Search results

Ausgehend von der doppelten Transition des Landes schildert die Verfasserin die paralysierte Konsolidierung unter Meciar und nach dessen Abwahl die anschließende Rückkehr zur Demokratie, die sie durch interne und externe Faktoren erklärt. Die Demokratisierung der Slowakei hält einige Besonderheiten bereit: Zum einem erfuhr das Land eine doppelte Transition, da es sich zunächst als Teil der Tschechoslowakei in der so genannten "Samtenen Revolution" 1989 von dem kommunistischen Regime befreite und dann durch die Teilung 1993 nochmals eine quasi eigene Transition durchlaufen musste. Eine zweite Besonderheit besteht in der stecken gebliebenen, verzögerten Konsolidierung des Landes, bedingt durch die demokratischen Rückschritte während der Regierung Vladimir Meciars (1993-1998). Diese beiden Besonderheiten der slowakischen Entwicklung machen den Fall besonders interessant für die Transformationsforschung. Hier lässt sich beobachten, wie ein Land, das sich bereits von den demokratischen Regeln und Prinzipien so weit wegbewegt hat, dass man ernste Zweifel haben musste, es als Demokratie zu bezeichnen, zurück auf den demokratischen Pfad gelangen kann. Dass die Slowakei der einzige so gelagerte Fall unter den post-sozialistischen Transformationsstaaten Ostmitteleuropas war, macht ihn zu einem tatsächlich einzigartigen Untersuchungsobjekt. Es ergeben sich somit zwei zentrale Fragen: Wie wirkt sich die Teilung eines Landes auf die Demokratisierung aus? Wie sind die Chancen für eine Rückkehr zur Demokratie, wenn die Konsolidierung stecken geblieben ist? Es wird die These vertreten, dass man zur Beantwortung vor allem der letzten Frage sowohl die inneren Faktoren als auch die äußeren Faktoren betrachten muss. Welche Rolle können externe Faktoren spielen bzw. wie haben externe Akteure auf das Land eingewirkt zu Gunsten einer Rückkehr zur Demokratie? Die Wechselwirkung zwischen inneren Faktoren und maßgeblich der EU hat hierbei eine signifikante Rolle gespielt. Die Untersuchung des slowakischen Demokratisierungsprozesses beinhaltet daher nicht nur die Analyse des Aufbaus der Demokratie, sondern ebenso die Erklärung für das Stagnieren der Konsolidierung und die Rückkehr zur Demokratie. Insbesondere für den letzten Aspekt stellt die Europäische Union einen wichtigen Erklärungsfaktor dar. Es wird gezeigt, dass die positiven Entwicklungen, die den Konsolidierungskurs der Slowakei seit 1998 hätten fortsetzen können, seit den Wahlen 2006 und durch die neue Regierung unterbrochen sind. Ein Systemwechsel oder ein Rückfall in autoritäre Zustände erscheint wenig wahrscheinlich, da es über die zentralen Parameter Demokratie und Einbindung in die westlichen Strukturen einen in Bevölkerung und politischer Elite breiten Konsens gibt. Deutlich umstrittener sind dagegen wirtschaftliche und sozialstaatliche Fragen. Die Slowakei profitiert in dieser Situation sicher von den lebendigen bürgergesellschaftlichen Strukturen, die sie bereits unter Meciar aufgebaut hatte. Dennoch stehen weder die Festigung des Parteiensystems noch die positive Identitätsbildung und Integration der Nationalitäten unter der derzeitigen Regierung unter einem guten Stern und bleiben somit weiterhin ungelöste Aspekte der slowakischen Demokratie. Die Autorin weist auf zwei zentrale Defizite bei der slowakischen Konsolidierung hin: erstens, den weiterhin prekären Stand der gesellschaftlichen und politischen Integration der Nationalitäten und, zweitens, die fehlende Konsolidierung des Parteiensystems. (ICG2)

Die Autorin geht im ersten Teil ihres Beitrages auf die Arbeiten von Wolfgang Bergsdorf zum Zusammenhang zwischen politischer Führung und öffentlicher Meinung ein. Im Spannungsfeld politischer Entscheidungsprozesse ergeben sich nach Bergsdorf zum Beispiel folgende Fragestellungen: Wie stark kann die politische Führung die öffentliche Meinung beeinflussen und lenken? Wie stark beeinflusst umgekehrt die öffentliche Meinung die politischen Entscheidungen der Regierung und ihres Führungspersonals? In welchem Maße sollte sich eine Regierung in ihren Entscheidungen an dem Meinungsbild der Öffentlichkeit orientieren und in welchen Situationen sollte sie sich über dieses hinwegsetzen? Die Autorin beleuchtet vor diesem Hintergrund die sicherheitspolitische Debatte in Spanien zwischen 1981 und 1986. Sie zeigt, dass die Frage nach dem Eintritt, dem Verbleib oder dem Austritt aus der NATO zur größten öffentlichen und politischen Kontroverse in der demokratischen Geschichte des Landes wurde. Dem politischen Führer Felipe Gonzalez gelangen dabei unter dem Aspekt der politischen Führung bemerkenswerte Leistungen: Obwohl er als Oppositionsführer ein Gegner des NATO-Beitritts gewesen war und den Austritt zum zentralen Thema des Wahlkampfes 1982 gemacht hatte, befürwortete er als Regierungschef nach 1982 den NATO-Verbleib. Die doppelte Dimension dieser politischen Führungsleistung von Felipe Gonzalez gegen die öffentliche Meinung wird im vorliegenden Beitrag näher beschrieben und analysiert. (ICI2)

Der Beitrag untersucht die Entwicklung der populistischen Partei HZDS (Bewegung für eine Demokratische Slowakei) in der Slowakei, die von 1992 bis 1998 die dominante Regierungspartei ist. In einem ersten Schritt wird zunächst der Transformationskontext des slowakischen Populismus dargestellt. Der zweite Schritt betrachtet die besonderen Entstehungsbedingungen, und zwar den Zusammenhang zwischen der defizitären Demokratisierung und dem Populismus unter V. Meciar. Der dritte Schritt liefert das Profil des Populismus Meciars und der HZDS. Der vierte Schritt betrachtet sodann das Ende der Meciar-Regierung im Zuge innen- und außenpolitischer Wechselwirkungen. In einem abschließenden Ausblick gilt das Augenmerk neuen populistischen Parteien in der Slowakei und ihren Chancen auf eine künftige Regierungsbeteiligung. Die Stabilität der populistischen Regierung unter Meciar wird durch die Schwäche der Opposition begünstigt. Aufstieg und Erfolg Meciars werden außerdem durch den schwierigen slowakischen Transformationsprozess ermöglicht. Für seine Ablösung und eine neue Phase der liberal-demokratischen Konsolidierung sind nach Einschätzung der Autorin vor allem die Wechselwirkungen zwischen internen (zivilgesellschaftlichen und oppositionellen) und externen Akteuren (im Besonderen der EU) verantwortlich zu machen, durch die Meciar zunehmend politisch isoliert worden ist. Trotzdem ist in der demokratisch konsolidierten Slowakei die populistische Dynamik ungebrochen, was der politische Aufstieg der Parteien ANO (Allianz des Bürgers) und Smer (Richtung) deutlich macht, die 2002 ins Parlament einziehen. (ICG2)