Demografischer Wandel und Tarifpolitik
In: IW-Analysen Nr. 96
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In: IW-Analysen Nr. 96
In: IW-Analysen Nr. 86
Zur Ausübung der Koalitionsfreiheit gehören auch das Recht auf Streik und das Recht auf Aussperrung. Da eine gesetzliche Regelung dieser Rechte fehlt, hat die Rechtsprechung einen institutionellen Rahmen für das Arbeitskampfrecht entwickelt. Wesentliche Elemente dieses Rechtsrahmens wie die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen, das Ultima-Ratio-Prinzip oder die Rechtsprechung zu bestimmten Streikformen wie dem Warn- oder dem Unterstützungsstreik werden einer ökonomischen Analyse unterzogen. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass eine funktionsfähige Tarifautonomie gleich starke Verhandlungspartner voraussetzt. Dazu bedarf es eines arbeitskampfrechtlichen Ordnungsrahmens, der für ausgewogene Machtverhältnisse sorgt. Darüber hinaus sollte dieser Rahmen negativen Drittwirkungen Schranken setzen. Die Analyse zeigt, dass vor allem bei der Ausgestaltung der Verhältnismäßigkeit, der Zulässigkeit von Unterstützungsstreiks und beim Auftreten von Gewerkschaftskonkurrenz mit Tarifpluralität zusätzlicher rechtlicher Handlungsbedarf besteht.
In: IW-Analysen 70
In: IW-Analysen Nr. 19
Seit Jahren wird in Politik und Wissenschaft recht kontrovers über das deutsche Tarifrecht diskutiert. Die vorliegende Analyse stellt einige der wichtigsten rechtlichen Regelungen dar und erörtert deren ökonomische Auswirkungen. Besonderer Reformbedarf wird beim sogenannten Günstigkeitsprinzip gesehen. Der Gesetzgeber sollte den Günstigkeitsvergleich um den Aspekt der Arbeitsplatzsicherheit erweitern und den zahlreichen betrieblichen Bündnissen eine klare Rechtsgrundlage geben. Außerdem ist zu überlegen, ob die Nachwirkung von Tarifverträgen zeitlich befristet und der Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften durch Aufgabe des in der Rechtsprechung entwickelten Prinzips der Tarifeinheit gestärkt werden kann. Forderungen nach einer stärkeren Nutzung des Instruments der Allgemeinverbindlichkeit oder einem gesetzlichen Mindestlohn werden mit Hinblick auf die damit verbundenen negativen Arbeitsmarktwirkungen abgelehnt. Auch eine gesetzliche Stärkung der tarifpolitischen Kompetenzen der Betriebsräte erscheint angesichts der umfassenden Mitbestimmungsrechte ökonomisch nicht ratsam.
In: Beiträge zur Wirtschafts- und Sozialpolitik 275 = 6/2002
In: Beiträge zur Wirtschafts- und Sozialpolitik 265 = 2001,4
In: IFSt-Schrift 351
In: Sozialer Fortschritt: unabhängige Zeitschrift für Sozialpolitik = German review of social policy, Volume 72, Issue 5, p. 415-437
ISSN: 1865-5386