Rezension: Aus Anlaß der Gründung der Petra-Kelly-Stiftung erscheint dieser Titel, der einen Querschnitt von Reden, Aufsätzen, Interviews (einige bisher unveröffentlicht) Petra Kellys aus den Jahren 1983-1992 zusammenstellt. Ihre eigenen Texte werden ergänzt durch die Erinnerungen prominenter früherer Mitstreiter (D. Sölle, Lew Kopelew u.a.); so entsteht insgesamt ein vielfältiges, jedoch keine neuen Aspekte beinhaltendes Bild der Ideen und Aktivitäten der charismatischen Vorkämpferin von Friedens-, Ökologie- und Menschenrechtsbewegung. Einige Fotos, Chronologie und Bibliographie vervollständigen den ansprechend gestalteten Band, der als Ersatz für die im Buchhandel vergriffenen, in den Bibliotheken verbrauchten früheren Titel P. Kellys (vgl. zuletzt "Mit dem Herzen denken": BA 6/90) empfohlen werden kann. (2) (Ingrid Wrase)
Der Parkraum in den Innenstädten ist zu einem knappen Gut geworden. Deshalb wird schon seit vielen Jahren eine flächendeckende Bewirtschaftung aller verfügbaren Parkstände und Stellplätze angestrebt. Bisher sind gemäß § 13 StVO die Parkuhr, der Parkscheinautomat und bei Gebührenfreiheit auch die Parkscheibe zur Parkraumbewirtschaftung zugelassen. In den vergangenen Jahren wurden verschiedene neue Methoden und Systeme entwickelt, welche die Parkraumbewirtschaftung vereinfachen sollen. Hinsichtlich der Anwendung dieser neuen Methoden und Systeme besteht aber noch eine große Unsicherheit, da es bisher nur wenige Erfahrungen über ihre Einsatzfähigkeit und ihre Einsatzgrenzen gibt. Ziel dieser Untersuchung war es, die heute vermehrt angebotenen alternativen Methoden und Systeme zur Überwachung der Parkdauer sowie zur Zahlung der Parkgebühren im Detail darzustellen. Dabei wurden ihre Einsatzmöglichkeiten und Einsatzgrenzen analysiert und bewertet. Neben der Überprüfung der tatsächlichen Tauglichkeit und Einsatzfähigkeit waren die rechtlichen Rahmenbedingungen darzustellen und die Akzeptanz für die Nutzung solcher Systeme zu untersuchen. Dabei wurden nur Systeme einbezogen, die im öffentlichen Straßenraum anwendbar sind. Dem deutschen Gesetzgeber wird grundsätzlich empfohlen, die alternativen Systeme in Deutschland zuzulassen, wenn die Anpassungen der Systeme an den deutschen Markt erfolgt sind. Eine Anpassung des Rechts sollte auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung erfolgen und aus Sicht des Gutachters parallel zur Durchführung von Pilotprojekten vorbereitet werden. Die rechtlichen Randbedingungen in Deutschland sind von den Systemanbietern einzuhalten und die Technik ist daran anzupassen. In Deutschland sind im Hinblick auf das Straßenverkehrsrecht, den Datenschutz und die Parkraumpolitik der Kommunen Änderungen bei den Systemen erforderlich. Durch die rechtliche Notwendigkeit, dass auch bei Einführung eines alternativen Systems weiterhin ein konventionelles System angeboten werden muss, verursacht ein ...
