Universalität der Menschenrechte oder einzelstaatliche Souveränität? Dieser Gegensatz entfaltet sich bei nahezu allen internationalen Konflikten. Vertreter beider Prinzipien setzen auf Gewalt als politisches Mittel. In einer Aktualisierung von Hannah Arendts politischer Philosophie zeigt Claas Christophersen, dass sich die fundamentalen Probleme menschlichen Zusammenlebens auf globaler Ebene nur dann lösen lassen, wenn sich die Weltgemeinschaft in Richtung einer transnationalen Demokratie weiterentwickelt und die politische Teilhabe aller Weltbürgerinnen und Weltbürger gewährleistet ist. Ein innovativer Beitrag zu einer der Schlüsselfragen transnationaler Politik.
Universalität der Menschenrechte oder einzelstaatliche Souveränität? Dieser Gegensatz entfaltet sich bei nahezu allen internationalen Konflikten. Vertreter beider Prinzipien setzen auf Gewalt als politisches Mittel. In einer Aktualisierung von Hannah Arendts politischer Philosophie zeigt Claas Christophersen, dass sich die fundamentalen Probleme menschlichen Zusammenlebens auf globaler Ebene nur dann lösen lassen, wenn sich die Weltgemeinschaft in Richtung einer transnationalen Demokratie weiterentwickelt und die politische Teilhabe aller Weltbürgerinnen und Weltbürger gewährleistet ist. Ein innovativer Beitrag zu einer der Schlüsselfragen transnationaler Politik.
Universalität der Menschenrechte oder einzelstaatliche Souveränität? Dieser Gegensatz entfaltet sich bei nahezu allen internationalen Konflikten. Vertreter beider Prinzipien setzen auf Gewalt als politisches Mittel. In einer Aktualisierung von Hannah Arendts politischer Philosophie zeigt Claas Christophersen, dass sich die fundamentalen Probleme menschlichen Zusammenlebens auf globaler Ebene nur dann lösen lassen, wenn sich die Weltgemeinschaft in Richtung einer transnationalen Demokratie weiterentwickelt und die politische Teilhabe aller Weltbürgerinnen und Weltbürger gewährleistet ist. Ein innovativer Beitrag zu einer der Schlüsselfragen transnationaler Politik.
Das internationale Menschenrechts-Schutzsystem entfaltet mittlerweile eine hohe transnationale Integrationswirkung. Die Menschenrechtswirklichkeit offenbart jedoch ein tristes Bild. Daraus zu schließen, bei Menschenrechten handele es sich nur um schöne Worte, wäre trotzdem voreilig. Auch demokratische nationalstaatliche Verfassungen enthalten durchsetzbare Rechtsbestimmungen, etwa die "zentrale Menschenrechtswürde" im deutschen Grundgesetz oder die Gesetzesgleichheit. Das Nationale ist ohne die Einbettung in eine Weltkultur nicht denkbar. Darauf weisen die "world polity"-Studien der Forschergruppe um John W. Meyer in Stanford hin. Eine Analyse internationaler Macht- und Herrschaftsstrukturen lehnen die Vertreter dieses Ansatzes allerdings ab. Mit Adorno lässt sich dem entgegenhalten, eine gesellschaftliche Ordnung sei und bleibe in erster Linie ein "totalisierender Zwangszusammenhang". Der Autor fasst zusammen: Woran es fehlt, ist die herrschaftsbegründende demokratische Schranke für die transnationale Elite der Weltgesellschaft. (ICB2)
Universalität der Menschenrechte oder einzelstaatliche Souveränität? Dieser Gegensatz entfaltet sich bei nahezu allen internationalen Konflikten. Vertreter beider Prinzipien setzen auf Gewalt als politisches Mittel. In einer Aktualisierung von Hannah Arendts politischer Philosophie zeigt Claas Christophersen, dass sich die fundamentalen Probleme menschlichen Zusammenlebens auf globaler Ebene nur dann lösen lassen, wenn sich die Weltgemeinschaft in Richtung einer transnationalen Demokratie weiterentwickelt und die politische Teilhabe aller Weltbürgerinnen und Weltbürger gewährleistet ist. Ein innovativer Beitrag zu einer der Schlüsselfragen transnationaler Politik.
"Soziale Protestbewegungen, so könnte man denken, befinden sich stets in einem Dilemma. Mit ihren politischen Forderungen stellen sie sich gegen das System oder Teilaspekte des gesellschaftlichen Systems, in dem sie entstanden sind. Doch um diese Forderungen durchzusetzen, müssen Protestbewegungen – sei es durch reformerische oder revolutionäre Strategie – in die herrschenden Institutionen eindringen, um sie zu verändern. Dadurch verliert der Protest aber seinen spezifischen Bewegungscharakter. Im extremen Fall einer (erfolgreichen) Revolution werden Bewegungen dann selbst zu herrschenden Institutionen; in jedem Fall aber müssen sie sich letzteren ein Stück weit angleichen – und somit denjenigen Mechanismen gehorchen, die sie in ihrer Entstehungsphase gerade abgelehnt, bekämpft, kritisiert haben. Lassen sich soziale Protestbewegungen hingegen nicht auf diesen Institutionalisierungsprozess ein, mauern sie sich in den gesellschaftlichen Nischen ein, aus denen sie hervorgegangen sind; aus Bewegungen werden Sekten, deren politische Forderungen keine Chance haben, erfüllt zu werden. Doch sind diese Prozesse tatsächlich so unausweichlich wie hier dargestellt, oder verändern sie sich historisch? Und: Sollte sich erweisen, dass es aus dem skizzierten Dilemma keinen wirklichen Ausweg gibt, wie könnten soziale Protestbewegungen dann den Widerspruch zwischen Bewegung und Institutionalisierung produktiv nutzen? Diesen Fragen will die vorliegende Masterarbeit nachgehen. Dies soll in drei Schritten geschehen. Im ersten Teil der Arbeit werden in einem Problemaufriss die Spuren, die das Bewegungs-Institutionalisierungs-Dilemma sozialen Protests in Schriften der politischen Soziologie, Politikwissenschaft und der Politischen Philosophie hinterlassen hat, verfolgt. Am Anfang steht der Versuch, die Phänomene 'soziale Bewegungen' und (politische) 'Institutionen' begrifflich zu schärfen bzw. die terminologischen Ambivalenzen in der wissenschaftlichen Diskussion darzustellen (Kap. 1.1 und 1.2). Dabei werden politische Institutionen in herrschende Institutionen, die soziale Bewegungen bekämpfen, und Gegen-Institutionen, die soziale Bewegungen selbst hervorbringen und darstellen, differenziert. Der Prozess der Institutionalisierung bedeutete dann eine Übernahme herrschender institutioneller Mechanismen sowohl im gesellschaftlichen Umwelt- als auch im internen Organisationsbezug sozialer Bewegungen. Eine solche doppelte Institutionalisierung beobachteten bereits am Anfang des 20. Jahrhunderts die Verfechter der so genannten 'Oligarchisierungsthese', wie Rosa Mayreder, Robert Michels, aber auch Max Weber (Kap. 1.3.1). Heute, knapp hundert Jahre später, wird der unvermeidliche Umschlag von Bewegungen in oligarchische Institutionen in Soziologie und Politikwissenschaft zunehmend in Zweifel gezogen. Pate für diese Tendenz steht Ulrich Beck mit seinem Konzept der 'Subpolitik' (Kap. 1.3.2). Doch selbst, wenn man annimmt, dass herrschende politische Institutionen und Bewegungen zunehmend verschränkt handeln, müssen doch ein spezifischer Bewegungs- und Institutionencharakter politischen Akteurshandelns erhalten bleiben – besonders in der Herrschaftsform Demokratie, die schon von ihrem normativen Anspruch her Bewegungsforderungen in ihre herrschenden Institutionen integrieren oder wenigstens mit ihnen auf irgendeine Weise umgehen muss (Kap. 1.3.3). Damit ist keinesfalls gesagt, dass in der Moderne nicht auch immer wieder anti-demokratische, politisch rechts stehende soziale Bewegungen entstehen konnten. Diese Masterarbeit beschränkt sich aber auf Bewegungen vornehmlich aus dem linken Lager – diese bilden schließlich die Hauptforschungsgegenstände der Bewegungsforschung." (Textauszug)
In den letzten Jahren ist die Bedeutung nicht-staatlicher Akteure, wie z.B. länderübergreifende Werte-Netzwerke, NGOs und Menschenrechtsorganisationen zunehmend in den Mittelpunkt des politikwissenschaftlichen Erkenntnisinteresses gerückt. Die These von der "Transnationalisierung des Politischen" ist nach Ansicht des Autors jedoch nur teilweise zutreffend, denn es lassen sich internationale Menschenrechtskampagnen bereits lange Zeit vor dem Ende des Kalten Krieges im Jahr 1989 ausmachen, wie zum Beispiel die Kongo-Debatte im Zeitalter des Imperialismus. Es gelang hier einem federführenden britischen Privatmann, E. D. Morel, und seiner internationalen "Congo Reform Association", den belgischen König Leopold wegen dessen Verstößen gegen die Menschenwürde der indigenen Bevölkerung zum Rückzug aus seiner kongolesischen Kolonie zu bewegen. Die Kongo-Debatte kann daher als ein historischer Vorläufer heutiger Auseinandersetzungen über die Rolle und den Stellenwert von Menschenrechten jenseits der nationalen Ebene verstanden werden, wie der Autor in seinem Beitrag näher zeigt. (ICI2)
