Search results

Die europäische Strukturpolitik ist in ihrer heutigen Ausformung weniger durch das Primär- als durch das Sekundärrecht geprägt worden. Zu nennen sind hier vor allem die Rahmenverordnung mit den allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sowie verschiedene Durchführungsverordnungen zu den einzelnen Fonds. Insgesamt stellt sie eine wenig konsistente Politik dar, was sich schon daran erkennen lässt, dass zu ihrer Finanzierung auf fünf verschiedene Fonds zurückgegriffen werden muss. Es sind dies der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), das Finanzinstrument für die Fischerei (FIAF) und der Kohäsionsfonds. Der vorliegende Beitrag diskutiert vor diesem Hintergrund, was "Europäisches Gemeinwohl" im Kontext der Strukturpolitik bedeutet. Die Ausführungen folgen einer dreifachen Differenzierung:Erstens wird geklärt, ob und wenn ja welche Differenzierungen der Begriff des Gemeinwohls im Allgemeinen aufweist, zweitens untersucht, ob es ein spezifisch europäisches Gemeinwohl gibt und wiees sich ggf. näher bestimmen lässt und drittens wird geklärt, wie sich das Gemeinwohl zum Begriff des partikularem Nutzens und dieser wiederum zu dem des Einflusses verhält. (ICA2)

Die von der russischen Regierung angekündigte selektive Strukturpolitik ist aus den bisher publizierten Dokumenten nur in Umrissen erkennbar, doch scheint eine Überschätzung der Möglichkeiten des Staates auf dem Gebiet der Struktur- bzw. Industriepolitik vorzuliegen. Die Probleme der Prognose und Evaluierung zukunftsträchtiger Produkte und Verfahren, des Einflusses von Interessengruppen auf Konzipierung und Durchführung der selektiven Strukturpolitik sowie die notwendige Parallelität von Strukturpolitik und Stabilisierungspolitik werden dabei in ihrer Brisanz wohl vekannt. (BOst-Srt)