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Teil I - Allgemeine Lehren: 1 Entwicklung und Bezüge der europäischen Grundrechte -- 2 Grundrechtsverpflichtete und -träger -- 3 Die Bedeutung der Grundrechte -- 4 Struktur der europäischen Grundrechte -- 5 Durchsetzung der Grundrechte -- Teil II - Personenbezogene Grundrechte: 6 Menschenwürde und persönliche Integrität -- 7 Personenbezogene Freiheiten -- Teil III - Kommunikative Grundrechte: 8 Kommunikationsgrundrechte.

Teil I - Wirtschaftsbezogene Grundrechte: 1 Wirtschaftsgrundrechte -- Teil II - Gleichheits-, Solidaritäts- und Schutzrechte: 2 Gleichheits- und besondere Schutzrechte -- 3 Soziale und solidarische Grundrechte -- Teil III - Klassische und neue Bürgerrechte: 4 Bürgerrechte -- 5 Justizielle Grundrechte. .

Umschlag Seite 1 -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- Kapitel 1: Klimavölkerrecht und Implementierung ins deutsche Recht -- A. Bezug des Klimavölkerrechts zum Klima-verfassungsrecht nach dem BVerfG -- B. Vorläufer (Rio, Kyoto) -- I. Brundtland-Kommission und Umweltkonferenz in Rio -- 1. Bleibende Kernaussagen zur Nachhaltigkeit -- 2. Abgleich mit dem Klimabeschluss des BVerfG -- a) Zieldreieck der Nachhaltigkeit vs. ökologische Dominanz -- b) Intergenerationelle Gerechtigkeit -- c) Erhaltung der ökologischen Lebensbedingungen -- 3. Vorsorgegrundsatz als bleibendes Element für den Klimaschutz -- II. Klimarahmenkonvention (KRK) von 1992 -- III. Kyoto-Protokoll -- C. Klimaabkommen von Paris -- I. Rahmenordnung -- II. Innerstaatliche Verbindlichkeit des Pariser Klimaziels -- III. Ableitung konkreter Zahlenwerte? -- D. UN-Klimakonferenz in Kattowitz -- I. Bezug auf das 1,5-Grad-Ziel -- II. Gegenseitiges Vertrauen als Basis zur Einhaltung -- III. Berichtswesen -- IV. Weitere Vernetzung und Solidarität -- V. Bewertung -- E. Madrid -- F. Glasgow -- I. Nachschärfung des Klimaziels und der nationalen Klimaschutzpläne -- II. Einleitung des Abbaus der Kohleverstromung -- III. Stärkere Unterstützung besonders armer Staaten -- IV. Sonstige Festlegungen -- V. Partielle Staaten-Erklärung zur Verkehrswende -- VI. "Emissionshandel" -- VII. Bewertung -- G. Scharm El‑Scheich (Ägypten) -- H. Weltweiter Zertifikatehandel? -- I. Kernsätze -- Kapitel 2: Klimaeuroparecht -- A. EU-Klimapaket "Fit for 55" -- I. Zentrale Bedeutung des EU‑Klimaschutzrechts trotz Corona -- II. Zielsetzung -- III. Maßnahmenübersicht -- IV. Ausweitung und Verschärfung des Emissionshandels sowie Begleitmaßnahmen -- 1. Zuspitzung sowie Ausdehnung des EU‑Emissionshandels.

Dieses Buch bietet eine umfassende Darstellung des Beihilferechts in allen seinen Facetten einschließlich des Verfahrens und des Rechtsschutzes. Sowohl die Grundlagen als auch aktuelle Entwicklungen werden ausführlich behandelt. Das gilt vor allem für die Corona-Krise und den Klimaschutz, ebenso für die Digitalisierung und die Besteuerung internationaler Konzerne (Apple-Urteil vom 15.7.2020). Die Mitgliedstaaten können nach dem Befristeten Beihilferahmen für COVID-19-Unterstützungen ihren Unternehmen in großem Umfang finanziell helfen, was in diesem Band am Beispiel der am 25.6.2020 genehmigten Lufthansa-Staatsbeteiligung näher dargestellt wird. Tiefer diskutiert wird auch der im Green Deal ausgestaltete Klimaschutz: Das Beihilferecht soll ökologisiert werden, aber unter Beibehaltung seiner Grundpfeiler. Das zeigt sich am Beispiel der Dekarbonisierung. Die Bedeutung des Beihilferechts für den Kohleausstieg und die Energiewende werden ausführlich erläutert, so die EEG-Umlage nach dem EuGH-Urteil vom 28.3.2019 sowie die Konsequenzen ihrer Deckelung und teilweisen Ersetzung durch Staatsmittel im Zuge des Corona-Konjunkturpakets. Das Buch thematisiert auch näher die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen sowie das bis Ende 2021 bzw. 2023 verlängerte EU-Sekundärrecht. Es entsteht damit ein Gesamtbild am Vorabend der Reform der AGVO sowie diverser Beihilfeleitlinien.

Das Buch zeigt die unionsrechtlichen Grundlagen des Vergaberechts auf und behandelt EU- und nationales Recht gemeinsam mit Schwerpunkt auf den vielfältigen Verflechtungen.Das Vergaberecht kommt trotz der umfassenden Novellierung nicht zur Ruhe: Können nunmehr strategische Ziele wie Frauenförderung und Tariftreue unbegrenzt als Leistungskriterien eingesetzt werden? Unter welchen Voraussetzungen ist die - nicht geregelte - Hoheitsübertragung nach dem EuGH-Urteil Remondis ausschreibungsfrei? Wann gilt dies für nachträgliche Vertragsänderungen? Wann kommen Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft zum Einsatz? Wie funktioniert die Compliance im Vergaberecht, um einen Bieterausschluss zu vermeiden (Vorlage VK Südbayern an den EuGH)? Alle diese Fragen sind vor allem europarechtlich geprägt. Das deutsche Vergaberecht kann, wie führende Vergaberechtler immer wieder betonen, nur vollständig erfasst werden, wenn der unionsrechtliche Hintergrund präsent ist. Diese Verknüpfung leistet dieses Handbuch

Europarecht ist vor allem Fallrecht anhand aktueller Entscheidungen. Diese werden in diesem Lehrbuch ausführlich dargestellt, so zu den Grenzen der Finanzhilfe für Griechenland (Urteil Pringle), der Ökostromförderung (Urteil Alands Vindkraft) sowie der zu gewährenden Sozial- und Gesundheitsleistungen (Urteile Hartz IV und Abdida). Breiten Raum nehmen auch die Verschränkungen von Unions- und nationalem Recht (OMT-Vorlagebeschluss des BVerfG; PKW-Maut), die Grundrechte (Datenschutz) sowie das Wettbewerbsrecht (Microsoft, Amazon, Energiewende) ein. Zahlreiche Übersichten und Fälle mit Musterlösung veranschaulichen den Stoff. Bereits eingearbeitet ist das Urteil des EuGH zum Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt

Das EU-Kartellrecht rückt vor allem durch die immens hohen Bußgelder ins Blickfeld. Daher wird näher beleuchtet, inwieweit die Sicherungen der EMRK und des Strafrechts eingreifen und damit die Grundsätze ne bis in idem, nulla poena sine culpa und in dubio pro reo. Bloße Vermutungen können schwerlich ausreichen. Entgegen dem EuGH im Urteil Schenker ist auch ein Verbotsirrtum zuzulassen. Im materiellen Kartellrecht be­sonders brisant ist die Frage der Zurechnung des Verhaltens von Tochter- und Schwestergesellschaften sowie die Austarierung zwischen freiem unternehmeri­schen Verhalten und dem Angewiesensein anderer Unternehmen auf Zugang etwa zu Plattformen. Dafür stehen insbesondere die Microsoft-Urteile. Das Kartellver­fahren wurde durch den Konflikt zwischen Kronzeugenschutz und Akteneinsichts­recht überschattet (Urteile Pfleiderer, Donau Chemie). In der Fusionskontrolle, die durch die vermehrten Firmenzusammenschlüsse wieder stärker ins Blickfeld rückt, waren wichtige Zuständigkeitsfragen Gegenstand der Entscheidungspraxis (Fall Holcim). Diese und weitere Fragen werden praxisorientiert und mit wissenschaftlicher Gründlichkeit bearbeitet. Die Darstellung wuchs gegenüber der letzten Auflage um mehr als die Hälfte