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Das Geschehen des Jahres 2018 wurde mehr denn je durch die sprunghafte Politik der US-Regierung geprägt, die unter dem Motto "America first" Verunsicherung in die Welt trägt. Stichworte: Handelskrieg gegen China, Kündigungen des Iran-Abkommens und des INF-Vertrages. Die Bundesregierung erhöht die Rüstungsausgaben wie keine vor ihr. Sie dynamisiert zusammen mit Frankreich die Militarisierung der Europäischen Union. Die NATO rüstet gegen Russland. Um den vielfältigen Verunsicherungen zu trotzen, bilden sich national und international Initiativen, Netzwerke und Kampagnen. In den Kasseler Schriften zur Friedenspolitik, dessen 25. Band hier vorliegt, kommen Autorinnen und Autoren aus Friedensforschung, Friedensbewegung und Gewerkschaften zu Wort, die sich am 1. und 2. Dezember 2018 zum 25. bundesweiten und internationalen Friedensratschlag in der Universität Kassel trafen, um Analysen und Lösungsansätze dafür zu präsentieren, wie eine friedensfähige Politik entwickelt und durchgesetzt, wie Spannungen ab- und Vertrauen aufgebaut werden können.

Der Ende 2016 ausgehandelte Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der ältesten lateinamerikanischen Guerilla Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo (FARC-EP) beendete einen mehr als 50 Jahre anhaltenden bewaffneten Konflikt und wurde international gefeiert. Doch mit der Unterzeichnung dieses Friedensschlusses sind die Probleme nicht gelöst, der Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens ist in vielerlei Hinsicht noch unsicher. Trotz weitgehend erfolgreicher Demobilisierung und der Waffenabgabe der FARC-EP sowie einer allgemeinen Reduktion der Gewalt stieg die Anzahl der Morde an "sozialen Anführerinnen und Anführern" seit 2016 kontinuierlich an und erreichte 2018 einen nie zuvor dokumentierten Höchststand. Vor diesem Hintergrund sucht der vorliegende Report nach den Ursachen und Bedingungen, die diesem jüngsten Anstieg der Gewalt zugrunde liegen.

Die Historische Friedensforschung ist angesichts der vielgestaltigen Konflikte der gegenwärtigen Staatenwelt gefragter denn je. Gerade die Epoche der Frühen Neuzeit bietet aufgrund ihrer auffällig hohen Kriegsdichte zahlreiche Anknüpfungspunkte zur Erforschung der Frage, wie in der Vergangenheit konkret versucht wurde, Frieden herzustellen.Zwar sind zentrale Aspekte frühneuzeitlicher Friedensstiftung, wie Friedenskongresse und -verträge, Verhandlungstechniken oder Friedensdenken, in der neueren Geschichtswissenschaft bereits intensiv analysiert worden. In zweiter Reihe stand bislang allerdings die landesgeschichtliche Verortung der erzielten Befunde. Angesichts des defizitären Forschungsstands zielt der Sammelband darauf ab, in territorial und europäisch übergreifender Weise die Potenziale einer Verbindung landesgeschichtlicher Fragestellungen mit der Historischen Friedensforschung aufzuzeigen.

Ein 2019 anstehender Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wirft Schatten auf die ohnehin labile Lage des Friedensarrangements in Nord­irland, der britischen Exklave im Nordosten der irischen Insel. Der Report skizziert Ansatz, Rahmenbedingungen und Verlauf des nordirischen Friedensprozesses bis hin zu Symptomen seines Zerfalls. Er umreißt zudem die Herausforderungen, die ein Brexit dem Erhalt friedlicher Verhältnisse in Nordirland auferlegt.

Der Konferenzband setzt sich die Aufgabe, auf Kriegs- und Friedensdiskurse aus historischer, ideengeschichtlicher und politologischer Perspektive einzugehen und aus der Vergangenheit einen Bogen in die Gegenwart zu spannen, indem er den Krieg als "Auslöser" für Friedensbemühungen wahrnimmt. Zeitlich sind die präsentierten Themen vor dem Ersten Weltkrieg bis in der heutigen Zeit verortet und haben einen geografischen Schwerpunkt auf Mittel- und Südosteuropa.Ziel der Herausgeberinnen war, durch eine interdisziplinäre Herangehensweise (Kulturwissenschaft, Geschichte, Internationales Recht und Politische Theorie) neue Perspektiven und weiße Flecken in der Forschung aufzuweisen.Die grundlegende Frage ist, ob eher die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft, der internationalen Institutionen und Ansätze einer Verrechtlichung von Frieden, oder aber die Entwicklung der Waffentechnik Kriege verhindern und verunmöglichen.Mit Beiträgen von Julianne Brandt, Enik? Dácz, Dóra Frey, Christina Griessler, Katalin Helmich, Tamás Hoffmann, Árpád Hornyák, Henriett Kovács, Hannes Leidinger, Lorenzo Marmiroli, Zoltán Tibor Pállinger, Tomasz Schramm, Anita Sz?cs, Miklós Zeidler, Maria Zmierczak

In aktuellen akademischen Debatten findet sich eine verbreitete Kritik an liberalen Strategien zur Herstellung und Sicherung eines dauerhaften Friedens. Es erschließt sich allerdings nicht immer einfach, was genau dabei jeweils mit "liberal" gemeint ist, und was nicht. Darüber hinaus befindet sich die historische Konstellation, in der liberale Vorstellungen zur Herstellung und Sicherung des Friedens zuletzt umfassend ausformuliert wurden, im Angesicht fortschreitender Globalisierung schon seit einiger Zeit im Umbruch. Notwendig ist daher eine differenziertere, erweiterte und aktualisierte Betrachtungsweise. Dieser Artikel zeichnet zum einen die Herausbildung vier verschiedener, in der Literatur kaum explizit reflektierter Spielarten liberaler Friedensstrategien (libertär, nationalliberal, sozialliberal, neoliberal) nach. Zum anderen plädiert er für eine stärkere Hinwendung auf die Frage, ob und inwieweit die "neuen" Herausforderungen widersprüchlicher Globalisierungsprozesse die "alten" Rezepte liberaler Friedensstrategien in Frage stellen. Dazu benennt dieser Artikel auch bereits konkrete, sich abzeichnende globalisierungsbedingte Bruchstellen. (ZEUS_WP/Pll)

Der Ende 2016 ausgehandelte Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der ältesten lateinamerikanischen Guerilla Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Ejército del Pueblo (FARC-EP) beendete einen mehr als 50 Jahre anhaltenden bewaffneten Konflikt und wurde international gefeiert. Doch mit der Unterzeichnung dieses Friedensschlusses sind die Probleme nicht gelöst, der Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens ist in vielerlei Hinsicht noch unsicher. Trotz weitgehend erfolgreicher Demobilisierung und der Waffenabgabe der FARC-EP sowie einer allgemeinen Reduktion der Gewalt stieg die Anzahl der Morde an "sozialen Anführerinnen und Anführern" seit 2016 kontinuierlich an und erreichte 2018 einen nie zuvor dokumentierten Höchststand. Vor diesem Hintergrund sucht der vorliegende Report nach den Ursachen und Bedingungen, die diesem jüngsten Anstieg der Gewalt zugrunde liegen.

"Ein 2019 anstehender Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wirft Schatten auf die ohnehin labile Lage des Friedensarrangements in Nord­irland, der britischen Exklave im Nordosten der irischen Insel. Der Report skizziert Ansatz, Rahmenbedingungen und Verlauf des nordirischen Friedensprozesses bis hin zu Symptomen seines Zerfalls. Er umreißt zudem die Herausforderungen, die ein Brexit dem Erhalt friedlicher Verhältnisse in Nordirland auferlegt." (Autorenreferat)

Darf eine Friedensbewegung unter gewissen Umständen militärisches Eingreifen als legitimes Interventionsmittel betrachten? An dieser Frage entzündete sich vor dem Hintergrund des Bosnienkrieges eine Gewaltfreiheitsdebatte in der deutschen Pax-Christi-Sektion, die durch öffentliche Stellungnahmen des geschäftsführenden Vorstandes und des Generalsekretärs ausgelöst wurde und die deutsche Sektion vor eine Zerreißprobe stellte. Die Autorin geht diskursanalytisch der Frage nach, welchen Charakter diese Gewaltfreiheitsdebatte hatte und untersucht, inwiefern dieser bewegungsinterne Konflikt eine Frage der Sache, eine Frage der Identität oder eine Frage der Macht war.

Kriege, Kriegsdrohungen – sogar mit Atomwaffen -, Militärmanöver und umfassende Aufrüstung bestimmten auch 2017 die Auseinandersetzung um politische Einflussbereiche und Ressourcen. Die Umsetzung der NATO-Vereinbarung, die Rüstungsausgaben möglichst auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistungen ihrer europäischen Mitgliedstaaten zu erhöhen, würde hierzulande zu einer Verdoppelung der Rüstungsausgaben führen. Dem stellt sich die Friedensbewegung entgegen. Die finanziellen Mittel müssen für soziale Entwicklung eingesetzt werden. Dem Ruf von NATO, EU und Bundesregierung nach Aufrüstung setzen wir "Abrüsten statt Aufrüsten" entgegen. Das war das Motto des bundesweiten Friedensratschlags 2017. In den Kasseler Schriften zur Friedenspolitik, dessen 24. Band hier vorliegt, kommen Autorinnen und Autoren aus Friedensforschung, Friedensbewegung, Gewerkschaften und Politik zu Wort. Am 2. und 3. Dezember 2017 trafen sie sich an der Universität Kassel, um Analysen und Lösungsansätze dafür zu präsentieren, wie eine friedensfähige Politik entwickelt und durchgesetzt, als auch wie Spannungen ab- und Vertrauen aufgebaut werden kann.

Darf eine Friedensbewegung unter gewissen Umständen militärisches Eingreifen als legitimes Interventionsmittel betrachten? An dieser Frage entzündete sich vor dem Hintergrund des Bosnienkrieges eine Gewaltfreiheitsdebatte in der deutschen Pax-Christi-Sektion, die durch öffentliche Stellungnahmen des geschäftsführenden Vorstandes und des Generalsekretärs ausgelöst wurde und die deutsche Sektion vor eine Zerreißprobe stellte. Die Autorin geht diskursanalytisch der Frage nach, welchen Charakter diese Gewaltfreiheitsdebatte hatte und untersucht, inwiefern dieser bewegungsinterne Konflikt eine Frage der Sache, eine Frage der Identität oder eine Frage der Macht war.

Umfassende Analyse des völkerrechtlichen Straftatbestands "Angriff auf Friedensmissionen". Ausgehend von der historischen Entstehung und bisherigen Rechtsprechung entwickelt die Autorin ein systematisch wie praktisch überzeugendes Verständnis des Straftatbestandes. Sie zeigt auf, dass die bislang zur Definition der Friedensmission herangezogenen "fundamental principles of peacekeeping" auch wegen ihrer politischen Dimension strafrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht genügen und plädiert für eine weite, spezifisch völkerstrafrechtliche Definition, die die politische Fortentwicklung der Friedensmission unberührt lässt. Grundgedanken der "fundamental principles" prägen danach aber u.a. den Anspruch der Mission auf den Schutz von Zivilisten und zivilen Objekten nach dem humanitären Völkerrecht. Nach der weiten Eröffnung des Tatbestands kann gerade durch dieses neue Tatbestandsmerkmal der Schutz des internationalen Friedenssicherungssystems wertungsmäßig gut abgerundet gelingen.

Umfassende Analyse des völkerrechtlichen Straftatbestands "Angriff auf Friedensmissionen". Ausgehend von der historischen Entstehung und bisherigen Rechtsprechung entwickelt die Autorin ein systematisch wie praktisch überzeugendes Verständnis des Straftatbestandes. Sie zeigt auf, dass die bislang zur Definition der Friedensmission herangezogenen "fundamental principles of peacekeeping" auch wegen ihrer politischen Dimension strafrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht genügen und plädiert für eine weite, spezifisch völkerstrafrechtliche Definition, die die politische Fortentwicklung der Friedensmission unberührt lässt. Grundgedanken der "fundamental principles" prägen danach aber u.a. den Anspruch der Mission auf den Schutz von Zivilisten und zivilen Objekten nach dem humanitären Völkerrecht. Nach der weiten Eröffnung des Tatbestands kann gerade durch dieses neue Tatbestandsmerkmal der Schutz des internationalen Friedenssicherungssystems wertungsmäßig gut abgerundet gelingen.

Rund vier Wochen nachdem in Libyen – im Kontext der 'Arabellion' – gewalttätige Auseinandersetzungen ausgebrochen waren, verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-SR) Resolution 1973. Die Monografie zielt darauf, das Vorgehen sowohl des VN-SR als auch der den anschließenden militärischen Eingriff führend umsetzenden Staaten aus Sicht katholischer Friedensethik zu beurteilen. Dazu wird zunächst das kontextualisierte Geschehen erschlossen. Anschließend wird auf normativer Ebene ein Maßstab für den Schutz Unschuldiger aus der Tradition katholischer Friedensethik aufbereitet. Schließlich wird die Intervention in Libyen argumentativ und differenziert bewertet.