwendige konzeptionelle Integration der Geschlechterverhältnisse auch in der empirisch vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung. (prh)

Am Beispiel der Analyse von Esping-Andersen und dem Konzept der Dekommodifizierung, mit dessen Hilfe die unterschiedliche Qualität sozialer Staatsbürgerrechte in den einzelnen Nationen konzeptionell erfasst werden soll, verweist die Autorin auf Grundprobleme einer Vorgehensweise, die sich besonders auf die Bedeutung von Geschlechterverhältnissen bezieht. Als alternative Ansatzpunkte für sensiblere Indikatoren wird eine Typologie nicht-elterlicher Kinderbetreuungsformen entwickelt, die in die Indikatorenbildung eingehen sollte. Der Vergleich wohlfahrtsstaatlicher Systeme am Beispiel der Erziehungsfreistellungsregelungen kann die neu entstehende Komplexität des Konzeptes der Dekommodifizierung beleuchten. Erste Ergebnisse dazu werden am Beispiel eines Testes der Vergleichsindikatoren für zwei Länder, Frankreich und Deutschland, vorgestellt. Ausgehend von einer Gegenüberstellung der Betreuungskapazitäten für Kleinkinder in Frankreich 1993 und in Deutschland 1994 und der Erziehungsfreistellung in beiden Ländern wird die Wirkungsweise unterschiedlicher Rahmenbedingungen untersucht. Dieser Vergleich der ansonsten sozialpolitisch verwandten Nachbarländer mithilfe von Indikatoren, die die Beurteilung sozialpolitischer Gesamtleistungsprofile einzubeziehen versuchen, zeigt die notwendige konzeptionelle Integration der Geschlechterverhältnisse auch in der empirisch vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung. (prh).

"Bourdieu vertritt die 'linke' Auffassung vom Wohlfahrtsstaat als Verteidigung der Autonomie der Politik gegenüber der Wirtschaft und ihrem neoliberalen Expansionismus, Luhmann die 'rechte' Auffassung vom Wohlfahrtsstaat als Überdehnung der Zuständigkeit der Politik und Eingriff in die Autonomie anderer Bereiche. Dieser Unterschied in den politiknahen und common-sense-nahen Auffassungen soll auf tieferliegende Theoriestrukturen zurückgeführt werden. Bei Bourdieu spielt hier die grundsätzlich asymmetrische Anlage seiner Theorie eine Rolle, die der Wirtschaft sowohl analytisch als auch real einen Primat zuweist. Die anderen Bereiche der Gesellschaft können dann eine relative Autonomie gewinnen durch Absetzung von der dominierenden Logik der Wirtschaft. Jedoch kann Bourdieu von dieser Theorieanlage aus keinen Sinn für die Autonomie der Wirtschaft mehr haben, und deshalb sieht er den Wohlfahrtsstaat ausschließlich als Autonomieverteidigung (der Politik) und nicht etwa als Autonomieeinschränkung (etwa der Wirtschaft). Luhmanns Theorie enthält nun nicht etwa eine umgekehrte Asymmetrie (etwa mit einem Primat der Politik). Vielmehr legt Luhmann Wert auf Symmetrie und auf die Aussage, dass keinem Teilbereich der modernen Gesellschaft eine Zentralstellung zukommt. Gerade dieses Bemühen um Symmetrie hindert Luhmann aber daran, eine systemtheoretisch eigentlich nahe liegende und weniger politiknahe Deutungsmöglichkeit zu wählen: Der Wohlfahrtsstaat schützt andere Bereiche (Bildung, Wissenschaft, Gesundheit etc.) vor einer Punkt-zu-Punkt-Kopplung an Wirtschaft, indem er Bildungs-, Wissenschafts-, Gesundheitsleistungen von der Notwendigkeit unmittelbarer, punktueller Zahlungen entlastet und die für diese Leistungen nötigen Zahlungen auf eine höhere Generalisierungsebene hebt. Weil diese Interpretation dem Staat bzw. der Politik eine gewisse Zentralstellung in der Gesellschaft gibt, kann Luhmann sie gerade wegen seines Bemühens um Symmetrie nicht wählen und verfällt stattdessen in die theoretisch weniger anspruchsvolle, politisch 'rechte' Auffassung des Wohlfahrtsstaates." (Autorenreferat)

"Ausgehend von der These von Klages, der Wohlfahrtsstaat habe die Tendenz, Anomie zu erzeugen, werden die Zusammenhänge von Wirtschaftswachstum, staatlicher Wohlfahrt und Anomie untersucht. Den theoretischen Kern hierzu bildet die Hypothese, relative Deprivation, also die Diskrepanz von subjektiv erwartetem und subjektiv erfahrenem Wohlstand, würde zu abweichendem Verhalten führen. Diese Hypothesen werden in einem Makro-Mikro-Modell expliziert und mithilfe einer Sekundäranalyse mit Daten des Allbus geprüft. Die Ansprüche an den Staat lassen sich empirisch gut belegen. Schwieriger ist es, Bedingungen anzugeben, unter denen nicht (mehr) erfüllte Ansprüche auch zu einem erhöhten Ausmaß abweichenden Verhaltens führen. Für die gegenwärtige ökonomische Situation in der BRD ist jedoch ein anderer Fall bedeutsamer: die Kombination von wirtschaftlichem Abschwung und steigender sozialer Ungleichheit. Wie die Analyse zeigte, hat eine Reihe sozialer Gruppen real Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, so daß eine Kürzung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen für Ihre Existenzbedingungen prekär ist. Empirische Analysen zeigen, daß zwischen Einkommensungleichheit und abweichendem Verhalten ein (nicht-linearer) Zusammenhang besteht, ferner, daß sich die Ansprüche an den Staat ausgeweitet haben. Rd. 29 v.H. der Befragten sind mit der BRD eher nicht zufrieden, doch werden erhebliche Ansprüche an den Staat gestellt, am stärksten mit rd. 70 v.H. von jenen, die nicht auf den Staat stolz sind. Die Annahme, Ansprüche und Loyalität fielen auseinander, wird durch diese Ergebnisse bestätigt; jedoch handelt es sich bei den 'illoyalen Ansprüchestellern' um eine kleine Gruppe. Diese Gruppe stuft sich stärker als ökonomisch benachteiligt ein und sieht weniger Chancen, ihren Lebensstandard zu verbessern. Diese Befunde stützen die These von der relativen Deprivation. Aufgrund der Daten dieser Erhebung im Jahre 1990 sind 10v.H. der Bevölkerung in starkem Maße von relativer Deprivation betroffen. Das Konfliktpotential, berechnet aufgrund von Indikatoren über Aussagen zu sozialen Konflikten, ist jedoch höher. Was sich entgegen den Annahmen zahlreicher Autoren hingegen nicht nachweisen läßt, ist ein Zusammenhang von Illoyalität oder von Deprivation und der Bereitschaft zum Normenbruch. Konfliktpotential bedeutet aber noch keinen zunehmenden Normenbruch, dazu bedarf es erst weiterer erschwerender Bedingungen, die die Handlungschancen noch weiter einschränken. Es ist demnach keineswegs gesichert, daß der Wohlfahrtsstaat zu erhöhter Anomie führt." (Autorenreferat)

"Der Beitrag untersucht die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten im Sozialstaat. Dazu werden im ersten Schritt die rechtlichen Bestimmungen des Sozialleistungsbezugs im deutschen Sozialstaat daraufhin untersucht, an welchen Stellen der nationale Wohlfahrtsstaat mit seinen Institutionen eher zur Diskriminierung oder zur Inklusion von Migrantinnen und Migranten beiträgt. Im zweiten Schritt wird die Perspektive auf den häufig gegenüber Migrantinnen und Migranten geäußerten Vorwurf des Missbrauchs von Sozialleistungen gerichtet. Eine exemplarische Deutungsmusteranalyse wird zeigen, worin dieser die MigrantInnen stigmatisierende Missbrauchverdacht eigentlich besteht. Im Zeitverlauf lässt sich eine konjunkturelle Wiederkehr dieses Missbrauchverdachts empirisch aufzeigen. Es wird in theoretischer Hinsicht diskutiert, welche Funktion dieser kontrafaktisch immer wieder behauptete Missbrauchverdacht in der sozialstaatlichen und migrationspolitischen Reformdebatte einnimmt. Schließlich werden politische und kulturelle Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten im Sozialstaat diskutiert." (Autorenreferat)

"Gesellschaftspolitisch nur wenig beeinflussbare Entwicklungen führen dazu, dass der Sozialstaat in Deutschland unter Druck gerät: die demografische Alterung, die strukturelle Arbeitslosigkeit und anhaltende Globalisierungstendenzen. Daraus ergibt sich, nicht zuletzt aufgrund der wachsenden Staatsverschuldung, die Notwendigkeit einer Reform der sozialen Sicherungssysteme. Unter demokratischen Verhältnissen, unter denen die Bürger die Gesellschaftspolitik in einem gewissen Maß beeinflussen können, wird ein angemessener Umbau des Sozialstaats nur gelingen, wenn er der Tendenz nach die Unterstützung der Bevölkerung erhält. Dabei besteht das Akzeptanzproblem des Sozialstaats darin, einen Kurs zwischen 'geringer' Sozialstaatlichkeit auf der einen Seite und 'extremer' Sozialstaatlichkeit auf der anderen Seite zu finden. Der Sozialstaat befindet sich in einer Zangenbewegung von gegensätzlichen Einstellungen, die mehr und weniger große Bevölkerungsgruppen teilen. Das Forschungsprojekt 'Jährliche repräsentative Querschnittsuntersuchung zu grundsätzlichen gesundheits- und sozialpolitischen Einstellungen in der Bevölkerung sowie Trendanalysen' verfolgt drei Hauptzielsetzungen. Erstens sollen grundlegende Einstellungen und Legitimationsmuster des Sozialstaats sowie Einstellungen zu einzelnen Teilsystemen in der Bevölkerung ermittelt werden. Zweitens werden die Faktoren und Erfahrungen eruiert, die sich auf die Genese und die Veränderungen der Einstellungen zu den sozialen Sicherungssystemen auswirken. Drittens wird der Wandel der Einstellungen zum Sozialstaat untersucht. Dafür werden längerfristige Vergleichsperspektiven angestrebt, die es erlauben, Kontinuität und Wandel über den engeren Untersuchungszeitraum von 2005-2008 hinaus zu beurteilen. Relevante Einstellungsdimensionen sind u.a. 'Gerechtigkeit', 'Zufriedenheit', 'Eigenverantwortung', 'Solidarität' und 'Effektivität'." (Autorenreferat)

"Die Frage der Massenloyalität ist eines der zentralen Themen in Claus Offes Aufsatzsammlung 'Contradictions of the Welfare State' (1984). Als Massenloyalität bezeichnet Offe dabei die 'Fähigkeit des administrativen Systems (...) zu bewirken, dass die Strukturen und Prozesse dieses Systems sowie die faktischen policy outcomes in ihrer sozialen Inzidenz faktisch akzeptiert werden' (1973: 219 [1984: 60]). Mit dieser Definition setzt Offe sich deutlich von naiven Legitimitätskonzepten ab. Zum einen wird eine Gleichsetzung von (normativer) Legitimität und empirisch beobachtbarer Zustimmung energisch zurückgewiesen: Massenloyalität ist keine echte (normativ konsensuale), sondern nur eine 'prätendierte Legitimität' (Narr/ Offe 1975:33). Zum anderen wird Massenloyalität nicht als unabhängige, sondern als eine abhängige Variable begriffen. Sie ist weniger Bedingung politischen Handelns als vielmehr eine Eigenleistung des politischen Systems - wenn auch eine, die 'in letzter Instanz von den integrativen Normen und Symbolen' abhänge. In der Beschaffung von Massenloyalität sieht er dabei die neben der Wirtschaftssteuerung zentrale Aufgabe, die das politische System für das Gesamtsystem erfülle. Offe konstatierte nun eine Reihe von Entwicklungen, die die wohlfahrtsstaatliche Erzeugung von Massenloyalität erschweren. Hierzu zählte er u.a. (vgl. 1973: 220 [1984: 61]): das letztlich aus den sozialpolitischen Erfolgen resultierende 'gesteigerte Prätentions-Niveau', das dazu führe, dass sich die (Sozial)Politik 'dem permanenten Realitätstest gegenüber der Masse des Wählerpublikums' aussetze, was zu immer größeren Erwartungsenttäuschungen führe; die 'Erosion vor industrieller, primärgruppenbezogener Normen'; sowie die z.T. dekommodifizierende Wirkung von Sozialpolitik, die sich erst als paradoxe Folge aus der funktionalen Notwendigkeit einer Kommodifizierung der Arbeitskraft ergebe. Die theoretische Plausibilität und empirische Tragfähigkeit dieser und weiterer Entwicklungsszenarien ist schon früh kritisiert worden - letzteres jedoch, ohne dass hinreichende Daten zur Prüfung dieser Annahmen zur Verfügung gestanden hätten. Mit größerem zeitlichen Abstand soll in diesem Beitrag daher erneut der Versuch unternommen werden, die zentralen Annahmen Offes einer sich krisenhaft entwickelnden Massenloyalität (bzw. ihrer Generierungsbedingungen) auf ihren empirischen Gehalt hin zu befragen." (Autorenreferat)

"Zwei Grundtypen wohlfahrtsstaatlicher Versorgung stehen sich gegenüber: - die 'Traditionelle sozialstaatliche Versorgung' (=TSV) durch mehr oder weniger 'marktfern' hergestellte/organisierte Versorgungssysteme/-mittel wie z.B. Öffentlicher Personentransport, Sozialer (Miet-)Wohnungsbau, Gesetzliche Renten- und Krankenversicherung und Öffentliche Schulen; - die 'Pseudo-Marktversorgung' (=PMV) durch markt-/privatproduzierte Versorgungssysteme/-mittel, deren Erwerb/Nutzung öffentlich gefördert wird wie z.B. der durch Straßenbau und 'Kilometerpauschale' begünstigte Individualtransport, das nicht nur steuerlich massiv geförderte Wohneigentum, die (zusätzliche) Alterssicherung durch steuerlich begünstigte Spar- und Anlageformen wie z.B. Kapital-Lebensversicherungen oder Immobilien, die von 'schlechten Risiken' abgeschottete, daher meist preiswertere und auch steuerlich begünstigte Private Krankenversicherung und Privatschulen, deren Träger und Nutzer öffentlich/steuerlich subventioniert werden. Die Mehrheit der gutverdienenden Besitzer dauerhafter Arbeitsplätze stützt sich immer stärker auf die PMV, die gegenüber der TSV Vorteile bietet: die Versorgungsstandards sind höher; statt 'Netto-Zahlungen' zugunsten 'schlechter Risiken', Einkommensschwächerer und älterer Generationen leisten zu müssen, können durch (teilweise) Aufkündigung der 'Solidarität nach unten' und Ausschöpfung der Vergünstigungen 'Netto-Gewinne' erzielt werden ('Umverteilung von unten nach oben' zugunsten der 'Gemeinschaft günstiger Risiken'); und es besteht mehr Wahlfreiheit. Nicht nur die Konsumenten, auch die Produzenten der PMV (z.B. Versicherungen, Automobilindustrie, Steuerberater), die Arbeitgeber (um Lohn-Nebenkosten auf die Allgemeinheit der Steuerzahler abzuwälzen) und Teile des politisch-administrativen Apparats (z.B. die Wirtschaft- und Finanzressorts) sind an der Ausweitung der öffentlichen Förderung der PMV und der Begrenzung/Kürzung der Ausgaben für die TSV interessiert. Keine Großpartei wird diese Interessen unberücksichtigt lassen (können). Die schrumpfende Basis der TSV sind v.a. deren Träger-Organisationen und Klienten. Unter den Klienten, die tief gespalten sind in (unter-)durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer/'normale' Klienten und 'Marginalisierte', sind die Altersrentner noch die stärkste politische Macht. Die schwindende politische Durchsetzungskraft dieser Basis ist Hauptursache der Finanzierungsprobleme der TSV. Der Aufstieg der PMV geht mit noch bedrohlicherem Verbrauch der ökologischen Ressourcen einher als die vorherige Ausbreitung der TSV. Die PMV wird vermutlich von einer 'ökologisch rationierten Versorgung' als dominantem Typus abgelöst werden (müssen)." (Autorenreferat)