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"Der Nahe/ Mittlere Osten und Nordafrika leiden unter einem ausgeprägten Demokratie- und Entwicklungsstau, dessen zentrale Ursachen autoritäre Strukturen und ein hoher Konfliktlevel sind. Nur eine internationale Initiative mit einem politischen Gesamtkonzept wird die Krise der Region nachhaltig entschärfen können." (Autorenreferat)

Der Beitrag zur Friedens- und Sicherheitspolitik des Westens im Nahen und Mittleren Osten beleuchtet kritisch die aktuellen transatlantischen Initiativen im Irak und Iran. So werden in einem ersten Schritt die Lösungsangebote für die Irakkrise nach dem Dritten Golfkrieg 2003 erörtert, wie beispielsweise die Bildung einer Übergangsregierung. Der zweite Schritt beschreibt sodann die politische Annäherung an den Iran im Kontext des dortigen militärischen Atomprogramms. Dazu gehören (1) die diplomatische Option (politische Verhandlungslösung), (2) die Option der internationalen Sanktionspolitik sowie (3) der Aufbau einer breit angelegten Entspannungspolitik. Der dritte Schritt befasst sich schließlich mit dem Umgang mit den Demokratie- und Entwicklungsdefiziten der arabisch-islamischen Welt und deren strukturellen Ursachen: den Rentenökonomien, dem Tribalismus und dem Islamismus. Die Untersuchung macht deutlich, dass die jüngsten transatlantischen Initiativen zwar einige neue Impulse für die Beziehungen mit dem Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika bringen, aber keine hinreichenden Antworten auf die vielschichtigen Herausforderungen in der Region bieten. (ICG2)

Die Partnerschaft für Fortschritt und eine gemeinsame Zukunft mit der Region des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrika, die vom G8-Gipfel beschlossen wurde, signalisiert eine neue gemeinsame transatlantische Initiative. Nach den grundlegenden Meinungsverschiedenheiten in der Frage des Irak-Krieges wurden auf beiden Seiten des Atlantiks Lehren aus der Vergangenheit gezogen und Bemühungen zur Formulierung einer gemeinsamen Basis unternommen, auf der die Reform im Nahen Osten unterstützt werden kann. Die Partnerschaftsinitiative der G8 wird hier signifikante neue Impulse setzen. Sie vereint Sicherheitsfragen und Reformprojekte und basiert auf der langfristigen Unterstützung nationaler, länderspezifischer Bemühungen um Demokratisierung und Modernisierung in den Ländern der Region. Dennoch ist die neue Partnerschaft hinter den Erwartungen zurück geblieben und stellt im Grunde nichts anderes dar als ein Weitermachen mit existierenden Ansätzen und vertrauten Methoden. Auch regionale Akteure wurden bislang nicht einbezogen. Die gemeinsame transatlantische Initiative stieß dementsprechend auf verbreitete Ablehnung. Der israelisch-palästinensische Konflikt wird zwar erwähnt, neue Ansätze zu seiner Lösung sucht man jedoch vergebens. Auch Lösungsvorschläge für die vielfachen Herausforderungen im Irak fehlen völlig. Die Übergangsregierung im Irak kann das Sicherheitsvakuum nicht ausfüllen. Die anstehende Verfassungs- und Wahlrechtsreform muss den Stammescharakter der irakischen Gesellschaft berücksichtigen und Minderheitenschutz garantieren. In jedem Fall wird sich der Demokratisierungsprozess im Irak langsam vollziehen, da entsprechende Traditionen fehlen. Auch die neue irakische Regierung wird ihre Einkünfte vor allem aus der Erdölförderung beziehen. Auch der Iran fehlt in der G8-Initiative. Neben der Lösung des arabisch-israelischen Konflikts und der Stabilisierung des Irak ist eine Wiederannäherung an diesen wichtigen Akteur Voraussetzung einer breit angelegten Demilitarisierung der Region und einer Entspannungspolitik im Nahen und Mittleren Osten, die das Ziel der Etablierung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone verfolgt. Schließlich vernachlässigt die neue transatlantische Initiative die nur langfristig zu überwindenden strukturellen Ursachen der Entwicklungsdefizite im Nahen Osten: die Abhängigkeit der Staaten der Region von Ölrenten, den vorherrschenden Tribalismus in den Gesellschaften der Region sowie den Islamismus. Externe Akteure können einen fundamentalen Beitrag zur Transformation des Nahen Ostens leisten, zu ihrer finanziellen und politischen Förderung. Die gemeinsame transatlantische Initiative wird jedoch nur dann von Bedeutung sein, wenn sie Glaubwürdigkeit in Bezug auf die zentralen Konflikte in der Region gewinnt - allen voran der israelisch-palästinensische und der Irak-Konflikt - und gemeinsame Antworten auf die bislang vernachlässigten Schlüsselfragen der Demokratisierung und Modernisierung der Region vor allem hinsichtlich des politischen Islam findet. (ICEÜbers)

Sowohl die zurückliegende Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise als auch die aktuelle Corona-Krise zeigen, dass wir in Europa von einer stabilen und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung weit entfernt sind. Hinzu kommen bisher ungelöste Fragen unserer Zeit: der Klimawandel, die Digitalisierung, der demografische Wandel, die ökonomische und soziale Ungleichheit, die Globalisierung. Nur mit progressiven Politikansätzen kann es gelingen, die großen Herausforderungen, vor denen Europa steht, besser zu bewältigen. In ihren Beiträgen fragen die Autorinnen und Autoren dieses Bandes nach Visionen für die Zukunft der EU, nach dem erhofften Green New Deal und der notwendigen sozialen Dimension Europas. Sie nehmen dabei die Fiskal-, Geld- und Steuerpolitik, die Sozial- und Klimapolitik, die Wettbewerbs-, Handels- und Industriepolitik sowie die Technologie- und Innovationspolitik in den Blick. Welche Fehlentwicklungen gibt es? Wie können sie korrigiert werden? Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind dafür geeignet? Was müssen wir aus den Erfahrungen in der Corona-Krise lernen? Mit Beiträgen von Norbert Walter-Borjans, Reiner Hoffmann, Sebastian Dullien, Gustav Horn, Ulrike Guérot, Achim Truger u.a.

Jung, D.: "Let's democratize them" : nation-building im "Broader Middle East" als internationale Herausforderung. - S. 15-29 Schoch, B.: Washingtons "Greater Middle East Initiative" - eine ernst zu nehmende Vision. - S. 30-48 Pradetto, A.: Die Mittelost-Politik der USA: eine Bilanz. - S. 49-62 Schnabel, A.: Friedenskonsolidierung und Demokratisierung im "Broader Middle East". - S. 63-78 ( ... ) Sinjen, S.; Varwick, J.: NATO und EU im "Broader Middle East" : Möglichkeiten und Grenzen transatlantischer Strategie. - S. 95-114 Jünemann, A.: Demokratie für die arabische Welt : Anmerkungen zu einem sperrigen Exportartikel. - S. 115-127 Schäfer, I.: Die "Strategische Partnerschaft der EU mit dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten" : eine europäische Alternative zur "Broader Middle East Initiative"? - S. 128-148 Johannsen, M.: Demokratie unter Besatzung? Ein Anlauf zur Lösung des Palästina-Konflikts. - S. 149-163 Beck, M.: Von der Spannung über die Krise zur Gemeinsamkeit? Zu den außenpolitischen Ansätzen und Perspektiven der USA und der EU gegenüber dem Nahen Osten. - S. 164-179 Wilke, B.: Afghanistan und der "Broader Middle East". - S. 180-194 Kühn, F.: Afghanistans Ringen um Stabilität. - S. 195-208 Gärber, A.: Transatlantische Initiativen für den Nahen und Mittleren Osten : die Problemfälle Irak und Iran. - S. 209-233 Meier, O.: Das iranische Nuklearprogramm als Herausforderung für den Westen. - S. 234-250 Ehrhart, H.-G.; Johannsen, M.: Herausforderung Mittelost: übernimmt sich der Westen? - S. 251-264