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Die Kommunen nehmen im föderalen System eine entscheidende Position für öffentliche Investitionen ein. Der vorliegende Artikel beschreibt die empirische Entwicklung und die wichtigsten Bestimmungsfaktoren der kommunalen Investitionen. In der Analyse wird deutlich, dass die Investitionen über viele Jahre zu gering waren, stark über den Konjunkturzyklus schwanken und regional erhebliche Differenzen aufzeigen. Eine Erklärung der Investitionsschwäche liegt in den, im Vergleich zu Bund und Ländern, strengen und prozyklisch wirkenden Schuldenregeln aus Haushaltsausgleich, Kreditgenehmigungen, Kommunalaufsicht und Sanktionen. Der Artikel erklärt die Notwendigkeit und das Konzept dieser fiskalischen Regulierung. Diese wirkt umso stärker auf die Investitionen in finanzschwachen Kommunen und konjunkturellen Tiefs. Daran anschließend diskutieren die Autoren zwei institutionelle Reformpfade: die Lockerung der kommunalen Schuldengrenzen sowie ein bürokratiearmes und autonomieförderndes Verfahren föderaler Transfers.

Die Kommunen nehmen im föderalen System eine entscheidende Position für öffentliche Investitionen ein. Der vorliegende Artikel beschreibt die empirische Entwicklung und die wichtigsten Bestimmungsfaktoren der kommunalen Investitionen. In der Analyse wird deutlich, dass die Investitionen über viele Jahre zu gering waren, stark über den Konjunkturzyklus schwanken und regional erhebliche Differenzen aufzeigen. Eine Erklärung der Investitionsschwäche liegt in den, im Vergleich zu Bund und Ländern, strengen und prozyklisch wirkenden Schuldenregeln aus Haushaltsausgleich, Kreditgenehmigungen, Kommunalaufsicht und Sanktionen. Der Artikel erklärt die Notwendigkeit und das Konzept dieser fiskalischen Regulierung. Diese wirkt umso stärker auf die Investitionen in finanzschwachen Kommunen und konjunkturellen Tiefs. Daran anschließend diskutieren die Autoren zwei institutionelle Reformpfade: die Lockerung der kommunalen Schuldengrenzen sowie ein bürokratiearmes und autonomieförderndes Verfahren föderaler Transfers.

Die kommende Rezession hat über die Gewerbe- und Einkommensteuer direkte Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. Infolge der unterjährigen Vorauszahlungen werden diese Rückgänge bereits kurzfristig wirksam. Die Autoren schätzen die finanziellen Effekte unter Berücksichtigung von Änderungen der Gewerbesteuerumlage und regional unterschiedlicher Wirtschaftskraft. Die Länder sollten bestimmte Regelungen des Haushaltsrechts befristet aussetzen, um finanzielle Blockaden und prozyklische Haushaltspolitik der Kommunen zu verhindern, sie sollten die Ausfälle der Gewerbesteuer ausgleichen und somit verlässliche Haushaltsplanungen ermöglichen. Da die Wirtschaftskrise unterschiedlich wirkt und die Kommunen über unterschiedliche Rücklagen verfügen, sind regionale Differenzierungen der Hilfen angebracht.

Die kommende Rezession hat über die Gewerbe- und Einkommensteuer direkte Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. Infolge der unterjährigen Vorauszahlungen werden diese Rückgänge bereits kurzfristig wirksam. Die Autoren schätzen die finanziellen Effekte unter Berücksichtigung von Änderungen der Gewerbesteuerumlage und regional unterschiedlicher Wirtschaftskraft. Die Länder sollten bestimmte Regelungen des Haushaltsrechts befristet aussetzen, um finanzielle Blockaden und prozyklische Haushaltspolitik der Kommunen zu verhindern, sie sollten die Ausfälle der Gewerbesteuer ausgleichen und somit verlässliche Haushaltsplanungen ermöglichen. Da die Wirtschaftskrise unterschiedlich wirkt und die Kommunen über unterschiedliche Rücklagen verfügen, sind regionale Differenzierungen der Hilfen angebracht. ; The coming recession has a direct impact on municipal finances through trade tax and income tax. As a result of the advance payments during the year, the declines in local budgets are already felt in the short term. This article estimates the financial effects of Corona pandemic on municipalities taking into account changes in the trade tax levy and regional economic strength. The states should temporarily suspend certain regulations of budgetary law in order to prevent financial blockages and pro-cyclical budgetary policies of the municipalities. In addition, they should compensate for the loss of trade tax and thus enable reliable budgeting. As the economic crisis has different effects and the municipalities have different reserves, regional differentiation of aid is appropriate.

Signature requirements are often used as hurdles to prevent overuse of direct democratic instruments such as citizen initiatives. We evaluate the causal effect of lowering signature requirements on the number of observed citizen initiative petitions. Based on municipal-level data for Germany, we make use of changes in signature requirements that occur at specific population thresholds to build an identification strategy using a regression discontinuity design. We find that reducing the signature requirement by 1 % point increases the probability of observing an initiative petition in a given city-year by 8-10 % points. Adapted from the source document.

In this short note, we use data from different elections in the German state of North-Rhine Westphalia between 1975 and 2010 to show that the social democrats generally profit from higher voter turnout at the expense of the conservatives. We deal with the endogeneity of voter turnout by using election day rain as an instrumental variable. Our particular contribution is the comparison of municipal and state elections.

Staatliche Schulden sind in aller Munde. Die Wirtschafts- und Finanzkrise Europas ist nicht zuletzt eine Krise staatlicher und kommunaler Verschuldung. In Deutschland rücken neben den Schulden von Bund und Ländern auch die Verpflichtungen der Kommunen wieder ins Zentrum der Betrachtung. Mit einem umfassenden Datensatz über die Jahre 1998 bis 2009 untersucht diese Studie die Verschuldungsstruktur der deutschen Kommunen. Neben dem Risiko der deutlich gewachsenen kommunalen Verschuldung zeigen der Anstieg von Kassenkrediten und die Fristigkeiten der kommunalen Schulden ein erhöhtes Risikopotential auf. ; Everyone is talking about public debt. Europe's economic and financial crisis is, not least, a crisis of sovereign and local government debt. In Germany, along with national and regional government debt, local authorities' obligations are also coming under the spotlight again. Using comprehensive data records, this study analyzes the debt structure of local German authorities from 1998 to 2009. In addition to the risk of rising local government debt, the rapid increase in short-term lending and the terms of local government debt also show an increased risk potential.

Signature requirements are often used as hurdles to prevent overuse of public referenda. We evaluate the causal effect of lowering signature requirements on the number of observed citizen initiatives. Based on municipality-level data for Germany, we make use of legislative changes at specific population thresholds to build an identification strategy using a regression discontinuity design. We find that reducing the signature requirement by 1 percentage point increases the probability of observing an initiative by 8-10 percentage points. The results are robust to a variety of tests. Importantly, we go into great detail to rule out other potential confounders.