Search results

Das Abfallrecht ist geprägt von einer großen inhaltlichen Komplexität, verbunden mit einer nicht nachlassenden gesetzgeberischen Dynamik vor allem auf europäischer Ebene und einer seit Inkrafttreten des ersten Abfallgesetzes von 1972 über dreißigjährigen wechselvollen Historie. Je mehr man die Tiefen der einzelnen Bestimmungen des geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und seinem untergesetzlichen Regelwerk auslotet, desto mehr erkennt man Notwendigkeiten zur Klarstellung. Mit der vorliegenden Arbeit wird ein Teil des Abfallrechts auf mögliche Vereinfachungen und Deregulierungen geprüft. Die Untersuchung beschränkt sich auf die Regelungen der §§ 16 – 18 KrW-/AbfG zur Übertragung von Entsorgungspflichten auf Dritte, § 39 KrW-/AbfG mit der Pflicht zur Unterrichtung der Öffentlichkeit, §§ 49 – 51 KrW-/AbfG mit den Vorschriften über Abfalltransporte sowie Händler und Makler und schließlich § 52 KrW-/AbfG, in dem die Entsorgungsfachbetriebe geregelt werden. Das Gutachten wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erstellt. Die Ergebnisse sind in den im Februar 2010 veröffentlichten Arbeitsentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingeflossen.

Bürgerbeteiligungen sind ein wesentlicher Faktor beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Viele Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbarer Energie sind unter der Mitwirkung von Bürgern entstanden. Die finanzielle Beteiligung stellt für Anleger eine neue Investitionsgelegenheit dar, schafft aber ebenso die Möglichkeit zur Kapitalaufbringung für die Gesellschaften. Durch unterschiedliche Beteiligungsformen und deren rechtliche Aspekte ergeben sich viele Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich von Bürgerbeteiligungsmodellen. Mit Beiträgen von: Dr. René Mono | Dieter Christoph | Christian Maly | Dr. Philipp Bacher | Henning Thomas | Daniela Watzke | Franziska Kahla | Thomas Hollenhorst | Gerald Hein | Barbara Schubert | Inga Wocker Reihe Lüneburger Schriften zum Wirtschaftsrecht - Band 27.

The target of 20 per cent for the overall share of energy from renewable sources in the European Union by 2020, and the need for a further increase of renewable energy consumption towards 2030 call for a major transformation in society. Above and beyond the technological challenges such as developing efficient renewable energy generation, improving the grid – particularly with regard to incorporating volatile energy sources – and developing storage techniques for temporary renewable energy surplus, a string of societal and, more specifically, legal challenges need to be explored. The chapters of this book have focused on legal aspects of the transition towards renewable energy, specifically exploring new questions from regional government perspectives. Part of this legal exploration includes the legal aspects of the role of finance, both in terms of supporting renewable energy and of engaging local involvement. Another major part addresses the competences of, and decision-making by regional governments. This concluding chapter aims to bridge the findings of the contributing authors and provides overarching observations. We construct our findings around three main themes: • the relevance of the EU legal renewable energy framework for regional governments (Section 2); • legal aspects of finance (Section 3), firstly with attention to support mechanisms (Section 3.1), and then to potential paths for financial participation by citizens and local communities in renewable energy projects (Section 3.2); and • the authorization of renewable energy projects (Section 4). Section 5 concludes the book.

Wie kann abfallrechtliche Produktverantwortung dazu beitragen, das in Reifen verborgene Abfallvermeidungspotential auszuschöpfen? Welche Regelungen sind hierfür sinnvoll und rechtmäßig? Das moderne Abfallrecht verfolgt das Ziel, den Stoffeinsatz bei der Produktherstellung durch ressourcensparendes Produktdesign möglichst zu minimieren und Stoffe durch lange Benutzungsdauer und mehrfache Verwendung über große Zeiträume im Umlauf zu halten. Die Entstehung von Abfall soll vermieden werden. Bei Reifen lässt sich dies im Wesentlichen auf drei Arten erreichen. So kann zunächst die Kilometerlaufleistung erhöht werden, so dass ein Reifenwechsel und damit ein Altreifenanfall verzögert werden. Weiterhin können Reifen durch die Anwendung der Verfahren des Nachschneidens und der Runderneuerung "weitere Leben" gegeben werden, so dass die aus dem Verkehr auszusondernde Zahl von Reifen erheblich verringert werden kann. Das Buch zeigt auf, wie Reifenhersteller zur Anwendung dieser Verfahren und damit zur Wahrnehmung ihrer abfallrechtlichen Produktverantwortung gebracht werden können. Besonderes Gewicht wird dabei auf die Berücksichtigung von Vorsorgeprinzip und Lebenszykluskonzept gelegt.