Search results

VertreterInnen der Wissenschaft und der Praxis (Gerichtsbarkeit, Verwaltung, Europäische Institutionen) erörtern in diesem Band aktuelle ebenso wie Grundsatzfragen des Rechts der Europäischen Integration.Die Beiträge decken im Wesentlichen drei Schwerpunktthemen ab: Themenbereich I hat "Die Europäische Union als (erfolgreicher?) Krisenmanager" zum Gegenstand, wobei einerseits außen- und sicherheitspolitische Konfliktlagen, andererseits die aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Krise untersucht und die Handlungs- bzw. Lösungskompetenz der EU hinterfragt werden. Der zweite Themenschwerpunkt behandelt die Stellung und Rolle des "EuGH zwischen Integrationsdynamik und Souveränität der Mitgliedstaaten". Zunehmend wird in den letzten Jahren die Rechtsprechung und das Selbstverständnis des EuGH von Wissenschaft und Politik kritischer betrachtet. Im dritten Themenblock werden schließlich "Rechtsfragen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen" in der Union behandelt. Dabei geht es unter anderem um Probleme wie das Europäische Insolvenzrecht oder Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Teilnahme der EU an der Rechtsentwicklung im Bereich des Internationalen Privat- und Internationalen Zivilverfahrensrechts.

Der Verfasser bestimmt Legitimität als die Grundanforderung an die Ausübung von Herrschaftsgewalt. Auf europäischer Ebene gehört zu den die Legitimität der Union begründenden Verfahrensregeln das in Art. 48 EU verankerte Vertragsrevisionsverfahren, bei dem die Regierungskonferenz eine zentrale Rolle spielt. Der Verfasser setzt sich mit der Frage auseinander, in wie weit Änderungen oder Ergänzungen dieses Verfahrens durch demokratische Elemente dessen legitimatorische Funktion stärken und Vorbehalten abbauen können. Zu diesem Zweck werden zunächst das Verfahren und die an diesem vorgebrachte Kritik dargestellt. Im Folgenden werden Reformvorschläge skizziert, der diesbezügliche Vorschlag des Verfassungskonvents wird diskutiert. Der Verfasser sieht die Konventsmethode nach Art. IV-7 EVV als vernünftige Alternative zum Modell der Regierungskonferenz, die die Legitimität der Union stärken könnte. (ICE2)