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Die immer wieder kontrovers diskutierte Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland wird in diesem Sammelband einer kritischen Prüfung unterzogen. Professoren und Dozenten der Hochschule für Politik München (HfP, Bavarian School of Public Policy), jetzt unter dem Dach der Technischen Universität München, analysieren Voraussetzungen und Folgen eines solchen Grundeinkommens aus der Sicht der an der HfP vertretenen Disziplinen: Philosophie, Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und Ökonomie. In nüchterner Analyse der vorgebrachten Begründungen und Einwände sowie der behaupteten individuellen und gesellschaftlichen Vor- und Nachteile eines bedingungslosen Grundeinkommens überwiegt in den meisten Beiträgen die Skepsis gegenüber einer solchen sozialpolitischen Neuerung.

Betrachtet man Umfang und Entwicklungstendenzen von Unternehmens- und Privatinsolvenzen in ausgewählten OECD-Ländern, so weisen die beiden Arten von Insolvenzen eine unterschiedliche Dynamik auf. In Deutschland haben sich die Unternehmensinsolvenzen nicht nur seit 1990, also nach der Wiedervereinigung, kontinuierlich und schnell nach oben entwickelt - im Gegensatz dazu kam es z.B. in Kanada oder den USA zu einem klaren Abwärtstrend bei der Zahl der Unternehmensinsolvenzen -, sondern auch nach der Insolvenzreform von 1999. Gegenwärtig liegt das Niveau der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland an dritter Stelle hinter Schweden und Frankreich. Die durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten der individuellen Insolvenzen sind beträchtlich höher als die der Insolvenzen insgesamt. Deutschland und die Niederlande führen die Liste der individuellen Insolvenzen mit zweistelligen Wachstumsraten an - in Deutschland liegt die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Privatinsolvenzen im Zeitraum 1999-2005 bei mehr als 40% -, während auch hier die USA und Kanada auf niedrigeren Wachstumsrängen liegen. Es ist anzunehmen, dass die im Ländervergleich recht unterschiedliche Ausgestaltung der Insolvenzgesetzgebung einen Teil der zu beobachtenden Unterschiede bei den Insolvenzen in Umfang und Dynamik erklärt. So hat beispielsweise die Reform des Insolvenzverfahrens in Deutschland im Jahr 1999 auch die Möglichkeit einer Schuldenstreichung für insolvente private Haushalte geschaffen. Darauf haben die Insolvenzzahlen sehr schnell reagiert und sich innerhalb von zwei Jahren verdoppelt. Eine weitere Beschleunigung trat ein, nachdem das neue Gesetz zwei Jahre später reformiert wurde.

Anhand der Daten der Euro-Ländern (mit Ausnahme Luxemburgs) wird der Frage nachgegangen, welche Auswirklungen die Einführung des Euro und der Stabilitäts- und Wachstumspakt auf die Finanzpolitik dieser Länder hatte und ob der durch diese Budgetgestaltung ausgelöste konjunkturelle Impuls Wachstumsschwankungen gemildert oder verstärkt hat.

Während die Arbeit der Rürup-Kommission über die Zukunft der deutschen Sozialversicherungssysteme, speziell über die der Krankenversicherung, in ihre entscheidende Phase trat, veranstalteten die Akademie für Politische Bildung, Tutzing, und das ifo Institut Ende März eine dreitägige Fachkonferenz über »Reformoptionen im deutschen Gesundheitswesen«. Die Stellungnahmen der Gesundheitsexperten aus Politik und Wirtschaftswissenschaft sowie der Verbandsvertreter beleuchteten die vielfältigen Aspekte der Problematik und lösten lebhafte Diskussionen aus. Eine zentrale und besonders kontrovers diskutierte Frage war dabei, ob die Reformen in die Richtung einer Bürgerversicherung gehen oder vielmehr Pauschalbeiträge anstreben sollten. Auf der Tagung wurden die entsprechenden Positionen von Karl Lauterbach und einem Vertreter des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgestellt. Wie sich bald darauf zeigte, hat sich auch die Rürup-Kommission in dieser Frage nicht einigen können. In diesem Beitrag sind die wichtigsten Argumente pro und contra dargelegt.

Unstrittig ist, dass das deutsche Gesundheitswesen dringender Reformen bedarf. Die Meinungen in der Politik, bei den Interessengruppen und in der Wissenschaft darüber, wo die Reformen ansetzen und in welche Richtung sie gehen sollen, divergieren aber erheblich, zum Teil sind die Unterschiede fundamental. Daher erscheint es zu Beginn der Legislaturperiode angebracht, die Probleme des deutschen Gesundheitswesens noch einmal zusammenfassend darzustellen, sie durch Beispiele sowie durch die Angabe (einiger) ihrer Ursachen zu charakterisieren und die Reformvorschläge bzw. Reformvorhaben der relevanten politischen Parteien mit den Vorschlägen von Gesundheitsökonomen zu vergleichen.

L'introduction des réformes, eu égard aux forces sociales et aux risques politiques, s'explique par l'urgence économique. D'où les limites. Les échecs économiques tiennent à une conception dirigiste de l'économie, selon laquelle l'État centralise tout. "La spécification de la justification politique par l'Algérie d'un tel ordre devrait se trouver dans la conscience de soi anticapitaliste et dans l'idéologie collective sociale, acquise pendant le combat contre la France pour l'indépendance... Même avec de telles données, un minimum de succès économique et social est cependant la condition pour la stabilité du système et pour la sécurité de la direction politique...".

One of the arguments put forward to support the claim that an unfavourable world economic environment is impeding effective structural adjustment in developing countries is the premise that the flow of resources to indebted developing countries is not only insufficient but also declining and has actually been negative for some years. This leads to the demand for a politically guaranteed positive transfer of resources. Is this demand justified?