Search results

"Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als 'Motor der Integration' ist umfassend untersucht, doch die Wirkung der Rechtsprechung auf nationale Politik wird weniger beachtet. Insbesondere der Auslegungsbedürftigkeit vieler Urteile werden ganz gegensätzliche Wirkungen zugeschrieben: Nach einer Lesart bietet die europäische Rechtsprechung den Mitgliedstaaten viele Schlupflöcher, um sich Urteilen nur im Einzelfall zu beugen, breitere Implikationen aber zu ignorieren. Nach einer anderen Lesart ist es gerade die Offenheit vieler Urteile, die interessierte AkteurInnen zu weiteren Klagen ermächtigt, um umfassende Anpassungen auf nationaler Ebene zu erzwingen. Ob Mitgliedstaaten auf die Rechtsprechung eher minimalistisch reagieren oder vorauseilende Reformen unternehmen, hängt davon ab, wer die Kosten dauerhafter Rechtsunsicherheit zu tragen hat: Verteidiger oder Herausforderer des rechtlichen Status quo. Dieses Argument wird durch zwei Fallstudien zum nationalen Umgang mit Urteilen zur Kapitalverkehrsfreiheit (goldene Aktienfälle) und zur Dienstleistungsfreiheit (Entsendefälle) plausibilisiert und konkurrierenden Erklärungen gegenübergestellt." (Autorenreferat)

Michael Blauberger analysiert aus politikwissenschaftlicher Perspektive das Zusammenspiel von europäischer Beihilfekontrolle und nationaler Beihilfepolitik. So werden die Grundlagen und die Entwicklung der europäischen Beihilfekontrolle im Spannungsfeld zwischen freiem Wettbewerb und anderen Politikzielen rekonstruiert. Anschließend zeigt der Autor, wie die Europäische Kommission ihre Kontrollkompetenz nutzt, um die Beihilfepolitik der neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten zu beeinflussen.

Michael Blauberger analysiert aus politikwissenschaftlicher Perspektive das Zusammenspiel von europäischer Beihilfekontrolle und nationaler Beihilfepolitik. So werden die Grundlagen und die Entwicklung der europäischen Beihilfekontrolle im Spannungsfeld zwischen freiem Wettbewerb und anderen Politikzielen rekonstruiert. Anschließend zeigt der Autor, wie die Europäische Kommission ihre Kontrollkompetenz nutzt, um die Beihilfepolitik der neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten zu beeinflussen

Die Existenz einer deutschen, französischen oder britischen Außenpolitik scheint uns selbstverständlich - "europäische Außenpolitik" hingegen ist ein Rätsel in doppelter Hinsicht: (1.) Wie lässt sich europäische Außenpolitik im Vergleich zu nationaler Außenpolitik beschreiben und bewerten? (2.) Warum überhaupt gibt es eine europäische Außenpolitik? Wie kann man erklären, dass Europa neben den EU-Mitgliedsländern mitunter als eigener Akteur der internationalen Politik auftritt? Das Konzept der "Zivilmacht Europa" - meist als Gegenentwurf zu klassischer Großmachtpolitik verstanden - steht im Mittelpunkt einer mehr als 30-jährigen Debatte, die diese Fragen zu beantworten sucht. Das Buch skizziert erst die wesentlichen Argumente der Debatte und prüft dann kritisch, inwiefern uns das Zivilmachtkonzept heute noch bei der Beschreibung und Erklärung europäischer Außenpolitik behilflich sein kann. Jüngste Entwicklungen, wie der Aufbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder die Verabschiedung der ersten europäischen Sicherheitsstrategie, führen den Autor zu dem Ergebnis: Europa ist keine Zivilmacht mehr, Europa hat jedoch weiterhin überwiegend zivile Machtmittel. Anstatt sich - oftmals sehr normativ - mit der Rettung des Zivilmachtkonzepts zu befassen, sollte sich die wissenschaftliche Analyse daher viel stärker den Erfolgsbedingungen und Wechselwirkungen des Einsatzes verschiedener Machtmittel widmen. Auch die Erklärungskraft der theoretischen Begründungen von Zivilmacht steht damit in Frage: Ist der Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Ausdruck eines europäischen Großmachtstrebens, einer veränderten außenpolitischen Kultur oder die Reaktion auf eine neue sicherheitspolitische Bedrohungslage? Die Bedingungen und die Gestalt europäischer Außenpolitik haben sich in den vergangenen Jahren so rasch verändert wie kaum zuvor. Das Buch liefert einen wichtigen Beitrag, diese Entwicklungen zu erfassen und sie auf ihre Relevanz für bestehende Konzepte und Theorien der internationalen Politik zu überprüfen

Um einen Überblick über grundlegende und aktuelle Themen der Internationalen Politischen Ökonomie (IPÖ) zu geben, verfahren die Verfasser in zwei Schritten. Zunächst werden die klassischen Theorieansätze der IPÖ in Gestalt von Merkantilismus, Liberalismus und Marxismus ebenso vorgestellt wie neuere Weiterentwicklungen dieser Ansätze (ökonomischer Realismus, Neoliberalismus, Neomarxismus in Gestalt von Dependenzansatz, Weltsystemtheorie und Neogramscianismus). Vor diesem Hintergrund werden in einem zweiten Schritt vier Themenbereiche diskutiert, die heute das Arbeitsprogramm der IPÖ repräsentieren und im Querschnitt widerspiegeln. Hierbei geht es um die zunehmende Bedeutung von Global Governance, die Beurteilung und Bewertung von Globalisierungsprozessen, die Analyse von Macht im Rahmen der IPÖ sowie die Analyse von Staatstätigkeitsbereichen (policies). Zusammenfassend charakterisieren die Verfasser das primäre Erkenntnisinteresse der IPÖ als auf die Interaktion von Staaten und Märkten in ihren Wechselwirkungen und gegenseitigen Einflüssen gerichtet. (ICE2)

"In diesem Aufsatz wird eine breite Konzeption von Europäisierungsformen entwickelt, die den Blick auf vernachlässigte Modi der Governance und dazugehörige Politikfelder richtet. Während die vorherrschende Implementierungs- und Compliance-Forschung zumeist die Auswirkungen positiver Integration untersucht, richtet sich der Beitrag auf den Bereich negativer Integration. Besonders betont werden dabei die oftmals bestehende Unklarheit darüber, wo europäisches Recht noch nationale Handlungsfreiheit gewährt und die sich daraus ergebende Rechtsunsicherheit auf nationaler Ebene. Anhand zweier empirischer Beispiele, der Dienstleistungsfreiheit und der Kontrolle staatlicher Beihilfen, wird der nationale Anpassungsdruck aufgrund negativer Integration und ihrer teilweise unintendierten Nebeneffekte diskutiert." (Autorenreferat)

Dieses Lehrbuch beschreibt die institutionellen Grundlagen und Eigenheiten europäischer Verwaltungsstrukturen und zeichnet wichtige theoretische Debatten nach, die ihre Entwicklung und ihr Handeln erklären sowie bewerten. Die einzelnen Kapitel orientieren sich an folgenden Leitfragen: Welche funktionalen und politischen Gründe sind für die Entstehung und institutionelle Ausgestaltung der Verwaltungsstrukturen maßgeblich? Wie agieren einzelne Organisationen der europäischen Verwaltungsstruktur im Spannungsfeld zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Interessen? Wie wird das Handeln europäischer Verwaltungsstrukturen legitimiert? Der Inhalt Grundlagen der Europäischen Union und theoretischer Rahmen.- Die Europäische Kommission.- Komitologie.- Agenturen.- Verwaltungsnetzwerke. Die Zielgruppen Studierende und Lehrende der Politik- und der Verwaltungswissenschaft sowie der Europaforschung Die AutorInnen Dr. Thurid Hustedt ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am DFG-Graduiertenkolleg WIPCAD an der Universität Potsdam. Dr. Arndt Wonka ist Senior Researcher und wissenschaftlicher Koordinator an der Bremen International Graduate School of Social Sciences (BIGSSS). Dr. Michael Blauberger ist Assistenzprofessor für Europäische Politik und Politische Theorie an der Universität Salzburg. Prof. Dr. Annette Elisabeth Töller ist Professorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Politikfeldanalyse an der FernUniversität in Hagen. Dr. Renate Reiter ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrgebiet Politikfeldanalyse an der FernUniversität in Hagen