Search results

Cover -- Einleitung -- Kapitel I: Dokumentation -- Pflegeverfassungsbeschwerden -- Ergänzendes Schreiben vom 23.02.2015 -- Ergänzendes Schreiben vom 26.08.2015 -- Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.01.2016 -- Kapitel II: Kommentare -- Arbeitsverweigerung oder wohlbedachtes Zurückschrecken vor der Systemfrage? -- Rahmenbedingungen pflegerischer Versorgung und pflegerischer Qualität - eine Diskussion möglicher Zusammenhänge -- Die Nichtannahme der Pflegeverfassungsbeschwerde. Eine kritische Analyse aus verfassungsprozessualer Sicht -- Überlegungen zu grundrechtlichen Schutzpflichten -- Schutz der Menschenrechte in der Pflege! Die Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflicht der Staaten -- Pyrrhusniederlage?

Human rights violations in stationary care services are a commonly known problem. Its main reasons are not individual behavior, but systemic flaws such as insufficient financial support and understaffing. Political pressure has led to legislation addressing these problems. However, in 2014 seven plaintiffs – persons in prospective need of stationary care – filed constitutional complaints, arguing that the legislative measures have proven insufficient and that human rights infringements are still common in stationary care. Hence, the state had violated its duty of protection deriving from the Constitution. This strategic litigation lawsuit has added another element to the discourse. It argues that the law sets a minimum standard for stationary care and that the political debate can only take place above this line. The Federal Constitutional Court, however, has dismissed the complaint. This is where the book sets in, examining the proceedings from various interdisciplinary perspectives.

Das Buch beschäftigt sich mit verfassungs- und europarechtlichen Aspekten eines allgemeinen Mindestlohns. Der Ansatz ist interdisziplinär und bezieht auch andere sozialwissenschaftliche, insbesondere ökonomische Erwägungen ein. Neben den Freiheitsrechten des Europarechts und des Grundgesetzes wird der Mindestlohn auch in gleichheitsrechtlicher Perspektive betrachtet. Als "internalisierendes Sozialrecht" dient er der Existenzsicherung der Arbeitnehmer. Aber belastet werden für dieses gesamtgesellschaftliche Ziel nur die Arbeitgeber. Weil die denkbaren Rechtfertigungen für diese Ungleichbehandlung im Ergebnis nicht überzeugen, ist der Mindestlohn verfassungswidrig. Der Gesetzgeber wäre auf Transferzahlungen zur Aufstockung nicht bedarfssichernder Arbeitsentgelte verwiesen. Den Abschluss bildet ein Blick auf alternative Modelle, insbesondere Kombilöhne nach Muster des US-amerikanischen Earned Income Tax Credit.

Das Buch beschäftigt sich mit verfassungs- und europarechtlichen Aspekten eines allgemeinen Mindestlohns. Der Ansatz ist interdisziplinär und bezieht auch andere sozialwissenschaftliche, insbesondere ökonomische Erwägungen ein. Neben den Freiheitsrechten des Europarechts und des Grundgesetzes wird der Mindestlohn auch in gleichheitsrechtlicher Perspektive betrachtet. Als "internalisierendes Sozialrecht" dient er der Existenzsicherung der Arbeitnehmer. Aber belastet werden für dieses gesamtgesellschaftliche Ziel nur die Arbeitgeber. Weil die denkbaren Rechtfertigungen für diese Ungleichbehandlung im Ergebnis nicht überzeugen, ist der Mindestlohn verfassungswidrig. Der Gesetzgeber wäre auf Transferzahlungen zur Aufstockung nicht bedarfssichernder Arbeitsentgelte verwiesen. Den Abschluss bildet ein Blick auf alternative Modelle, insbesondere Kombilöhne nach Muster des US-amerikanischen Earned Income Tax Credit

Wer Strategic Litigation verstehen will, muss sich von der herkömmlichen Perspektive auf Gerichtsverfahren lösen. Denn es ist nicht die Durchsetzung individueller Rechte, die bei dieser Praxis im Vordergrund steht. Aber zu welchen anderen Zwecken kann und darf prozessiert werden, was lässt sich auf diesem Weg erreichen, wie funktioniert das, und – wer tut so etwas überhaupt? Diese Fragen sind Gegenstand der neuen Schriftenreihe Strategic Litigation. Ihr erster Band führt in das Thema ein, vermittelt eine konkrete Vorstellung von dieser Praxis, die sich auch im deutschsprachigen Raum immer mehr ausbreitet, und verortet sie im internationalen Kontext. Der Band versammelt Beiträge aus Wissenschaft und Praxis, unterschiedliche disziplinäre Zugänge und Akteursperspektiven. Alexander Graser lehrt Öffentliches Recht und Politik an der Universität Regensburg, Christian Helmrich ist Anwalt in München. Beide befassen sich seit langem mit Strategic Litigation – akademisch und praktisch. Mit Beiträgen von Sven Adam, Ullika Borkamp, Bastian Brackelmann, Boris Burghardt, Wolfgang Däubler, Gesine Fuchs, Alexander Graser, Christian Helmrich, Wolfgang Kaleck, Arite Keller, Adriana Kessler, Christoph Lindner, Karina Theurer, Christian Thönnes, Adam Weiss

Strategic Litigation entwickelt sich zurzeit auch unter deutschen Juristen zum Buzzword. Davon zeugen eine zunehmende Zahl von Gerichtsverfahren, die mit diesem Etikett versehen werden, neue zivilgesellschaftliche Organisationen, die solche Verfahren zu ihrem Tätigkeitsschwerpunkt erklären, akademische Tagungen, die dieses Phänomen reflektieren, und ein stetig anschwellendes Echo in Fachliteratur und Medien. Doch was genau ist unter Strategic Litigation zu verstehen? Und was davon zu halten? Am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politik der Universität Regensburg wird diesen Fragen seit einigen Jahren nachgegangen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Einblick in diesen Forschungsbereich. ; Currently, 'strategic litigation' is becoming a buzzword among German lawyers. This is evidenced by an increasing number of court cases bearing this label, new civil society organizations that focus on such procedures, academic meetings that reflect this phenomenon, and a steadily increasing echo in specialist literature and the media. But what exactly is meant by strategic litigation? And what to think about it? The chair of public law and politics of the University of Regensburg has been pursuing these questions for several years. This article gives an insight into this area of research.

Die persönliche und sachliche Unabhängigkeit gehört zu den Grundpfeilern rechtsstaatlicher Gerichte. Gleichwohl entstehen gerichtliche Entscheidungen nicht in einem Vakuum. Gerichte und ihre RichterInnen sind in ein komplexes Beziehungsgeflecht mit zahlreichen Wechselwirkungen eingebunden – institutionell und funktionell, im konkreten Verfahren und darüber hinaus. Richterliche Rechtsfindung wird von verschiedenen Akteuren aus Gesellschaft, Medien, Politik, Verwaltung und Rechtswissenschaft beeinflusst und hat wiederum Auswirkungen auf diese.Die Beiträge dieses Tagungsbandes dokumentieren die Ergebnisse der 58. Assistententagung Öffentliches Recht in Regensburg 2018. Junge WissenschaftlerInnen des gesamten deutschsprachigen Raums loten aus unterschiedlicher methodischer und sektoraler Perspektive die Möglichkeiten und Chancen, aber auch die rechtlichen Grenzen solcher Wechselbeziehungen aus. Sie zeichnen so ein neuartiges Bild von den Bedingungen richterlicher Rechtsfindung im Öffentlichen Recht.Mit Beiträgen vonDr. Björnstjern Baade; Dr. Tristan Barczak, LL.M.; Jann Ferlemann; Katharina Goldberg; Jannika Jahn; Dr. Raffaela Kunz; Benjamin Märkli, M.A. (Law); Dr. Fabian Michl, LL.M. (Edinburgh); Dr. Anne Mirjam Schneuwly, M.B.L.-HSG; Daniel Toda Castán; Dr. Markus Vašek; Dr. Johann Justus Vasel, LL.M. (NYU); MMag. Dr. Katharina Weiser; Dr. Astrid Wiik.