"Seit Monaten wird die innenpolitische Diskussion in der Bundesrepublik vor allem von zwei Themen beherrscht: Die Massenarbeitslosigkeit, die in diesem Winter mit 4,7 Millionen offiziell als arbeitslos registrierten Menschen einen neuen, bisher ungekannten Nachkriegsrekord verzeichnete, und das vermeintlich überbordende Sozialsystem, das sowohl für permanente Defizite in den öffentlichen Haushalten sorge als auch gleichzeitig wegen der ständig steigenden Beitragssätze den Abbau der Arbeitslosigkeit verhindere. Wissenschaftliche Kritik, aber auch Unterstützung, haben gerade die Thesen zur Verantwortung des Sozialstaats für die Beschäftigung in jüngster Zeit zuhauf erfahren. Der Beitrag will den Fokus erweitern und, ausgehend von der Frage, ob die Modernisierung unserer modernen Gesellschaft derzeit regressiv verläuft, zeigen, wie der aktuelle Modernisierungsprozeß den Wohlfahrtsstaat verändert." (Autorenreferat, IAB-Doku)
Ziel des Beitrags ist es, die sozialpolitischen und vor allem die verteilungspolitischen Konsequenzen der Reformen in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Arbeitsförderung zu analysieren. Zunächst wird dabei kurz auf grundlegende verteilungspolitische Implikationen des deutschen Sozialversicherungssystems eingegangen, bevor anschließend die Probleme, die prinzipiell reformpolitischen Handlungsbedarf hervorrufen, dargestellt werden. Auf dieser Folie werden dann die tatsächlich ergriffenen Reformmaßnahmen vorgestellt. Die Bewertung der gesetzgeberischen Initiativen läßt sich einerseits vom Gehalt ihres Problemlösungsbeitrags leiten, erfolgt andererseits aber auch in verteilungspolitischer Perspektive. Abschließend wird der Frage nachgegangen, ob es andere, unter Umständen sozial- und verteilungspolitisch tragfähigere Reformansätze gibt. (ICA)
"Die Theorie des kommunikativen Handelns wird zwar allgemein als bedeutender Beitrag zum Verständnis westlicher Gegenwartsgesellschaften aufgefaßt, allerdings wird oftmals beklagt, sie sei praxeologisch irrelevant. Demgegenüber wird hier begründetermaßen davon ausgegangen, daß die Theorie des kommunikativen Handelns von Relevanz für die Gestaltung von Wirtschafts- und Sozialordnung ist. Es wird gezeigt, daß der von Habermas begründete Ansatz ein geeigneter Bezugsrahmen der Konzeptionierung und Evaluierung institutioneller Arrangements der Gesellschaftssteuerung ist. Am Beispiel der Wirtschafts- und Sozialräte, die eine Form solcher Institutionalisierungen darstellen, wird die Relevanz kommunikativen Handelns im Hinblick auf die Bewältigung sozialer Widersprüche überprüft." (Autorenreferat, IAB-Doku)
"Der Autor stellt die Entwicklung der Einkommen und Vermögen in den neuen Bundesländern seit 1990 dar und fragt, ob es von der Transformations- zur Verteilungskrise kommt. Der Analyse der Einkommens- und Vermögensverhältnisse kommt eine besondere Bedeutung zu, weil hierin die Entwicklung der zukünftigen Gesellschaftsstrukturen angelegt ist. Sollten also bereits drei Jahre nach der Vereinigung deutliche Diskrepanzen zwischen Ost- und Westdeutschland feststellbar sein, so ist dies von entscheidender Bedeutung im Hinblick auf das grundgesetzliche Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse. Ist die Verteilung der Einkommen noch relativ egalitär, so ist die Verteilung der Vermögen und Vermögenseinkommen weitaus ungleicher, vor allem wenn man das Produktivvermögen betrachtet. Insofern kann die Transformationskrise tatsächlich als Verteilungskrise interpretiert werden." (Autorenreferat)
Der Beitrag setzt sich mit zwei Aspekten auseinander, die die Tarifpolitik in den neuen Bundesländern betreffen: "Zum einen wird argumentiert, daß die Löhne angesichts inhomogener Produktionsstrukturen nicht hinreichend differenziert seien. Zum anderen wird auf ihre mangelnde Produktivitätsorientierung rekurriert." Der Autor geht auf die Möglichkeiten regionaler, sektoraler und binnentarifärer Lohndifferenzierung und Optionen einer weitergehenden Lohndifferenzierung ein. Dem Vorwurf einer mangelhaften Produktivitätsorientierung werden soziale Folgeprobleme gegenübergestellt. Lohnsubventionen "können nur in Ergänzung zu anderen Hilfsmaßnahmen sinnvoll sein. Ihr Wert erschließt sich dann vor allem darin, daß von ihnen positive Beschäftigungswirkungen ausgehen, so daß Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanziert wird." (IAB2)
"Ausgehend von einer Beschreibung der Verteilungsverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland soll zunächst die Begründung für die aktuell vorgebrachten Investivlohnmodelle rekonstruiert werden. Anschließend werden die Modelle selbst beschrieben und kritisch bewertet. Als eine Möglichkeit der Überwindung eines Teils der den Investivlohnkonzepten inhärenten Probleme soll der vermögenspolitische Vorschlag erörtert werden, den die IG Metall jüngst unterbreitet hat. Abschließend wird für eine Erweiterung der überbetrieblichen Mitbestimmung plädiert, wenngleich auch hier festgestellt werden muß, daß Regelungen der überbetrieblichen Mitbestimmung allein nicht ausreichen, um der Verfügungsmachtkonzentration zu begegnen. Entscheidend für eine sozial ausgewogene Überwindung der Transformationskrise in den neuen Bundesländern wird daher die Verbindung von Vermögens-, Regional- und Strukturpolitik sowie Mitbestimmung sein." (Autorenreferat)
"Ausgehend von einer Beschreibung der Verteilungsverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland soll zunächst die Begründung für die aktuell vorgebrachten Investivlohnmodelle rekonstruiert werden. Anschließend werden die Modelle selbst beschrieben und kritisch bewertet. Als eine Möglichkeit der Überwindung eines Teils der den Investivlohnkonzepten inhärenten Probleme soll der vermögenspolitische Vorschlag erörtert werden, den die IG Metall jüngst unterbreitet hat. Abschließend wird für eine Erweiterung der überbetrieblichen Mitbestimmung plädiert, wenngleich auch hier festgestellt werden muß, daß Regelungen der überbetrieblichen Mitbestimmung allein nicht ausreichen, um der Verfügungsmachtkonzentration zu begegnen. Entscheidend für eine sozial ausgewogene Überwindung der Transformationskrise in den neuen Bundesländern wird daher die Verbindung von Vermögens-, Regional- und Strukturpolitik sowie Mitbestimmung sein." (Autorenreferat)