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Wiltraut Rupp-von Brünneck war eine der profiliertesten Juristinnen der Bonner Republik. Von 1963 bis 1977 amtierte sie als Richterin des Bundesverfassungsgerichts – als einzige Frau unter fünfzehn Männern. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde sie in den Siebzigerjahren durch ihre pointiert formulierten Sondervoten bekannt, in denen sie die Entscheidungen ihrer mehrheitlich konservativen Richterkollegen kritisierte. Ihr Sondervotum zum umstrittenen Abtreibungsurteil machte sie zu einer Identifikationsfigur der Frauenbewegung. Auf der Grundlage umfangreicher Archivbestände schildert Fabian Michl den außergewöhnlichen Lebensweg einer Spitzenjuristin und streitbaren Vorkämpferin für Gleichberechtigung, Sozialstaat und Demokratie – von der Jugend im Adelsmilieu der Weimarer Jahre über das Studium in Zeiten des politischen Umbruchs, die ersten beruflichen Schritte im Nationalsozialismus, die Neuorientierung in der Nachkriegszeit, die Ministeriallaufbahn im »roten Hessen« der Fünfzigerjahre bis hin zur Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht.

Die innerparteiliche Demokratie ist durch Kompromisse gekennzeichnet. Parteitage befördern in ihrem traditionellen Format die Kompromissfindung: durch Repräsentation und Präsenz. Digitale Parteitage erweisen sich nicht in gleicher Weise als kompromissaffin. Darin liegt eine Verlockung für diejenigen, die kein Interesse am Kompromiss haben. Verfassungswidrig ist die Einführung des Digitalformats deswegen nicht, seine demokratischen "Kosten" müssen aber eingepreist werden.

Die Aufstellung von Wahlbewerbern ist ein wesentlicher Schritt der Wahlvorbereitung in Bund und Ländern. Sie obliegt in erster Linie den Parteien, die ihre Kandidaten in Versammlungen wählen. In der Covid-19-Pandemie ist die Durchführung solcher Aufstellungsversammlungen aus Gründen des Infektionsschutzes erheblich behindert. Mit der Kandidatenaufstellung zu warten, bis die Pandemie vorüber ist, ist keine Option. Der demokratische Grundsatz der Periodizität fordert die fristgerechte Abhaltung der Wahlen kompromisslos ein. Ohne Kandidaten, keine Wahlen; ohne Wahlen, keine Demokratie. Für die im Herbst 2021 anstehenden Wahlen zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und (voraussichtlich) zum Thüringer Landtag wurden daher Sonderregelungen getroffen, die die Aufstellung von Wahlbewerbern in der Pandemie erleichtern sollen. Der Beitrag unterzieht diese Sondervorschriften einer kritischen Würdigung, wobei der Fokus auf dem Bundeswahlrecht liegt, an dem sich die landesrechtlichen Vorschriften orientieren.

Intro -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einführung -- A. Einleitung -- B. Grundbegriffe -- I. Unionsgrundrechte -- II. Gesetzgeber -- III. Freiheit -- C. Ausgestaltung der Grundrechte -- D. Gang der Untersuchung -- Kapitel 1: Grundlegung -- A. Rechtstheoretische Grundlagen -- I. Recht als Normensystem -- II. Recht als gesellschaftliche Wirklichkeit -- 1. Sozialontologische Grundlagen -- a) Gesellschaftliche Wirklichkeit -- b) Schaffung von institutionellen Tatsachen -- c) Institutionen und Rechtsinstitutionen -- 2. Normen als institutionelle Tatsachen -- 3. Rechtsnormen und andere Normen -- a) Schaffung von Rechtsnormen -- b) Statusfunktion von Rechtsnormen -- III. Normsetzung als Sprachhandlung -- 1. Sprachhandlung -- 2. Analyse des Normsetzungsakts -- 3. Wille des Normgebers -- IV. Rechtstext als Statusindikator -- V. Rechtsverhältnisse und Rechtspositionen -- VI. Resümee -- B. Methodische Grundlagen -- I. Handlungsrekonstruktion -- II. Mittel der Handlungsrekonstruktion -- 1. Syntaktische und semantische Analyse -- 2. Pragmatische Analyse -- a) Pragmatisch relevanter Kontext -- b) Sprachgebrauch -- c) Near-side und far-side pragmatics -- III. Anspruch und Grenzen der Handlungsrekonstruktion -- IV. Handlungsrekonstruktion und richterliche Normsetzung -- V. Handlungsrekonstruktion und Unionsgrundrechte -- 1. Normsetzungsakt und Normgeber -- 2. Sprachfassungen -- 3. Dokumentation der Entstehungsgeschichte -- 4. Erläuterungen zur Charta -- 5. Methodische Meta-Regeln -- 6. Rechtsprechung des EuGH und des EGMR -- VI. Resümee -- C. Dogmatische Grundlagen -- I. Grundrecht, Grundrechtsnorm, Grundrechtsbestimmung -- 1. Grundrechtsbestimmung -- 2. Grundrechtsnorm -- 3. Grundrechte und Grundsätze -- II. Grundrechtsadressaten -- III. Verpflichtungsinhalte -- IV. Struktur der Grundrechtsnorm

Die von den Besatzungsmächten angeordneten Kommunal- und Landtagswahlen der Jahre 1946/47 waren ein bedeutender Schritt auf dem Weg zum demokratischen Wiederaufbau Deutschlands nach dem Ende des NS-Regimes. Der Band betrachtet die Nachkriegswahlen aus allgemein- und verfassungsgeschichtlichen Perspektiven. Die Leitfrage lautet: Welchen Einfluss nahmen die Besatzungsmächte auf Vorbereitung und Durchführung der Nachkriegswahlen und wie groß war umgekehrt der Gestaltungsanteil deutscher Parteien, Regierungen und Parlamente? Die Beiträge dokumentieren zugleich die Erfahrungen mit den in der Nachkriegszeit erprobten Wahlsystemen, an die der Wahlrechtsdiskurs der Gegenwart anknüpfen kann.In 1946/47, the Allied Occupying Powers ordered German authorities to hold local and state elections. These post-war elections were an important step towards the democratic reconstruction of Germany after twelf years of Nazi rule. The volume analyses the elections from the perspectives of general and constitutional history. The central question is this: How did the Allies influence the post-war elections in their respective occupation zones and to what extent did the Germans have a say in their own democratisation? In addition, the volume documents the experiences with the electoral systems of the post-war period, which are of particular interest in today's debates about an electoral reform in Germany.