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Mit der Aufnahme Zyperns in die EU wurde der ungelöste Zypernkonflikt zu einem inneren Problem der EU. Bis zum Europäischen Rat von Helsinki 1999 wurde von der Union konsequent die Politik verfolgt, dass Probleme und Konflikte eines Beitrittswerbers vor einem Beitritt gelöst werden müssen, um nicht ein Problem der EU zu werden. Ohne sich mit den Konsequenzen einer Aufnahme Zyperns ohne Lösung seiner Probleme eingehend zu befassen und die Auswirkungen auf die EU zu prüfen, wurde von dieser Politik abgegangen. Der Fall Zypern zeigt deutlich, wie wenig strategische Überlegungen bei den Erweiterungen eine Rolle gespielt haben und spielen. Das eherne geopolitische Gesetz, dass der, der einen Raum beherrscht, die mit diesem Raum verbundenen Probleme erbt, wurde total vernachlässigt. Als ein großes Problem werden die sehr weitgehenden Beschränkungen der Souveränität der Republik Zypern angesehen, die vor allem im sogenannten Garantievertrag von 16. August 1960 zum Ausdruck kommen. Diese Souveränitätsbeschränkungen sind ein Erbe der schwierigen Dekolonialisierung des Landes. Deutlich zeigen sich diese Souveränitätsbeschränkungen in der Verfassung der Republik Zypern sowie an den Beschränkungen, die Zypern im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik auferlegt wurden. Zypern wurde zwar Mitglied der UNO. Es wird festgestellt, dass die bestehenden Beschränkungen der Souveränität des Landes aber mit dem Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker und der Gleichheit der Staaten schwer vereinbar sind. Der Garantievertrag sieht vor, dass zwei EU-Mitglieder, Großbritannien und Griechenland, aber auch das Nicht-EU-Mitglied Türkei Interventionsrechte als Schutzmächte haben. Die festgelegten Interventionsrechte der Garantiernächte gehen weit und können, wie die politischen Entwicklungen gezeigt haben, leicht missbraucht werden. Es wird die These vertreten, dass die Türkei so die im Garantievertrag vorgesehenen Rechte eindeutig missbraucht hat, um den Norden Zyperns unter Verletzung des Völkerrechts und internationaler Verträge illegal zu besetzen. Die Besetzung eines Teils von Zypern durch türkische Truppen widerspricht eindeutig dem Völkerrecht, aber auch den Grundsätzen der UN-Charta. Die illegale Besatzungsmacht, die die Türkei auf Zypern unterhält, bedeuten auch de facto, dass die Türkei seit dem EU-Beitritt der Republik Zypern illegal Unionsgebiet besetzt. Darüber hinaus wurde die Insel durch die "Green Line" gespaltet. Des Weiteren wurde mit Unterstützung der Türkei ein eigener türkischer Staat auf der Insel gegründet, der allerdings nur von der Türkei anerkannt wird. Die türkische Besetzung Nordzyperns und der Unterhalt einer Besatzungstruppe durch die Türkei auf Zypern widersprechen auch eindeutig dem Allianzvertrag vom 16. August 1960, dem Zypern im Zusammenhang mit der Erreichung der Unabhängigkeit offensichtlich zustimmen musste. Daher ist es eigenartig, dass eine Vertragspartei nicht eine andere schützt, sondern sie besetzt. Trotz der türkischen Bemühungen, EU-Mitglied zu werden, so der Verfasser, zeigt die Türkei keinerlei Entgegenkommen und keinerlei Anzeichen, die Beziehungen zu Zypern zu normalisieren, im Gegenteil, die Türkei verhindert jegliche faktische Normalisierung. Es wird die These vertreten, dass die Republik Zypern selbst in der Lage sein muss, sich zu verteidigen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu wahren und auch das Recht hat, im vollen Umfang an der GASP bzw. ESVP der Union teilnehmen zu können. Der Autor argumentiert, dass das Europäische Parlament richtig erkannt hat, dass die Türkei, obwohl sie EU-Mitglied werden will, keine ernstzunehmenden Bemühungen zur Lösung der Zypernfrage unternimmt. Die Anerkennung sämtlicher Mitgliedstaaten, darunter auch die der Republik Zypern, ist notwendiger Bestandteil des Beitrittsprozesses. Davon darf auch im Fall der Türkei nicht abgegangen werden. (ICG2)

"Der Bereich der Sicherheitspolitik nimmt in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen eine wichtige Rolle ein. Mit Blick auf die Europäische Union (EU) lassen sich jedoch zwei Kategorien von Mitgliedern feststellen: jene, die auch Mitglieder der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sind, sowie die 'Neutralen' bzw. 'Bündnisfreien'. Trotz ihrer nationalstaatlichen 'caveats' versuchen gerade sie, im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) auch im sicherheitspolitischen Bereich ein Partner zu sein. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Neutralitätskonzeption Finnlands, Irlands, Österreichs und Schwedens und analysiert deren Einbeziehung in den Partnerschaftsrahmen der NATO. Gleichzeitig wird auch die Frage beantwortet, inwieweit eine weitere Vertiefung der Beziehungen zur NATO als realistisch erscheint." (Autorenreferat)

Die portugiesische Hauptstadt Lissabon stand Ende 2009 und 2010 im Mittelpunkt der Transformation zweier Organisationen: Während am 1. Dezember 2009 mit dem unter portugiesischer EU-Ratsherrschaft unterzeichneten Vertrag von Lissabon der Europäischen Union ein neuer Rechtsrahmen gegeben wurde, verabschiedeten beim NATO-Gipfel von Lissabon am 19./20. November 2010 die NATO-Staats- und Regierungschefs ein neues Strategisches Konzept für die Allianz, dass das bis dahin geltende Washingtoner Konzept aus dem Jahr 1999 ablöste und damit die mehr als zehn Jahre andauernde Suche nach einer neuen strategischen Ausrichtung der Allianz beendete. Trotz der unterschiedlichen Bedeutung der beiden Dokumente für die jeweilige Organisation stellen diese aber gerade aufgrund des hohen Anteils an doppelter Mitgliedschaft in beiden Organisationen einen wichtigen Faktor zur Bewertung des Verhältnisses EU-NATO aus der Sicht der jeweiligen Organisation dar. Der Beitrag gibt einen Überblick über die EU-NATO-Beziehungen und geht auf die beiden Dokumente ein. Abschließend stellt der Autor Überlegungen zur Zukunft der EU-NATO-Beziehungen an. (ICB2)

Security governance is commonly understood as an answer to the new and constantly changing security environment after the Cold War. In the context of the European Union (EU), the governance approach is believed to understand better the evolving institutional characters, networks, and processes of the EU's actions in global politics. By employing a neo-Gramscian framework we challenge the 'orthodox view' in the EU governance literature that networks are flexible and hierarchy-immune responses to increasingly global policy challenges. We argue that networks in and of themselves reproduce existing power structures, and discuss the presence and replication of hegemony through these networks by examining the EU's governance system post the Lisbon Treaty.

Algieri and Kammel describe the evolution of the global power structure after the end of the Cold War equilibrium between the United States and the Soviet Union. The 1990s represented a period of intense global change marked by two realities: the dominant role of the US and the difficulty of defining a multipolar balance. The establishment of a multipolar equilibrium will necessarily include Asia's growing forces—India and China—and Russia, whereas the role of the EU remains uncertain.

Das Buch richtet sich sowohl an ein Fachpublikum als auch an die interessierte Öffentlichkeit und fokussiert das Verhältnis der NATO zu u.a. den baltischen Staaten, den Mitgliedern Visegrád-Gruppe sowie zu Bulgarien und Rumänien. Die Autoren analysieren die Bedeutung der Mitgliedschaft im transatlantischen Bündnis für die einzelnen Staaten.