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"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" – dieser allgemeine Gleichheitssatz gehört seit der amerikanischen und französischen Revolution zum Traditionsbestand der modernen Verfassungen, und er galt auch für dieWeimarer Reichsverfassung von 1919. Das Grundgesetz von 1949 knüpfte daran an, ging aber einen Schritt weiter. "Niemand", heißt es dort in Art. 3 Abs. 3, "darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden". Das ausdrückliche Verbot der politischen Diskriminierung ist eine Reaktion auf die Entrechtungspolitik, die das Naziregime gegen Andersdenkende betrieb. Mit dem Grundgesetz – das in Kraft treten konnte, weil die Alliierten Nazideutschland besiegt hatten –, wollte man jegliche Form von Willkür und Benachteiligung beenden.

Infektionsgeschehen, Quarantäne, Herdenimmunität – seit dem Ausbruch der Corona-
Krise sind seltsam klingende Begriffe in aller Munde: Kontaktverbot, Ausgangssperre,
Reproduktionszahl. Mittlerweile erfreuen sich viele an zahlreichen Lockerungen,
und das wiedererwachende öffentliche Leben verleitet zu Sorglosigkeit. In den
Ländern und Gemeinden versucht man, örtliche Ausbrüche einzudämmen. Bundesweit
ausgebrochen ist unterdessen der Sommerurlaub. Droht jetzt, nach dem ersten
Lockdown, eine zweite Infektionswelle? Oder wird es durch Abstandsregeln und Gesichtsmasken
gelingen, so etwas wie eine neue Normalität zu konsolidieren? Nur so viel
ist klar: Nach dem Primat einer Seuchenprävention, die im Schock der erstenWochen
alles überwölbte, ist heute etwas anderes gefragt: eine Langzeitstrategie für denUmgang
mit dem Virus – bis denn wirksame Medikamente und Impfstoffe gefunden sind.

Hinter dem Streit um Risikoanalysen und Rechtsbegriffe steht eine durchaus legitime, ja notwendige Interessenabwägung - die zwischen Sicherheit von Leib und Leben einerseits und dem Energiehunger einer Industriegesellschaft andererseits. Die Kritik zielt nicht auf die Interessenabwägung als solche, sondern vielmehr auf das Subjekt dieser Abwägung. So mündet die Kritik der Restrisikoformel in die Forderung, der Gesetzgeber möge die Sache in die Hand nehmen. Denn wenn gewiss ist, dass es in der Technik keine absolute Sicherheit gibt; wenn jedes noch so kleine Restrisiko eine Restgefahr darstellt, die sich in übergroßen Schäden niederschlagen kann; wenn weitere Schutzvorkehrungen unmöglich oder nicht verhältnismäßig erscheinen; wenn dennoch auf die Atomtechnik nicht verzichtet werden kann oder soll - wenn all dies zusammenkommt, dann hilft juristische Argumentation herzlich wenig. Dann ist das Problem nicht mehr von Gerichten durch Interpretation zu lösen, sondern nur durch eine autoritative Setzung: Allein das demokratisch legitimierte Parlament kann der Allgemeinheit die Pflicht auferlegen, ein gewisses Risiko zu tragen. Es muss offen deklarieren, dass und inwieweit den Bürgern die Restgefahr einer atomaren Katastrophe zugemutet wird. (ICF2)