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Das Bremer Friedensforum will in diesem Buch die Militarisierung Bremens und des Unterweserraumes erörtern, verbunden mit einer Diskussion möglicher Alternativen (Konversion, d. h. Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion, und Entmilitarisierung der Region).

Ausgehend von einer Definition des Begriffs der sozialen Bewegung werden ideologische und politische Fragen der Friedensbewegung in der Bundesrepublik diskutiert. Dabei wird festgestellt, daß diese als soziale Bewegung betrachtet werden muß. Die Bewegungen gegen die Wiederbewaffnung in den 40er und 50er Jahren und gegen die Atombewaffnung sowie das Engagement für den Frieden in der außerparlamentarischen Opposition der 60er Jahre werden als Vorläufer der bundesdeutschen Friedensbewegung angesehen. Eine soziale und politische Krise, deren subjektive Perzeption und der Immobilismus der Parteien werden als wichtigste Entstehungsfaktoren der Friedensbewegung bezeichnet. Die Verfasserin sieht eine Wirksamkeit der geistigen Strömungen innerhalb dieser Bewegung auf vier Ebenen: Organisation, Einstellung, Inhalt und Aktion. Die Überwindung interner Fraktionierungen bei politischen Inhalten und Aktionen wird als entscheidende Voraussetzung für die Weiterexistenz der westdeutschen Friedensbewegung betrachtet. (HA)

In dem Beitrag werden die außen- und friedenspolitischen Zielvorstellungen der deutschen Reichsführung untersucht, indem der Frage nachgegangen wird, woher das Defizit im grundsätzlichen Überdenken von Zielen und Methoden deutscher Außenpolitik in der Zeit zwischen Compiegne und Versailles herstammte. Zwei Gründe werden kurz erörtert: Zum einen fanden im Auswärtigen Amt kaum Personalveränderungen gegenüber dem Kaiserreich statt; zum anderen wurde allgemein die Kriegsschuldfrage in den Vordergrund gestellt. Bei der Betrachtung der deutschen Außenpolitik im Anschluß an den Waffenstillstand wird festgestellt, daß die Konzentration auf die Friedensregelung und die Schwächung Deutschlands als Großmacht veranlaßten diese, außenpolitische Aktivitäten auf weniger beachteten Nebenschauplätzen zu entwickeln. Die Ausrichtung der deutschen Friedenspolitik auf die USA wird analysiert. Vor diesem Hintergrund wird die antibolschewistische Haltung als mehr taktisch denn ideologisch identifiziert. Das friedenspolitische Konzept von Brockdorff-Ratznau wird auf seine Erfolgswahrscheinlichkeit hin untersucht. Als ein neuer Ansatz in der Außenpolitik wird die Rolle der Finanz- und Wirtschaftsexperten betrachtet, indem gefragt wird, ob die liberale Wirtschaftspolitik einen Bruch mit der traditionellen militärisch geprägten Machtpolitik bedeuteten. Am Beispiel der Haltung gegenüber Österreich wird aber deutlich gemacht, daß die Politik des AA insgesamt im hergebrachten taktischen Denken verharrte. Die Bilanz der deutschen Außenpolitik Ende 1919 wird als negativ bezeichnet, als ein Tiefpunkt, aus dem dann die Widerstände gegen eine Entspannungspolitik wachsen konnten. (RW)

Der Verfasser widmet sich der Frage nach der politischen Funktion von (Kriegs-)Angst. Nach einführenden, analytischen Betrachtungen der gegenwärtigen, politisch akzentuierten Diskussionen über Kriegsangst sowie nach differenzierten Überlegungen zur Sozio- und Psychodynamik der Angst und zur Problematik menschlicher Todesangst kommt der Verfasser zu dem Schluß, daß allein die öffentliche Thematisierung subjektiv erlebter Angst und Ohnmacht kein vielversprechender Weg ist, die (sicherheits-)politischen Verhältnisse zu ändern. Die Friedensbewegung habe demgegenüber nur Aussicht auf eine längerfristige Existenz und politische Wirkung, wenn an die Seite emotionaler Betroffenheit hohe kognitive Anstrengungen treten. Erst der bewußte Umgang mit gesellschaftlichen Problemen ermögliche den Fortgang jener begrüßenswerten kulturrevolutionären Veränderungen, an deren Anfängen auch die Friedensbewegung mitwirkte. Ziel dieser kulturrevolutionären Prozesse sei es, durch die kollektive, vernünftige Analyse und Kritik objektiver, gesellschaftlicher und subjektiver Strukturen zu einer gemeinsamen politischen Praxis zu gelangen, in der das Element der Verständigung gegenüber dem heute dominierenden "Exekutieren des technischen, strategischen und bürokratischen Beherrschens" ausgebaut und kultiviert werde. (TR)

"Beim deutsch/ deutschen Gipfeltreffen im September 1987 bestand Einigkeit darüber, die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten im Rahmen des Grundlagenvertrages weiterzugestalten. In die deutschland- und sicherheitspolitische Diskussion wird jedoch auch der Vorschlag eingebracht, diese Beziehungen bis hin zu einer institutionellen Zusamenarbeit in Gestalt einer Deutschen Konförderation weiter zu verdichten. Die Konförderationsidee ist aber mit dem Scheitern des alten Konförderationsvorschlages der DDR in der Zeit zwischen 1956 und 1966 belastet. Ein Rückblick auf diesen alten Vorschlag zeigt indessen, daß die damaligen westdeutschen Agumente gegen eine Deutsche Konförderation heute nicht mehr stichhaltig sind und die DDR (bzw. die sie unterstützende Sowjetunion) keineswegs alle der mit dem Konföderationsvorschlag gesteckten deutschland- und sicherheitspolitischen Ziele erreicht hat - trotz Abschluß des Grundlagenvertrages. Der politische Zweck einer Deutschen Konföderation bestünde heute im Verhältnis beider deutscher Staaten und der Deutschen zueinander in der Herbeifürung des 'großen nationalen Kompromisses' zwischen Wiedervereinigung und endgültiger Trennung und damit in der Stabilisierung des inneren Friedens in Deutschland. Multilateral wäre eine Deutsche Konföderation ein wesentliches Bauelement der angestrebten neuen europäischen Friedensordnung und damit eine Stabilisierung des äußeren (europäischen) Friedens. Zu dieser Friedensordnung stehen die mangels eines deutschen Friedensvertrages noch vorhandenen kriegsvölkerrechtlichen und politischen Restbestände aus dem Zweiten Weltkrieg im Widerspruch. Eine Deutsche Konföderation wäre auch ein Instrument zur Herbeiführung des Friedensvertrages mit Deutschland. Weder Völkerrecht noch Grundgesetz sind unüberwindliche Hindernisse auf dem Weg zur Deutschen Konföderation." (Autorenreferat)

Die Friedensbewegung hat sich in kurzer Zeit zur erfolgreichsten politischen Massenmobilisierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entwickelt. In seiner Analyse des umfangreichen demoskopischen Materials zeigt der Autor, daß es sich bei der Friedensbewegung nicht um ein "Ein-Thema-Unternehmen" handelt. Nach den Statistiken ist sie im gedanklichen und sozialen Milieu der "Neuen Sozialen Bewegungen" verankert. Den Kern ihrer Anhänger bilden "junge Hochgebildete" mit "postmaterialistischer" Orientierung. Schwächer engagierte Unterstützer sind Zugehörige des "neuen Mittelstands", Gewerkschaftsmitglieder, Kirchenferne und Arbeitslose. Die Friedensbewegung ist nach der Analyse keine pazifistische oder antimilitaristische Bewegung, sondern eine Anti-Nuklearrüstungs-Bewegung. Darin liegt auch für die Zukunft ihr primäres latentes Mobilisierungspotential. (KA)

"Während die drei Haupsiegermächte des Zweiten Weltkrieges - Großbritannien, die USA und die Sowjetunion - in ihren Londoner Abkommen vom 12. September und 14. November 1944 den rechtlichen Status Deutschlands nach dessen militärischen Niederringung festgelegt und ihn mit den Berliner Feststellungen vom 5. Juni 1945 unter Einschluß Frankreichs bestätigt haben, beschäftigte sich erst die letzte Konferenz der 'Großen Drei' in Potsdam im Juli/ August 1945 auch mit der Frage einer Friedensregelung mit Deutschland. Seit der Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ausrufung der DDR im Herbst 1949 blieb die Problematik einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland eng mit der Frage verbunden, wie die staatliche Einheit des Landes wiederhergestellt werden könnte. In ein neues Stadium trat die Diskussion über eine friedensvertragliche Regelung, als die Bundesrepublik Deutschland Verhandlungen mit der UdSSR und später mit Polen aufnahm, die zum Abschluß des Moskauer Vertrags vom 12. August und des Warschauer Vertrags vom 7. Dezember 1970 führten. Die in ihnen und auch im innerdeutschen Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 verankerten 'Nichtberührungsklauseln' betreffen auch die Friedensregelung mit Deutschland. Weder die zwischen den drei Westmächten und der Bundesrepulik Deutschland noch die zwischen der UdSSR und der DDR getroffenen Abmachungen noch die Ostverträge können als vorweggenommene friedensvertragliche Regelung und damit als endgültige Lösung der 'deutschen Frage' gewertet werden. Daher betonen alle seit Herbst 1969 amtierenden Bundesregierungen die rechtliche und politische Funktion des Friedensvertrags-Vorbehalts." (Autorenreferat)

Die Auseinandersetzungen um den Nachrüstungsbeschluß der NATO (1979) und die damit verbundene Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa sind Anlaß für die breite Entwicklung der Friedensbewegung auch in der Bundesrepublik. Die Kritik an der NATO-Strategie mündet in die Diskussion einer alternativen westlichen Sicherheitspolitik. Gemeinsame Positionen der - auch von der weltanschaulichen Herkunft her - heterogenen Friedensbewegung werden herausgearbeitet. Verbindende Ziele sind die Weiterentwicklung des Helsinki-Prozesses sowie das Streben nach einem umfassenden internationalen Sicherheitssystem. (AuD-Hng)

Kenntnisreiche und hervorragend dokumentierte Darstellung der bis zur Lächerlichkeit reichenden Bestrebungen einer wachsenden Minderheit alternativer und nationalistischer Gruppen, Grüppchen und sogenannter "Politiker", auch der "Grünen", nationale Gefühle und Antikommunismus anzuheizen. Dies scheint eine Folge der Orientierungslosigkeit eines Teiles der Friedensbewegung nach erfolgter Raketenstationierung zu sein. Die "Bewegung" knüpft an an rassistische, autoritäre, kleinbürgerlich-antikapitalistische Bestrebungen der "Konservativen Revolutionäre" der Weimarer Zeit. Das hintergründige Ziel ist, wie bei den "Atlantikern", die Veränderung der Gesellschaftsordnungen Osteuropas, auch mit Hilfe äußerer Einflußnahme. (LU)