Abhandlungen - Kommunale Abfallwirtschaft und unlauterer Wettbewerb
In: Deutsches Verwaltungsblatt: DVBL, Volume 117, Issue 15, p. 1014-1020
ISSN: 0012-1363
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In: Deutsches Verwaltungsblatt: DVBL, Volume 117, Issue 15, p. 1014-1020
ISSN: 0012-1363
In: Schriften zum öffentlichen Recht Band 739
Im Zuge der datenschutzgerechten Novellierung ihrer Polizeigesetze haben sämtliche Bundesländer das Rechtsinstrument der Befragung einer eigenständigen Regelung zugeführt. Diese zum Teil sehr unterschiedlichen Regelungsmodelle sind allesamt Neuschöpfungen ohne Vorläufer. Vornehmlich an Hand der Regelung des § 9 nw.PolG - die von seiten der Literatur zum Teil vehement kritisiert wird - geht der Autor der Frage nach, ob der "Prototyp" der polizeilichen Befragung den betroffenen Sachkomplex überzeugend ausgestaltet. Hierbei steht neben der Auslegung der neu installierten unbestimmten Rechtsbegriffe insbesondere die Frage im Vordergrund, inwieweit mit einem Befragungsrecht auch eine entsprechende Auskunftspflicht korrespondiert. Besonderes Augenmerk gilt darüber hinaus den Problemfeldern der Auskunftsverweigerungsrechte, der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung des Befragungsvorgangs sowie dem Verhältnis von Befragung und Datenerhebung. Die Analyse des § 9 nw.PolG wird abgerundet durch einen Vergleich mit den Regelungen der übrigen Polizeigesetze sowie eine Untersuchung der Befragung durch den Bundesgrenzschutz und den Verfassungsschutz.
In: Bochumer Forschungsberichte zum Berg- und Energierecht 18
In: Die öffentliche Verwaltung: DÖV ; Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft, Volume 54, Issue 18, p. 321-340
ISSN: 0029-859X
In: Zeitschrift für Rechtspolitik: ZRP, Volume 28, Issue 5, p. 180-185
ISSN: 0514-6496
World Affairs Online
In: Beck'sche Kurz-Kommentare