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Nach einer fünfmonatigen, teils erbittert geführten Auseinandersetzung haben die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn am 26. März […]
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Wir waren schockiert, als wir im Urlaub an der Ostsee vor drei Jahren die Bilder über die Hochwasser-Katastrophe an der […]
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Am 14. Juni 2023 stellten Bundeskanzler Olaf Scholz und Mitglieder seines Kabinetts die erste Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) Deutschlands mit dem Titel "Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland" vor. Das 73-seitige Dokument enthält 21 Verweise auf das "Völkerrecht", das sechzehnmal im Zusammenhang mit "freier internationaler Ordnung" oder einfach nur "internationaler Ordnung" verwendet wird. Die "freie internationale Ordnung" wird damit zu einem Schlüsselkonzept der neuen Strategie und macht zugleich deutlich, dass die Frage der (zukünftigen) internationalen Ordnung zu einem neuen Schlachtfeld der geopolitischen Auseinandersetzung geworden ist.

Nachruf auf Rainer Schützeichel (1958–2023)

Mit der Parole "Impfung macht frei" agitierten Impfgegner*innen in den letzten Jahren gegen die Corona-Maßnahmen. Wie der in den Protesten allgegenwärtige "Ungeimpft"-Stern zieht auch die "Impfung macht frei"-Parole Parallelen zum Holocaust. Die Impfgegner*innen haben auf diese Weise ihre Situation mit der der Jüd*innen im Dritten Reich verglichen. Wie die Jüd*innen im Nationalsozialismus, seien die Impfgegner*innen von heute unfrei, ausgegrenzt und von staatlicher Politik unterdrückt. Dass diese Gleichsetzungen geschmacklos, geschichtsvergessen und grenzenlos dumm sind, liegt auf der Hand. Sind sie aber auch verboten?

der geplante Atommüll-Deal zwischen Bundesregierung und Atom-Industrie, die Anti-Islam-Haltung der AfD sowie die Initiative der Bundesregierung, Elektro-Autos zu fördern, bei der nicht schlecht geschummelt wird. Im Interview der Woche haben wir diesmal die Islamwissenschaftlerin Miriam Seyffarth zu Gast, die gerade zwei Jahre in Saudi-Arabien gelebt.

Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf

Hausmitteilung

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Atomenergie-Konzerne sollen aus der Haftung für atomaren Abfall entlassen werden

Kommission soll den Ausstieg sichern (Tagesspiegel)
Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (PDF)
Zusammenfassung des Abschlussberichtes der Kommission (PDF)


Islam vs. Islamismus - Interview mit Miriam Seyffarth (_@noujoum)

Dschidda, Tor nach Mekka, die Stadt, in der Miriam zwei Jahre gelebt hat (Wikipedia)
Von Storch: "Islam nicht mit Grundgesetz vereinbar" (FAS)
Entwurf zum Grundsatzprogramm der AfD (PDF)
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar (BVerfG)
"Dies ist keine Burka" - Miriams Blogpost bei Kleiner Drei
Miriams Talks auf der re:publica


Subventionen für Elektro-Autos geplant

So funktioniert die Kaufprämie für Elektroautos (Zeit online)
Ab wann werden die 4000 Euro Staatsprämie gezahlt? (Welt)

Bei Prometheus glauben wir an lebendige Zivilgesellschaft, dezentrale Lösungen und individuelles Unternehmertum – auch in Städten. Deshalb fördern wir bei Hekaton Cities, diejenigen, die die Probleme der Stadt von der Graswurzel angehen wollen.
Der Beitrag Frei, reich und schön – Wie wir Städte besser machen erschien zuerst auf Prometheus.

Jugendliche stehen in dem Ruf, besonders radikal zu sein. Medial erregt derzeit die Studie "Jugend in Deutschland" Aufmerksamkeit, in der sich ein Rechtsruck junger Menschen ablesen lässt. Auch die Debatten um "Krawallnächte", in denen Jugendliche sich zu Hochzeiten der COVID-19 Pandemie eskalative Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten oder Diskurse über Jugendliche, die ins Ausland reisen, um sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" anzuschließen, prägen das Bild einer "radikalen" Adoleszenz. In diesem Beitrag zeichnen wir eine doppelte Belastung aus den allgemeinen Herausforderungen des Heranwachsens und den spezifischen gesellschaftlichen Spannungen für Jugendliche nach. Wir erläutern, inwieweit sich aus dieser Doppelbelastung Radikalisierungspotenziale ergeben.
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Hannah Hoffmann



Hannah Hoffmann studiert Psychologie im Master an der Universität Leipzig. Sie ist studentische Mitarbeiterin am Else-Frenkl-Brunswik Institut und arbeitet dort im Forschungsprojekt "RIRA - Radikaler Islam versus Radikaler Anti-Islam" mit. // Hannah Hoffmann is studying for a Master's degree in psychology at Leipzig University. She is a student assistant at the Else-Frenkl-Brunswik Institute and is involved in the research project "RIRA - Radical Islam versus Radical Anti-Islam".

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Der Beitrag Jugend in der Krise – Überforderung, Bewältigung und Radikalisierungspotenziale erschien zuerst auf PRIF BLOG.

Nach einer langen Blockade des schwedischen Beitritts zur NATO hat ein gemeinsames Treffen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoǧan und dem schwedischen Premierminister Ulf Kristersson den Weg für das skandinavische Land in die Allianz geebnet. Das teilte Stoltenberg nach dem Gespräch am (heutigen) Montagabend mit. Damit scheint unmittelbar vor dem am (morgigen) Dienstag beginnenen NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius der Weg für einen Beitritt Schwedens frei, den die Türkei vor allem wegen vorgeblicher unterschiedlicher

Es ist früh am Morgen des 4. Juni 1980. Gegen 6:00 Uhr beginnt die niedersächsische Polizei damit, ein von AKW-Gegner:innen besetztes Gelände in einem Wald in der Nähe des Dorfes Gorleben im Wendland mit Stacheldraht zu umzäunen. Anschließend bereiten sich die Uniformierten darauf vor, das Gebiet zu räumen. Der Grund: ... mehr
Der Beitrag Gültig, solange man noch lachen kann – die „Republik Freies Wendland“ erschien zuerst auf Demokratiegeschichten.

Man ist ja manches gewohnt, was aus Bayern kommt, vor allem, wenn CSU draufsteht und Freie Wähler, wenn Markus Söder, immerhin der Ministerpräsident des Freistaates, sich zu Wort meldet und/oder sein Stellvertreter, der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Nein, hier geht es nicht um Kuriositäten in der Aussprache des Niederbayern, nicht um Opfelsoft. Hier...
The post Übers Ziel hinausgeschossen – Attacken der Freien Wähler und von Söder first appeared on Blog der Republik.

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier war der Ideen- und Auftraggeber. 2020 betraute er den renommierten Zeithistoriker Norbert Frei, den Umgang der sechs Bundespräsidenten der alten Bonner Republik mit der nationalsozialistischen Vergangenheit zu untersuchen. Daraus ist ein spannendes Buch geworden, das seit Oktober vorliegt. Frei beweist: Es war ein langer Weg  von 1949 mit Theodor Heuss bis...
The post Norbert Frei über die Bonner Bundespräsidenten: Kollektivscham statt Kollektivschuld first appeared on Blog der Republik.

Wenn Fotos wie dieses frei lizenziert ist, können alle sie nutzen. – CC-BY-SA 4.0 Ank KumarFast alle Parlamentsfraktionen in Bund und Land stellen Fotos ihrer Abgeordneten bereit, aber kaum eine unter Freier Lizenz. Das muss sich ändern, damit alle die Bilder nutzen können.

Dennoch viel Spaß und eine schöne Woche!

Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht, wenn Ihr die Lage hört:

team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte und bei Instagram.

Philip und Ulf


Begrüßung

"Lage der Nation - Erfahrungen mit bezahlten Inhalten". Philips Vortrag auf der subscribe 2017

Jamaika Verhandlungen

FDP und Grüne werfen sich gegenseitig Blockade in Jamaika-Gesprächen vor (N24)
Chancen stehen nur noch 50:50 (Bild)
Deutschland verfehlt seine Klimaziele für 2020 deutlich (Tagesspiegel)
Nationale Klimapolitik (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit)
Rumpf und Stumpf (Spiegel Magazin)
Neuer Bundestag konstituiert sich

AfD-Vize will Islam Grundrecht entziehen (Tagesschau)
Kabinett-O-Mar (Br)
Das ist der neue Bundestag (Spiegel)
Die AfD ist eine Chance für das Parlament (Süddeutsche Zeitung)
Per Ausschlussprinzip (Süddeutsche Zeitung)
Katalonien

Spanischer Senat für Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien (Spiegel)
Rajoy setzt gesamte katalanische Regierung ab (Süddeutsche Zeitung)
Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeit (Spiegel)
Spain Will Remove Catalonia Leader, Escalating Sezession Crisis (The New York Times)

Peter Steudtner

Türkei bestreitet Schröder Einfluss (n-tv)

Nur ein winziger Hoffnungsschimmer (Spiegel)
Schröder vermittelte im Fall Steudtner (Süddeutsche Zeitung)
#metoo

Alyssa Milano (Wikipedia)

Staatssekretärin prangert Sexismus an (n24)
Familienministerin Barley fordert schärfere Gesetze gegen sexuelle Belästigung (Spiegel)
"Wissen tun es sowieso alle" (Süddeutsche Zeitung)



Verabschiedung

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Gültig vom 03.11.2017 bis 05.11.2017
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Hausmitteilung

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„Es geht um das Ansehen Bayerns“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann(CSU) noch am Montag und begründete damit die Einbestellung des stellvertretenden Ministerpräsidenten des Freistaats, Hubert Aiwanger, durch seinen Chef, Markus Söder. Der hatte nach Bekanntwerden des vor Antisemitismus nur so triefenden Flugblatts, das einst in der Schultasche des 17jäjhrigen Schülers Hubert Aiwanger gefunden worden war, betont, das...
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