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Das zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Kanada als Freihandelsabkommen neuen Typs geschlossene CETA etabliert beschlussfassende Ausschussgremien mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen im Bereich der Handelspolitik. Obwohl das Abkommen eine supranationale Wirkung der Beschlüsse seiner Gremien ausschließt, kann ihre Einhaltung durch die EU-Mitgliedstaaten aufgrund anderer Verpflichtungen erforderlich sein. Um der Frage nachzugehen, wie eine ausreichende demokratische Rückbindung von Ausschusssystemen, wie nach dem CETA, gewährleistet werden kann, ohne die Flexibilisierung künftiger Zusammenarbeit der Vertragsparteien aufzuheben, eröffnet der Prinzipal-Agenten-Ansatz eine innovative Perspektive. So zeichnet die vorliegende Studie aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland die über die Landes-, Bundes-, und Unionsebene bis hin zu den nach dem CETA errichteten Vertragsgremien verlaufenden Delegationsketten nach und untersucht Mechanismen zu deren demokratischer Rückbindung

Mit der Richtlinie 2014/23/EU (RL) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe wurde das Vergaberecht modernisiert. Die deutsche Umsetzung erfolgte im Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom 17. Februar 2016. Entgegen des ersten Richtlinienentwurfs der EU-Kommission wurden Wasserkonzessionen gemäß Art. 12 Abs. 1 von der Anwendung ausgenommen. Unter Einbeziehung des Primärrechts, der vergabefreien Konstellationen, des Rechtsschutzes sowie der Verfahrens- und Vertragsgestaltung wird hergeleitet, dass sich die Rechtssicherheit und das Rechtsschutzniveau durch die teilweise Anwendung der RL auf die Vergabe von Wasserkonzessionen erhöht und sich als Folge der Rechtsrahmen flexibilisiert. Die Arbeit schließt eine Lücke zur Beurteilung der Rechtssicherheit unter juristischer Entkräftung der im Gesetzgebungsverfahren aufgeworfenen Stellungnahmen für Wasserkonzessionsvergaben."The Awarding of Water Concessions in the Light of the EU Directive Trilogy 2014 and the Public Procurement Law Modernization Act 2016 (VergRModG 2016)": For Directive 2014/23/EU (RL) and its national implementation, it is concluded that the partial application of the Directive to the award of water concessions increases legal certainty and the level of legal protection, and that the legal framework becomes more flexible as a result. The work closes a gap in legal certainty when awarding water concessions by legally invalidating the statements raised in the legislative process

Die drei wesentlichen Problemkreise des ÖPNV - Kooperation, Planung und operative Umsetzung - werden mit Blick auf die Nutzungsmöglichkeiten einer landesweiten Mobilitätsplattform untersucht. Im Zuge der kooperativen Plattformnutzung stehen insbesondere Fragen zur Zusammenarbeit der Aufgabenträger untereinander als auch zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen im Mittelpunkt. Die planerischen Einsatzmöglichkeiten beziehen sich auf Nahverkehrspläne und die Nutzung der Plattformdaten. Operative Verwendungsmöglichkeiten ergeben sich u. a. hinsichtlich der On-Demand-Verkehre, einer Anschlussgarantie als auch einer additiven Paketbeförderung

Ausgehend von der gewachsenen politischen Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts seit seiner Gründung im Jahre 1951 untersucht die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen des Gerichts. Dabei wird die entscheidende Rolle der Normbindung für die Entscheidungskompetenz des Gerichts deutlich. Eine hinreichende Normbindung kann nur durch eine Interpretationsmethode erreicht werden, die den Willen des Normgebers ernst nimmt. Eine stärkere Fokussierung auf den Willen des Verfassungsgebers ist methodisch möglich. Die Entwicklungspotentiale der Verfassung bleiben dabei gewahrt. Die Arbeit zeigt am Beispiel des Ehebegriffs in Art. 6 Abs. 1 GG, wie eine solche verfassungskonforme Interpretationsmethode in der Praxis Bestand haben kann."Power and the Legal Method. Limits of Competence of the Federal Constitutional Court in the Course of Time": Based on the growing political importance of the Federal Constitutional Court, the work examines the constitutional limits of the court. In doing so, the decisive role of norm binding for the court's decision-making competence becomes clear. Sufficient norm binding can only be achieved through a method of interpretation that takes the will of the norm maker seriously. The work shows how such a constitutional method can endure in practice

Das Informationsfreiheitsrecht – also die Auskunftstatbestände der Bürger/innen gegenüber Behörden – nimmt in der modernen Informationsgesellschaft und dem heutigen Kommunikationsverständnis der öffentlichen Hand eine immer größere Bedeutung ein. Eine besondere Rolle spielen hier auf Grund des vielfältigen und teilweise sehr speziellen Aufgabenbereiches sowie der dort verfügbaren sensiblen Datenlage die Polizeibehörden. Die Dissertation stellt die wesentlichen Auskunftstatbestände in Bezug zum Polizeirecht insbesondere auf Bundesebene und im Speziellen das Informationsfreiheitsgesetz dar. Dabei werden die einschlägigen Vorschriften insbesondere auch des Datenschutzrechts und der Strafprozessordnung allgemein sowie im Verhältnis zum Polizeirecht kommentiert und wertvolle Hinweise für die praktische Anwendung durch Polizeibehörden gegeben. Viele der auch wissenschaftlich neu erarbeiteten Erkenntnisse können hierbei auch von den Landespolizeibehörden angewendet werden.