Der Verweis auf die globale Bedeutung von Menschenrechten ist heute ein gängiges Argumentationsmuster in der internationalen Politik als auch in der völkerrechtlichen Debatte. Die Aufwertung der Menschenrechtsidee ist allerdings nicht ohne Ambivalenz, denn gerade im Kontext globaler Auseinandersetzungen wird sie allzu gerne zur hegemonialen Selbstermächtigung missbraucht. Das Buch widmet sich diesem Problem und fragt nach einer interkulturell sensiblen Begründung und institutionellen Ausgestaltung des menschenrechtsbezogenen Völkerrechts. Es wird einerseits in rechtssoziologischer Perspektive argumentiert, dass die zunehmend transnational organisierte Menschenrechtsbewegung Ausdruck eines die Evolution des Rechts vorantreibenden Konfliktlernens ist, indem Unrechtserfahrungen in Autonomieansprüche transformiert und auf die Struktur des Rechts bezogen werden. Andererseits ist die Genese und Durchsetzung von Menschenrechten in rechtssystematischer Perspektive als eine von hegemonialen Missbräuchen bedrohte Herrschaftspraxis zu beschreiben, weshalb befürwortet wird, Menschenrechtspolitiken nicht nur zu konstitutionalisieren, sondern sie auch zu demokratisieren
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Der autoritär gesonnene Antifeminismus hat in der neoliberalen Postdemokratie Konjunktur und führt zu einer antiutopisch ausgerichteten Passivierung politischer Subjektivität, jener Subjektivität, die gerade in der Vielzahl feministischer Auseinandersetzungen hart erkämpft wurde und wird. Doch warum ist der Rechtspopulismus mit dieser Strategie – die einem Frontalangriff auf demokratische Geschlechterverhältnisse und damit auf die Demokratie insgesamt gleicht – so erfolgreich? Die Beantwortung der Frage soll zunächst im Rekurs auf psychoanalytische Überlegungen beantwortet werden. Dabei wird in ideologiekritischer Absicht insbesondere die Rolle des gesellschaftlichen Unbewussten und der symbolischen Kastration hervorgehoben. Die These ist, dass wir es in der neoliberalen Postdemokratie mit ideologischen Anrufungen zu tun haben, die auf phantasmatische Weise Anerkennung suggerieren, zugleich aber feministische Anerkennungskämpfe mit konkret-utopischer Ausrichtung desavouieren. Vor dem Hintergrund dieser These sollen theoretische Überlegungen angestellt werden, unter welchen Voraussetzungen das Unbewusste und die Utopie als Kategorien der feministischen Ideologiekritik verstanden werden können, die gleichsam zur Erneuerung der in die autoritäre Krise geratenen, neoliberalen Postdemokratie beitragen könnte.
Der autoritär gesonnene Antifeminismus hat in der neoliberalen Postdemokratie Konjunktur und führt zu einer antiutopisch ausgerichteten Passivierung politischer Subjektivität, jener Subjektivität, die gerade in der Vielzahl feministischer Auseinandersetzungen hart erkämpft wurde und wird. Doch warum ist der Rechtspopulismus mit dieser Strategie - die einem Frontalangriff auf demokratische Geschlechterverhältnisse und damit auf die Demokratie insgesamt gleicht - so erfolgreich? Die Beantwortung der Frage soll zunächst im Rekurs auf psychoanalytische Überlegungen beantwortet werden. Dabei wird in ideologiekritischer Absicht insbesondere die Rolle des gesellschaftlichen Unbewussten und der symbolischen Kastration hervorgehoben. Die These ist, dass wir es in der neoliberalen Postdemokratie mit ideologischen Anrufungen zu tun haben, die auf phantasmatische Weise Anerkennung suggerieren, zugleich aber feministische Anerkennungskämpfe mit konkret-utopischer Ausrichtung desavouieren. Vor dem Hintergrund dieser These sollen theoretische Überlegungen angestellt werden, unter welchen Voraussetzungen das Unbewusste und die Utopie als Kategorien der feministischen Ideologiekritik verstanden werden können, die gleichsam zur Erneuerung der in die autoritäre Krise geratenen, neoliberalen Postdemokratie beitragen könnte.
Blaming the World Health Organization (who) for its failures in the Ebola crisis was a common reaction of the media. However, exclusively denouncing the who for the spread of Ebola falls short as it does not recognize the structural deficits of those recent governance procedures financing global health that lead to a chronic underfunding of the who. Against this background, the article reflects perspectives of a democratic reform of global health funding. It concludes that only the who can provide a leadership on global health matters, but to do so it depends on states willing to rebuild the who's capacities to act. To address the global health crisis properly, the revitalization of who's constitutional mandate is critically necessary. The discussion is based on normative legal theory, which argues that processes of globalization have transformed international law into a global rule of law, placing specific duties on states and international institutions.
In September 2015 UN-member states agreed on a new framework to replace the Millennium Devel-opment Goals (MDGs). The new framework will guide global health politics, an area which is increasingly important on global agendas, and affect the lives of billions of people. One major question arising in the recent debates on the Post-2015 process is the extent to which the new process will be able to oblige states, international organizations, and private health actors to establish and contribute to health systems that are equally accessible to all. This study re-examines the Post-2015 debate utilizing the critical perspectives offered by social movement networks, and it uses these perspectives to examine the concept of global governance and more specifically global governance for health. This study will employ the critical perspectives emerging from the Global South that posit that global governance for health improves the situation for the structurally marginalized only when it is part of a general transformation of the existing world order. Global governance in general needs to be reframed using a bottom-up and human rights based approach that empowers those who are affected by political decisions made at the national and global level
Gesellschaftliche Krisen können dazu beitragen, dass sich politische Machtverhältnisse im progressiven Sinne verändern. Auffällig an den multiplen Krisen im Neoliberalismus ist jedoch, dass sie nicht zu einer allgemeinen De-legitimierung des Paradigmas geführt haben. Vor diesem Hintergrund befasst sich der Beitrag in ideologiekritischer Absicht mit der philanthrokapitalistisch ausgerichteten Entwicklungspolitik und fragt, inwiefern diese als eine phantasmatisch aufgeladene Regierungstechnik dechiffriert werden kann, die zur Legitimierung des Neoliberalismus beiträgt. Die an Jaques Lacans Psychoanalyse anschließende These ist, dass der Philanthrokapitalismus, indem er sich in vermeintlich antiideologischer Positionierung den strukturell Benachteiligten zuwendet, asymmetrische Machtverhältnisse nicht nur verschleiert, sondern auf subtile Weise Herr-Knecht-Verhältnisse herstellt, in denen weitrechende gesellschaftliche Umwälzungen mit einem ethischen Tabu belegt werden.
"Der Artikel befasst sich mit der Frage der Legitimierung von Menschenrechten. In diesem Zusammenhang soll eine antimetaphysische Lesart der Naturzustandskonstruktion Immanuel Kants entwickelt werden, die als Legitimationsfolie dienen kann. Dieser Wendung entsprechend wird die Naturzustandsmodellierung als ein auf Unrechtserfahrungen zu beziehendes Metanarrativ rekonzeptualisiert, dessen Pointe ein ungesättigter Code universaler Anerkennung im Medium des Rechts ist. Die kontrafaktische und hypothetische Naturzustandskonstruktion soll, in diesem Licht betrachtet, als Projektionsfläche für menschenrechtliche Forderungen entfaltet werden, in der sich vielfältige politische Standpunkte der Weltgesellschaft artikulieren können." (Autorenreferat)
Der Verweis auf die globale Bedeutung von Menschenrechten ist heute ein gängiges Argumentationsmuster in der internationalen Politik als auch in der völkerrechtlichen Debatte. Die Aufwertung der Menschenrechtsidee ist allerdings nicht ohne Ambivalenz, denn gerade im Kontext globaler Auseinandersetzungen wird sie allzu gerne zur hegemonialen Selbstermächtigung missbraucht. Das Buch widmet sich diesem Problem und fragt nach einer interkulturell sensiblen Begründung und institutionellen Ausgestaltung des menschenrechtsbezogenen Völkerrechts. Es wird einerseits in rechtssoziologischer Perspektive argumentiert, dass die zunehmend transnational organisierte Menschenrechtsbewegung Ausdruck eines die Evolution des Rechts vorantreibenden Konfliktlernens ist, indem Unrechtserfahrungen in Autonomieansprüche transformiert und auf die Struktur des Rechts bezogen werden. Andererseits ist die Genese und Durchsetzung von Menschenrechten in rechtssystematischer Perspektive als eine von hegemonialen Missbräuchen bedrohte Herrschaftspraxis zu beschreiben, weshalb befürwortet wird, Menschenrechtspolitiken nicht nur zu konstitutionalisieren, sondern sie auch zu demokratisieren
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Dieser Beitrag geht von einer gesellschaftlichen Krise des utopischen Denkens aus, welche auf die Identifikation mit neoliberalen Anrufungen zurückgeführt wird. Es soll deshalb im ersten Teil gezeigt werden, inwiefern neoliberale Ideologie dazu beiträgt, das Bestehende zu fetischisieren und zugleich eine normative Leerstelle hinterlässt, welche die Identifikation mit rechtsautoritären Verschwörungserzählungen begünstigt. Denn bei der neoliberalen Ideologie handelt es sich um eine zynische Anrufung, die dem autoritären Begehren wie auch apokalyptischem Denken in der Gesellschaft Vorschub leistet. Zugleich soll in dialektischer Perspektive im Anschluss an Jacques Lacan und Salvador Dalís kritisch-paranoide Methode verdeutlicht werden, dass sich im Wahnhaften durchaus Momente der Transgression und der Selbstbestimmung finden, die das Fundament utopischen Denkens bilden.
Menschenrechte, so die Autoren, bedürfen der Demokratie, denn diese erst ist herrschaftsermöglichend: Dies drückt sich nicht nur im Menschenrechtsschutz durch öffentliche Kontrolle aus, sondern auch in der inhaltlichen Ausbuchstabierung von Grundrechten und deren legitimer Implementierung. Zugleich bleibt aber die Demokratie auf Menschenrechte angewiesen, da diese sie "zähmen": Menschenrechte geben die normativen Rahmenbedingungen vor, mit denen die demokratischen Ergebnisse kompatibel sein müssen. Sie haben eine herrschaftsbeschränkende Wirkung auf Demokratie. Es wird argumentiert, dass die Inklusivität Menschrechtsnormen begründender Diskurse mit einem individualrechtlich fundierten Recht auf Rechtfertigung erläutert werden kann, das reflexive, nach allgemeinen Gründen zu rechtfertigende Verfahren identifiziert, die Normenbegründungen und Normensetzungen ermöglichen. In dieser Perspektive ist die Frage nach der Genese und Durchsetzung von Menschenrechten über den Begriff des Rechts bzw. über dessen Funktionslogik mit der Frage nach angemessenen Verfahren und Institutionen verknüpft. Entscheidend ist dabei, dass die dem Begriff des Rechts inhärente autonomietheoretische Grammatik das Rechtsverfahren auf einen prozeduralen Monismus festschreibt, dem ein universaler "Code" gleichen Respekts und gleicher Anerkennung eingeschrieben ist und damit eine emanzipative Forderung nach Inklusion, Reziprozität und Allgemeinheit zum Ausdruck bringt - insofern man sich auf die Sprache des Rechts einlässt. Die Sprache des Rechts berechtigt Akteure und verpflichtet sie zugleich zur Einhaltung normativer Grundprinzipien. Abschließend wird die These vertreten, dass transnationale Ver(menschen)rechtlichung im Lichte der Gleichursprünglichkeitsthese von Menschenrechten und Demokratie mit einer normativen Forderung nach einer globalen prozeduralen Verfassungsstruktur zu verbinden ist. Denn erst im Rahmen einer solchen notwendig monistischen Verfassungsstruktur wird einerseits die Möglichkeit eröffnet, organisationsrechtliche, d.h. machtkonstitutive und machtbegrenzende und mithin gewaltenteilende Regeln andererseits miteinander so zu verzahnen, dass demokratische und rechtsstaatliche Verfahrensstandards gewährleistet werden könnten: Eine legitime Allokation von Rechten und Pflichten lässt sich nur dann verbürgen, wenn die unterschiedlichen, faktisch wirksamen Verregelungskontexte (internationale Organisationen, Staaten, transnationale Regime und Assoziationen) durch ein globales, Rechtsgenerierungsprozesse strukturierendes Verfassungsrecht ergänzt werden. (ICG2)
