Search results

In dem Beitrag werden die "Aspekte der Friedenspolitik", wie sie in einer gleichnamigen Broschüre der Bundesregierung vertreten werden, als Risikopolitik dargestellt und charakterisiert. Grundlage bildet das Argumentationsmuster der Broschüre, deren Widersprüche und Fehleinschätzungen aufgezeigt werden. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen dabei die angegebenen Zahlen zum Rüstungsausmaß in Ost und West. Obwohl nur ein selektiver Vergleich vorgenommen wird, werden erhebliche Unterschiede herausgearbeitet. Es wird gezeigt, daß die jetzt vertretene Sicherheitspolitik die Maximen der bisherigen Verteidigungspolitik verletzt. Die besondere Rolle der BRD in der NATO-Nachrüstung wird beschrieben. Es wird behauptet, daß das sicherheitspolitische Konzept der Bundesregierung einer Selbstzerstörung der BRD gleichkomme. (KW)

Mit der Publikation "Die nuklearen Mittelstreckenwaffen, Modernisierung und Rüstungskontrolle" versucht das Bundesverteidigungsministerium den "Nachrüstungs"-Beschluß vom 12. Dezember 1979 militärisch und politisch zu begründen: "Der 'Nachrüstungs'-Beschluß ist eine Reaktion auf die Einführung neuer Mittelstreckenwaffen seitens der Sowjetunion, die ohnehin eine eurostrategische Überlegenheit besitzt. Da der nuklearen Schutzschirm, den die Interkontinentalsysteme der USA gegen eine Bedrohung Westeuropas durch sowjetische Mittelstreckenwaffen gebildet hatten, angesichts der globalstrategischen Parität zwischen den Supermächten zusammengebrochen ist, die Mittelstreckensysteme der Nato, die nun als Gegengewicht bedeutsam werden, veralten und an militärischer Wirksamkeit einbüßen, müssen neue eurostrategische Systeme disloziert werden, die eine Abschreckungslücke verhindern und die Verteidigung Westeuropas gegen einen sowjetischen Kernwaffenangriff ermöglichen. Schließlich stellt die 'Nachrüstung' die politischen Voraussetzungen für aussichtsreiche Rüstungskontrollverhandlungen her." Diese Argumente versucht der Autor thesenartig zu widerlegen. (FS2)