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Das Schlagwort von der "Politikverflechtung" steht als Synonym für den vermeintlich reformunfähigen Föderalismus in der Bundesrepublik. Zentrale Kategorien der politischen und wissenschaftlichen Debatte sind "Effizienz" und "Entflechtung". Die Tatsache, dass in der Verfassungspraxis aber ständig neue Verflechtungs- und Mischfinanzierungsformen entstehen, führt zu der These, dass Politikverflechtung ein konstitutives Merkmal von Bundesstaatlichkeit darstellt. Die Anerkennung dieses Faktums - unter Rückbesinnung auf das ursprüngliche Verflechtungstheorem von Scharpf, Reissert und Schnabel von 1976 - eröffnet neue Perspektiven für die dringend erforderliche Neuausrichtung der Reformdebatte.

Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie haben die öffentlichen Schuldenstände von Bund, Ländern und Kommunen wieder deutlich ansteigen lassen. Gerade das Corona-Konjunkturpaket vom Juni 2020 enthält aber durchaus auch erste Ansätze für einen nachhaltigen Umbau der öffentlichen Infrastrukturen und der Wirtschaft. Ob damit aber bestehende Investitionsrückstände substantiell abgebaut werden, darf – zumindest in der kurzen Frist – bezweifelt werden handelt. Bereits vor Corona wurde in Politik und Wissenschaft leidenschaftlich darüber diskutiert, inwieweit die öffentliche Finanz- und Haushaltspolitik angesichts veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen grundsätzlich neu ausgerichtet werden müsste. Der Beitrag zeigt auf, dass eine neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2021 hier vor weitreichenden und schwierigen Entscheidungen steht.

Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie haben die öffentlichen Schuldenstände von Bund, Ländern und Kommunen wieder deutlich ansteigen lassen. Gerade das Corona-Konjunkturpaket vom Juni 2020 enthält aber durchaus auch erste Ansätze für einen nachhaltigen Umbau der öffentlichen Infrastrukturen und der Wirtschaft. Ob damit aber bestehende Investitionsrückstände substantiell abgebaut werden, darf - zumindest in der kurzen Frist - bezweifelt werden handelt. Bereits vor Corona wurde in Politik und Wissenschaft leidenschaftlich darüber diskutiert, inwieweit die öffentliche Finanz- und Haushaltspolitik angesichts veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen grundsätzlich neu ausgerichtet werden müsste. Der Beitrag zeigt auf, dass eine neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2021 hier vor weitreichenden und schwierigen Entscheidungen steht.

"Die Debatte über die bundesstaatliche Ordnung und ihre Finanzverfassung steckt fest: Forderungen nach Kompetenzentflechtung und das Schuldenabbau-Paradigma sind zum Selbstzweck geworden und ersetzen eine föderale Leitbilddiskussion." (Autorenreferat)