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Das Papier ist einem bisher wenig beachteten Aspekt des globalen Regierens gewidmet, nämlich dem Ausschusssystem der Welthandelsorganisation (WTO) und insbesondere jenem Ausschuss, der dem Abkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Abkommen) zugeordnet ist. Zuerst werden der historische und politische Hintergrund sowie die wichtigsten Bestimmungen des SPS-Abkommens kurz erläutert und es wird erklärt, wie der SPS-Ausschuss seine Arbeit organisiert. Im Hauptteil werden vier konkrete Bestimmungen des Abkommens daraufhin untersucht, wie der Ausschuss ihren Inhalt mit seinen Entscheidungen konkretisiert hat. Dabei geht es um (1) das Monitoring der internationalen Harmonisierung durch standardsetzende Organisationen wie die Codex-Alimentarius-Kommission, (2) die Anerkennung der Gleichwertigkeit lebensmittelrechtlicher Schutzmaßnahmen zwischen WTO-Mitgliedstaaten, (3) die Forderung nach Konsistenz zwischen verschiedenen SPS-Maßnahmen eines Mitgliedes und (4) die Transparenz innerstaatlicher Standards und Regulierungsverfahren. Anschließend werden die Wirkungen dieser Entscheidungen diskutiert, und zwar sowohl in formaler Hinsicht hier erweist sich der Ausschuss als bemerkenswert produktiv als auch hinsichtlich zweier Kernprobleme von regulatorischen Mehrebenensystemen: (1) Was die Wirkung von internationalem Recht auf nationalstaatliche politische Autonomie betrifft, hat der Ausschuss die prekäre Balance von erlaubten Schutzmaßnahmen und untersagtem Protektionismus im wesentlichen beibehalten, auch wenn einige der von ihm beschlossenen prozeduralen Regelungen geeignet sind, die staatliche Autonomie längerfristig weiter einzuschränken. (2) Was die Gewaltenteilung zwischen judiziellen und politisch-administrativen Organen der WTO betrifft, hat der Ausschuss bisher die in ihn gesetzten Hoffnungen auf eine Wiederherstellung des institutionellen Gleichgewichts nicht erfüllt. Die Studie schließt mit einigen Empfehlungen für die weitere Erforschung dieser Fragen.

Das Papier ist einem bisher wenig beachteten Aspekt des globalen Regierens gewidmet, nämlich dem Ausschusssystem der Welthandelsorganisation (WTO) und insbesondere jenem Ausschuss, der dem Abkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Abkommen) zugeordnet ist. Zuerst werden der historische und politische Hintergrund sowie die wichtigsten Bestimmungen des SPS-Abkommens kurz erläutert und es wird erklärt, wie der SPS-Ausschuss seine Arbeit organisiert. Im Hauptteil werden vier konkrete Bestimmungen des Abkommens daraufhin untersucht, wie der Ausschuss ihren Inhalt mit seinen Entscheidungen konkretisiert hat. Dabei geht es um (1) das Monitoring der internationalen Harmonisierung durch standardsetzende Organisationen wie die Codex-Alimentarius-Kommission, (2) die Anerkennung der Gleichwertigkeit lebensmittelrechtlicher Schutzmaßnahmen zwischen WTO-Mitgliedstaaten, (3) die Forderung nach Konsistenz zwischen verschiedenen SPS-Maßnahmen eines Mitgliedes und (4) die Transparenz innerstaatlicher Standards und Regulierungsverfahren. Anschließend werden die Wirkungen dieser Entscheidungen diskutiert, und zwar sowohl in formaler Hinsicht hier erweist sich der Ausschuss als bemerkenswert produktiv als auch hinsichtlich zweier Kernprobleme von regulatorischen Mehrebenensystemen: (1) Was die Wirkung von internationalem Recht auf nationalstaatliche politische Autonomie betrifft, hat der Ausschuss die prekäre Balance von erlaubten Schutzmaßnahmen und untersagtem Protektionismus im wesentlichen beibehalten, auch wenn einige der von ihm beschlossenen prozeduralen Regelungen geeignet sind, die staatliche Autonomie längerfristig weiter einzuschränken. (2) Was die Gewaltenteilung zwischen judiziellen und politisch-administrativen Organen der WTO betrifft, hat der Ausschuss bisher die in ihn gesetzten Hoffnungen auf eine Wiederherstellung des institutionellen Gleichgewichts nicht erfüllt. Die Studie schließt mit einigen Empfehlungen für die weitere Erforschung dieser Fragen. ; The paper analyses a largely neglected feature of global governance in the area of trade and regulation, namely the WTO committee system, and in particular the committee which administers the Agreement on Sanitary and Phytosanitary Measures (SPS Committee). It starts by briefly outlining the historical and political background as well as the central legal provisions of the SPS Agreement and subsequently explains how the SPS Committee organises its work. Four specific SPS provisions are then scrutinised with regard to how the Committee has specified their content in its decisions, covering (i) the monitoring of international harmonisation by international standard-setting bodies such as the Codex Alimentarius Commission, (ii) the recognition of "equivalence" between different WTO Members' food-safety standards, (iii) the requirement of "consistency" among a Member's protective measures and (iv) the transparency of domestic standards and standard-setting procedures. The effectiveness of these decisions is then discussed, in overall formal terms – where the Committee is found to have been remarkably productive – as well as with regard to two core substantive issues of multi-level regulatory systems: Concerning (i) the effect of international law on domestic policy autonomy, the Committee has basically maintained the existing precarious balance between legitimate protection and illegitimate protectionism, but the longer-term effects of some of its procedural decisions may yet turn out to constrain WTO Members in important ways. Concerning (ii) the distribution of powers between judicial and political-administrative bodies within the WTO, hopes for the Committee to help redress the institutional balance have so far not been fulfilled, as it has generally refrained from interfering with the work of the centralised dispute settlement organs. The study concludes with a number of recommendations for future research.