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"Der Beitrag geht den Gründen für die überproportional steigenden Gesundheits-, ausgaben nach, fragt nach dem optimalen Mix von Staat und Markt und charakterisiert die optimale gesetzliche Krankenversicherung aus ökonomischer Sicht." (Autorenreferat)

Die Diskussion um die Reform des deutschen Krankenversicherungsmarktes kreist seit mehreren Jahren um die beiden Reformoptionen 'Gesundheitsprämie' und 'Bürgerversicherung'. Seit der Veröffentlichung des Berichts der sogenannten 'Rürup-Kommission' im Jahr 2003 wird die 'Bürgerversicherung' als eine Option für die Reform des deutschen Krankenversicherungssystems diskutiert (BMGS 2003). Diese Idee wurde insbesondere von den Parteien des linken politischen Spektrums (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke) mit jeweils unterschiedlichen Variationen aufgegriffen. Zentrales und namensgebendes Ziel der Bürgerversicherung ist es, einen integrierten Krankenversicherungsmarkt zu schaffen, der die bestehende Dualität aus der privaten Krankenversicherung (PKV) und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beseitigt. Dabei ist allen Bürgerversicherungskonzepten gemeinsam, dass hierzu die Zuständigkeit der GKV auf die Gesamtbevölkerung ausgeweitet werden soll. [.] Die vorliegende Studie beurteilt die volkswirtschaftlichen Effekte von Reformmaßnahmen in Bezug auf die PKV und quantifiziert sie, wo möglich, mit Hilfe eines Berechenbares Allgemeines Gleichgewichtsmodells. Das Modell bildet Wechselwirkungen zwischen den Eingriffen des Staates und den Reaktionen der Wirtschaftssubjekte ab und quantifiziert die Netto-Effekte auf das Sozialprodukt, die Beschäftigung und die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt. Unter Einbezug der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung und Annahmen zur Produktivitätsentwicklung der Wirtschaft berechnet das Modell die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft bis 2040 und ermöglicht, auch mittel- und langfristige Effekte von Reformen zu erfassen. Zentrales Charakteristikum des Modells ist, dass es das Zusammenspiel aller Märkte abbildet und dass Haushalte und Unternehmen ihr Verhalten konsistent an geänderte Rahmenbedingungen (Preise, Steuern und Einkommen) anpassen. Darin unterscheidet sich diese Studie von anderen, die das Zusammenspiel der Märkte nicht abbilden.

Das Gesundheitswesen ist eine der bedeutendsten Branchen der deutschen Wirtschaft. Die demografische Entwicklung, der medizinisch-technische Fortschritt und ein gestiegener Wohlstand haben dazu geführt, dass die Ausgaben für Gesundheit in den vergangenen Jahrzehnten überproportional gestiegen sind. Es spricht vieles dafür, dass diese Entwicklung sich fortsetzt. Die Gesundheitswirtschaft könnte daher zu einem wichtigen Wachstumsmotor der deutschen Volkswirtschaft werden. Dafür müsste es der Politik jedoch gelingen, einerseits die absehbaren Engpässe der Finanzierung durch Reformen der Kranken- und Pflegeversicherung zu verhindern und andererseits die Effizienz der Leistungserbringung durch mehr Transparenz und die verstärkte Nutzung des Wettbewerbs zu steigern. Andernfalls würden wachsende Defizite auf der Finanzierungsseite und ineffizienter Ressourceneinsatz bei den Leistungserbringern ein produktives Wachstum des Gesundheitswesens und die damit verbundenen Wohlfahrtsgewinne eher früher als später beenden. In dieser rwi-Position wird ein umfassendes gesundheitspolitisches Reformprogramm vorgeschlagen, das sich an den Zielen der sozialen Gerechtigkeit und der ökonomischen Effizienz orientiert. Es nimmt dabei beide Seiten des Marktes in den Blick - sowohl die von der Finanzierung bestimmte Nachfrage, als auch das durch die einzelnen Leistungserbringer geprägte Angebot. Auf Seiten der Finanzierung plädieren wir langfristig für ein vereinheitlichtes System, in eine solidarisch finanzierte Grundsicherung mit einem klar definierten Leistungskatalog verpflichtend ist und darüber hinaus Zusatzversicherungen für Wahlleistungen abgeschlossen werden können. Wir präsentieren in einer modularen Konzeption konkrete Schritte für die kurze und mittlere Frist, die für sich genommen bereits eine Verbesserung gegenüber dem Status quo darstellen und zugleich eine Annäherung an dieses Ideal bewirken. Auf Seiten der Leistungserbringung sind die Stärkung des Wettbewerbs, die Verankerung von Kosten-Nutzen-Bewertungen sowie die Überwindung von Sektorengrenzen von besonderer Bedeutung.

Das Krankenversicherungssystem in Deutschland ist seit Jahren in der Kritik. Reformbedarf besteht sowohl bei der Gesetzlichen als auch bei der Privaten Krankenversicherung. Ist ein einheitlicher Versicherungsmarkt die Lösung? Peter Oberender und Jürgen Zerth, Universität Bayreuth, sehen in der Einführung einer Bürgerversicherung kein adäquates Instrument, die jeweiligen schwächen der GKV und der PKV zu beheben. Nach Ansicht von Stefan Felder, Universität Basel und CINCH Essen, ist die Dreiteilung des deutschen Krankenversicherungssystems historisch überholt, ineffizient und einkommenspolitisch fragwürdig. Sie erweise sich zudem zunehmend als Belastung für die deutsche Wirtschaft. Martin Nell, Universität Hamburg, plädiert für eine Reform des dualen Systems, die die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb schafft, in dem sich die Unternehmen der GKV und der PKV bewähren müssen. Bei einer Einführung der Bürgerversicherung würde seiner Meinung nach unter Inkaufnahme gravierender juristischer Risiken das duale System zugunsten eines staatlich verordneten, einheitlichen Versicherungsmarktes ohne nennenswerte Produktvielfalt abgewickelt. Bernd Raffelhüschen und Christian Hagist, Universität Freiburg, stellen mit der »neuen Dualität« in der Krankenversicherung eine Alternative zur Einheitskasse vor: Ärzte und Krankenhäuser würden demnach zu Unternehmen, die mit der Gesundheit Geld verdienen wollen und sollen. Die Patienten wären Kunden und bekämen für die Leistungen eine Rechnung, die sie selbst beglichen und deshalb gut kontrollierten, da sie nur einen gewissen Anteil erstattet bekommen würden.