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"Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Frage, ob durch die Integration bzw. den Ausbau von Mindestsicherungselementen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ein befürchteter Anstieg der Altersarmut in der Zukunft wirksam vermieden werden kann. Auf der Basis der derzeit diskutierten Ansätze ist dies nach Ansicht des Autors nicht der Fall. Er plädiert deshalb dafür, eine 'ursachenadäquate Strategie zur Vermeidung von Altersarmut' zu konzipieren und umzusetzen. Wichtige Elemente einer solchen Strategie sind Einbeziehung aller bislang nicht obligatorisch gesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung und die bessere rentenrechtliche Bewertung von Zeiten einer längeren Arbeitslosigkeit. Sofern auch nach Umsetzung dieser Maßnahmen noch in erheblichem Umfang ein Armutsrisiko im Alter besteht, sollte dann in einem zweiten Schritt über zusätzliche Mindestsicherungselemente innerhalb oder außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung nachgedacht werden." (Autorenreferat)

"Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich die Konjunkturaussichten innerhalb kurzer Zeit dramatisch verschlechtert. Die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben naturgemäß schwerwiegende Auswirkungen auf die Finanzentwicklung von Gebietskörperschaften und Sozialversicherung. Auf der Einnahmenseite brechen Steuern und Sozialabgaben weg, während krisenbedingte Mehrausgaben, zum Beispiel im Bereich der Sozialleistungen, die Ausgabenseite belasten. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen hat, die Folgen der Krise abzumildern, indem beispielsweise die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt wurden oder aus arbeitsmarktpolitischen Gründen das Instrument der Kurzarbeit ausgeweitet wurde. Wie sich der historisch einmalige Konjunktureinbruch sowie die verschiedenen Maßnahmen der Regierung im Gesamtergebnis auf die Finanzentwicklung der Sozialversicherung auswirken, ist Gegenstand des folgenden Artikels." (Autorenreferat, IAB-Doku)

"In den USA bestehen seit der Ära des New Deal landesweite gesetzliche Mindestlöhne, mit denen prinzipiell Einkommensarmut von Vollzeitbeschäftigten vermieden werden könnte; tatsächlich ist dies nicht der Fall. Hierfür verantwortlich sind nicht vorgenommene Anpassungen an die allgemeine Lohnentwicklung, die den realen Wert des gesetzlichen Mindestlohns vor allem seit den 80er Jahren geringer werden ließen. Korrigiert wurde diese Entwicklung teilweise durch höhere bundesstaatliche Mindestlöhne sowie durch stadtweite Living Wage-Initiativen. Dennoch können anlehnend an vorsichtige Schätzungen ca. 5 % der Beschäftigten den Working Poor zugerechnet werden." (Autorenreferat)

2010 soll, laut Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Jahr der Krisenbewältigung werden. Ob die gesetzlichen Neuerungen diesem Anspruch gerecht werden, davon darf sich jeder sein eigenes Bild machen.

Haft, F.: Reformbedarf beim System der gesetzlichen Sozialversicherung. - S. 457-462. Maaß, R.: Wieviel Reform braucht die gesetzliche Krankenversicherung? - S. 462-467

Der Jugendschutz ist gesetzlich festgeschrieben. Aber was immer als die Konzeption für effektiven Jugendschutz angesehen werden soll, so kann sie nicht mehr auf ihr ursprüngliches Selbstverständnis allein zurückgeführt werden. Interpretationen werden dort herangezogen, wo die gesetzlichen Grundlagen als zu starr empfunden werden. Ausgrenzungsprozesse bzw. Desintegrationserscheinungen scheinen nach Ansicht des Verfassers ordnungspolitisch bedingt zu sein. Er nennt zwei Zielvorstellungen, von denen er annimmt, daß sie unter den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen maßgeblich sind. "1. Die Vermittlung von Identität, Sinn und Perspektive als die Befähigung des Individuums, sich kritisch mit gesellschaftlichen Prozessen auseinanderzusetzen - das gilt für Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen. 2. Die Befähigung des Individuums zu einer verantwortungsethischen Begründung seines Handelns als Grundlage einer neuen Sozialethik (hier sind vor allem die Erwachsenen angesprochen)." Anhand von Gefährder und Gefährdetem spürt der Autor den Thesen nach und muß feststellen, daß die Begriffe fließend, nicht mehr eindeutig zu definieren sind. Deshalb muß der Jugendschutz "die Probleme selbst aufspüren, um so eine Hilfe für die Erwachsenen und eine Lobby für die Jugend zu sein." (KS)

Nach einer Analyse der gesetzlichen Schlechtwetterregelungen in der Schweiz sowie gegenwärtiger Lösungsvorschläge für den Umgang mit witterungsbedingten Arbeitsausfällen resümiert der Autor, daß von einer Abschaffung der bestehenden Regelungen abzuraten ist. Allerdings verbindet er die Beibehaltung mit Abwandlungen der bestehenden Regelungen, wie Verschärfung der Kontrolle, Begrenzung des Bezugszeitraums, sukzessive Senkung des Leistungsbezuges. (IAB)

Zugegeben, es sieht schon ein bisschen nach "rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" aus. Da wird im Herbst vergangenen Jahres der einheitliche Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf 15,5 Prozent festgelegt – unter lautstarkem Protest der Kassen. "Zu kurz gesprungen, unterfinanziert, zu wenig Geld für die Versorgung", so die gängigen Urteile über die neue Aufgabe der Bundesregierung als Preisbildungsabteilung der GKV.

Bürgerversicherung versus Pauschalprämie: Die Diskussion zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pendelt zwischen diesen beiden scheinbar gegensätzlichen Denkmodellen. Markus M. Grabka, Wissenschaftler am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, hat durchgerechnet wo Beitragssatzpunkte in der GKV eingespart und bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt werden können. Für seine Dissertation zum Thema Alternative Finanzierungsmodelle einer sozialen Krankenversicherung wurde der 38-Jährige mit dem Wissenschaftspreis der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen ausgezeichnet. Seine preisgekrönte Dissertation diente als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen. Auch sind seine Gutachten im Gesundheitsministerium vielgelesene Lektüren.